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nds-wolfenbuettel - Re: [Piraten WF-SZ] Müllgebühren in Wolfenbüttel

nds-wolfenbuettel AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kreisverband Wolfenbüttel-Salzgitter (Niedersachsen)

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Re: [Piraten WF-SZ] Müllgebühren in Wolfenbüttel


Chronologisch Thread 
  • From: Florian Schmidt <f.schmidt AT piratenpartei-salzgitter.de>
  • To: "Kreisverband Wolfenbüttel-Salzgitter (Niedersachsen)" <nds-wolfenbuettel AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [Piraten WF-SZ] Müllgebühren in Wolfenbüttel
  • Date: Sun, 07 Nov 2010 12:10:34 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nds-wolfenbuettel>
  • List-id: Kreisverband Wolfenbüttel-Salzgitter (Niedersachsen) <nds-wolfenbuettel.lists.piratenpartei.de>

Hi Micha,
neben Schäubles Plänen, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch eine kommunale Einkommenssteuer zu ersetzen, ein weiterer im lobbyistischen Sinne nicht zu überbietender Gedanke.

Erst sollen nach Schäubles Plänen die Konzerne und Betriebe mal wieder auf Kosten der Bürger entlastet werden, um dann den Bürgern auch noch höhere Kosten für Müllentsorgung aufzudrücken.
Wenn nun eine "reiche" Kommune die Einkommenssteuer selbst bestimmen kann, wie wird die wohl ausfallen?
Und wie würde eine kommunale Einkommenssteuer für finanziell nicht so gut gestellte Städte wie Salzgitter wohl aussehen?

Und welcher Stand der Bürger kann sich wohl am ehesten einen Umzug in eine finanziell besser gestellte Kommune leisten?

Hier droht eine Ghettoisierung nach schlimmsten US-amerikanischen Vorbildern, wie etwas Detroit oder Washington.

Dies muss auf jeden Fall verhindert werden.


Gruß
Florian

Am 07.11.2010 10:06, schrieb Michael Leukert:
Hi,

ich bin der Meinung, zu folgenden Thema sollten wir uns äußern:

http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2164/artid/13195168

Wieder mal macht unsere Bundesregierung ein Geschenk an die
Unternehmer und die Kommunen müssen es ausbaden.

Was meint ihr?

LG
Michael
_______________________________________________
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