[Piraten WF-SZ] Kommunal Kernthemen Flyer

[Big Arne <arne.hattendorf AT web.de>]

Hi,

habe vermutlich wen, der Kommunal Kernthemen Flyer so mitbestellen 
würde. Antrag auf Umlaufbeschluss, dass der Text i. O. ist. Hatte 
gestern auf dem Stammtisch BS auch nochmal mit Andreas gesprochen.

Mitdenken, mitreden, mitentscheiden
Eine lebendige Kommune lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. 
Die Kommunalpolitik muss die Interessen und Wünschen der Bürger ernst 
nehmen.
Wir wollen, dass jeder Einwohner an Entscheidungen beteiligt wird. 
Möglichkeiten dazu sind z.B. der Bürgerentscheid oder Aufstellung eines 
Bürgerhaushaltes.

Transparenz
Die PIRATEN setzen sich für Trans­parenz in Verwaltung und Politik ein. 
Wir setzen uns dafür ein, dass die Veröffentlichung von Unter­lagen, 
Formularen und Protokollen im Internet erweitert wird.
Aus öffentlicher Hand bezahlten Daten der Verwaltung, die keine 
personenbezogenen Daten ent­halten, sollen für die Bürger kostenlos zur 
Verfügung stehen.

Freie Software
Freie Software kann ein Mittel sein, Lizenzkosten zu sparen und sich aus 
Abhängigkeiten von Herstellern und Softwarehäusern zu lösen. Bereits 
vorhandene freie Software­projekte können weiterentwickelt und 
kostengünstig eigenen Bedürfnissen angepasst werden.  Daher werden die 
PIRATEN, soweit möglich und sinnvoll, auf die Verwendung freier Software 
setzen.

Jugendkultur in der modernen Gesellschaft
Wir müssen sich weiter zum Wohle der Jugend entwickeln und für die 
Freizeit von Kindern und Jugend­lichen sinnvolle und zeitgerechte 
Angebote bieten. Neben Sport und Musik stellen Computer und Inter­net 
mit Teilbereichen wie sozialen Netzwerken und Computerspielen einen 
neuen Teil Jugendkultur dar und müssen berücksichtigt werden.

Datenschutz ist Demokratieschutz
Deshalb:
Informationen wo die Kommune welche Daten über die Bürger speichert und 
wie diese Daten geschützt werden
Einfache und kostenfreie Auskunft über diese Daten
Einsatz von Kontrollpersonal statt Videoüberwachung von öffentlichen 
Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr

Bürgerbefragung
Bei wichtigen Entscheidungen soll eine Bürgerbefragung durchgeführt 
werden und das Ergebnis in die Entscheidung einfließen. Dies gilt 
insbesondere für PPP (Public-Private-Partnership), aber auch für die 
Planung von Großprojekten, wie  Schwimmbäder oder Umgestaltung zentraler 
Plätze.

Gruß
Arne

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