Re: [Piraten WF-SZ] Müllgebühren in Wolfenbüttel

[Florian Schmidt <f.schmidt AT piratenpartei-salzgitter.de>]

Hi Micha,
neben Schäubles Plänen, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch eine 
kommunale Einkommenssteuer zu ersetzen, ein weiterer im lobbyistischen 
Sinne nicht zu überbietender Gedanke.

Erst sollen nach Schäubles Plänen die Konzerne und Betriebe mal wieder 
auf Kosten der Bürger entlastet werden, um dann den Bürgern auch noch 
höhere Kosten für Müllentsorgung aufzudrücken.
Wenn nun eine "reiche" Kommune die Einkommenssteuer selbst bestimmen 
kann, wie wird die wohl ausfallen?
Und wie würde eine kommunale Einkommenssteuer für finanziell nicht so 
gut gestellte Städte wie Salzgitter wohl aussehen?

Und welcher Stand der Bürger kann sich wohl am ehesten einen Umzug in 
eine finanziell besser gestellte Kommune leisten?

Hier droht eine Ghettoisierung nach schlimmsten US-amerikanischen 
Vorbildern, wie etwas Detroit oder Washington.

Dies muss auf jeden Fall verhindert werden.


Gruß
Florian

Am 07.11.2010 10:06, schrieb Michael Leukert:
> Hi,
>
> ich bin der Meinung, zu folgenden Thema sollten wir uns äußern:
>
> http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2164/artid/13195168
>
> Wieder mal macht unsere Bundesregierung ein Geschenk an die
> Unternehmer und die Kommunen müssen es ausbaden.
>
> Was meint ihr?
>
> LG
> Michael
> _______________________________________________
> NDS-Wolfenbuettel mailing list
> NDS-Wolfenbuettel AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/nds-wolfenbuettel