Re: [Piraten WF-SZ] Gruppe

[Michael Leukert <wf-pirat AT online.de>]

Gestern hat Arne Ludwig eine Vorlage für einen Vertrag in den Chat gepostet. Daran könnte man sich orientieren:

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http://www.repili.de/ http://www.fdp-piraten.de/ In der Absicht, einen freiheitlichen und undogmatischen Politikansatz in die Bezirksversammlung zu tragen, gründen die Abgeordneten der FDP Bergedorf und der Piratenpartei Bergedorf eine Fraktionsgemeinschaft für die Laufzeit der Legislaturperiode. Unter Anerkennung der Unterschiede hinsichtlich Herkunft und Programme vereinbaren sie gemeinsame Arbeitsschwerpunkte, die in dieser Wahlperiode verfolgt werden sollen. Die Fraktionsgemeinschaft erhält die Bezeichnung FDP/PIRATEN.
Die Parteien erzielen Übereinkunft über die folgenden Punkte:
• Die freie Gewissensentscheidung des einzelnen Stadtverordneten wird von den Parteien besonders betont. Abweichendes (Abstimmungs-) Verhalten ist zulässig, es herrscht kein Fraktionszwang.
• Die Fraktion arbeitet nach dem Konsensprinzip. Abweichende Positionen sollen vor Ent- scheidungen jedoch erörtert werden. In welcher Weise sie dargelegt werden, wird in der Fraktion besprochen.
• Für grundsätzliche politische Stellungnahmen im Namen der Fraktion ist Einvernehmen herzustellen. Die für einen Bereich verantwortlichen Mitglieder der Fraktion können sich im Rahmen der Beschlusslage selbständig äußern.
• Jedem Fraktionsmitglied bleibt es unbenommen, sich im Namen seiner Partei oder als Privatperson zu äußern. Dies ist jedoch deutlich zu machen. Die eigenständige Öffentlichkeitsarbeit der beteiligten Parteien bleibt davon unberührt.
• In der Stadtverordnetenversammlung hat jede Partei das Recht, Anträge eigenständig einzubringen.
• Wir fühlen uns gegenüber den Bürgern zur Transparenz verpflichtet. Alle gemeinsamen Sitzungen sind daher öffentlich.

FreeBSD 2.2.8-RELEASE #0

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LG
Michael


Am 15.09.2011 08:28, schrieb Werner Heise:

Noch zwei "Links" zu dem Thema:

Ausführliche Beschreibung der Hessen zu den einzelnen Fraktionen dort:

- http://www.piratenpartei-hessen.de/content/fraktionen-und-mandate-hessen


Auflösung einer gemeinsamen Gruppe mit den Linken:

- http://www.hna.de/nachrichten/kreis-waldeck-frankenberg/korbach/linke-begruessen-rueckzug-piraten-fraktionsgemeinschaft-1277321.html


Gruß Werner



Am 15.09.11 06:42, schrieb Big Arne:

Hi WFSZ,

Hab das Thema gerade beim Landesvorstand angesprochen. Die
Außendarstellung ist problematisch aber angebl. machbar. Vertrag machen, insbesondere dass es keine Art von Gruppenzwang bei Abstimmungen gibt und dass eine Programmatische Zusammenarbeit nicht vorgesehen ist. Das ganze möglichst früh auf der Website und per PM veröffentichen, evtl. Auch offensiv am Infostand abfragen: Die Piraten denken darüber nach, mit den Linken eine gemeinsame Gruppe zu bilden, um Zugang zum Verwaltungsausschuss zu haben. Eine Thematische Zusammenarbeit wird dabei nicht angestrebt. Ihre Meinung dazu?

Gruß
Arne

On 14.09.2011 20:31, Sven Knurr wrote:

Arne Hattendorf wrote:

Bildungsvernichter

.....

Hehe - der war 'ne zeitlang mein Vizedirektor am Gymnasium -
"Bildungsvernichter", so kam er mir damals auch vor...

Deine Meinung?

Na ja, meine Frage steht immer noch im Raum: Wie willst du den Bürgern
vermitteln, dass die "Fraktion" keine politische, sondern eine
organisatorische ist? Kannst die Zeitung ja schlecht zwingen, das jedes
Mal dranzuschreiben...

Meine Sorge ist weniger, dass die uns rauslosen, als, dass die uns
politisch zu vereinnahmen beabsichtigen - Piraten sind immerhin
wandelbar UND beim Volk anscheinend beliebter als die Linken. ;-)