[Piraten WF-SZ] Antrag an den Kreisverband WF-SZ

[Florian Schmidt <f.schmidt AT piratenpartei-salzgitter.de>]

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Hallo,

wie sieht es eigentlich mit der Ämterkumulation aus?
In unserer Satzung steht
"Eine Ämterkumulation ist nur in den Fällen zulässig, in denen die
Mitgliederversammlung der Gliederung dies für den konkreten Einzelfall
explizit beschließt. Auf unteren Ebenen ist die Zustimmung des
Landesvorstands notwendig."

Wurde das schon (im Vorfeld der Kommunalwahl) festgelegt? Habe ich da
was übersehen/vergessen?

Wenn das bereits geklärt ist/wurde, bitte alles vergessen.

Ansonsten:

Antrag:

Der Kreisverband Wolfenbüttel-Salzgitter möge beschliessen, einen
Kreisparteitag einberufen, um darüber abzustimmen, ob eine
Ämterkumulation der Vorstandsmitglieder zulässig ist, die jetzt ein
Ratsmandat innehaben.
Alternativ soll der Vorstand einen ordentlichen Kreisparteitag
einberufen, auf dem u.a. Vorstandswahlen stattfinden.


Begründung:

In der Satzung des Kreisverbandes Wolfenbüttel-Salzgitter heisst es :
"Eine Ämterkumulation ist nur in den Fällen zulässig, in denen die
Mitgliederversammlung der Gliederung dies für den konkreten Einzelfall
explizit beschließt. Auf unteren Ebenen ist die Zustimmung des
Landesvorstands notwendig."


Gruß
Florian
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