[Piraten WF-SZ] Oesterhelweg kritisiert Aktion in der Arbeitszeit

[Werner Heise <werner.heise AT lessingstadt.de>]

Ich fasse es gerade nicht! Da sind aufgrund einer Gesetzesänderung Arbeitsplätze unserer "Müllmänner" in Wolfenbüttel bedroht und Herr Oesterhelweg wettert gegen deren Aufmerksamkeitsaktion (Flyer an Mülltonnen anbringen). Ich wollte gerade gleich eine Meinung dazu schreiben aber es ist halt vorrangig Landkreisthema...

@Michael, willst du kurzfristig was schreiben und dich äußern? Falls du es nicht schaffst sag Bescheid, dann würde ich reagieren und mich äußern.

Hier nun der Text aus der heutigen BZ

CDU-Vorwurf: Politische Neutralität verletzt Oesterhelweg kritisiert Aktion in der Arbeitszeit  -  Röhmann weist Kritik zurück Von Stephanie Memmert WOLFENBÜTTEL."Was nicht angehen kann, das sind politische Aktionen von Verdi-Mitarbeitern während der Arbeitszeit." So reagiert Frank Oesterhelweg, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion auf die Infoblatt-Aktion der Mitarbeiter des Abfallwirtschaftsbetriebes (ALW). Wie berichtet, befürchten die Beschäftigten, dass sich schon bald private Entsorger die Rosinen rauspicken könnten, während die Kommune den nicht lukrativen Rest des Mülls einsammeln müsse. Das könnte zu Arbeitsplatzverlusten führen. Daher unterstützen die Beschäftigten die Aktion der Dienstleistungs-Gewerkschaft Verdi. Bereits vor einiger Zeit hatte der Kreistag eine Resolution verabschiedet, die von der CDU-Kreistagsfraktion eingebracht worden war. Oesterhelweg wie auch sein Stellvertreter im Amt, Michael Wolff, verdeutlichten, dass sie in der Sache an der Seite der Mitarbeiter des Landkreises stünden und man sich auch im Kreistag über die Fraktionsgrenzen einig sei. Die beiden CDU-Politiker kritisierten, dass die Landkreisverwaltung vom politischen Neutralitätsgebot abrücke. Sie sehen "Tür und Tor geöffnet für weitere politische Aktionen während der Arbeitszeit, die  -  wie in diesem Fall  -  von nicht gewerkschaftlich gebundenen Beschäftigten dann über längere Arbeitszeiten zwangsweise mitgetragen und möglicherweise von den Gebührenzahlern finanziert werden müssten." Der Vorwurf der CDU-Kreistagsfraktion, die Landkreisverwaltung verstoße gegen die Neutralitätspflicht, sei nicht nachvollziehbar, konterte Landrat Jörg Röhmann. Die Verwaltung verhalte sich selbstverständlich neutral und beteilige sich nicht an Aktionen. Vielmehr stelle die Verwaltung sicher, dass Aktionen der gewerkschaftlich engagierten Arbeitnehmer des ALW nicht auf Kosten der Gebührenzahler durchgeführt werden. Gleichzeitig sichere die Verwaltungsleitung der CDU-Fraktion zu, auch künftig dafür zu sorgen, dass politische Aktionen während der Arbeitszeit nicht stattfinden beziehungsweise nur nach vorheriger Abstimmung mit den Fraktionen toleriert werden. "Die Kreis-CDU fällt den Beschäftigten der Abfallwirtschaft in den Rücken, die um ihre Arbeitsplätze fürchten und sich deshalb an die Öffentlichkeit wenden. Das ist schlechter Stil", meint Victor Perli (Die Linke). Die von CDU und FDP im Bundestag geplante Reform des Abfallrechts würde Arbeitsplätze kosten, dem Landkreis schaden und für die Bürger zu höheren Gebühren führen.