Re: [Piraten WF] Aktionstag in Salzgitter

[Florian Schmidt <f.schmidt AT piratenpartei-wolfenbuettel.de>]

Hi Michael,
erstmal: Klasse Arbeit!!!

Am 12.03.2010 21:19, schrieb Michael Leukert:
> Hi,
> 
> ich hätte eine schöne Rede für den Aktionstag am 20. März in Salzgitter:

> Liebe Mitbürger! Liebe Salzgitteraner!
> 
> Dunkle Wolken ziehen auf im Land!
> 
> Sie erinnern sich an das Internetsperren Gesetz? Zensursula?
> 
> Dieses Gesetz ist in Kraft getreten, soll aber gleich per Verordnung
> ausser Kraft gesetzt werden. Ein reichlich merkwürdiger Vorgang. Wie es
> weitergehen soll ist offenbar auch den Regierenden unklar. Im Grunde
> genommen ist es Ihnen wahrscheinlich ziemlich egal:
> 
> DENN
> 
> Eine Änderung des Jugendmedienschutz Gesetzes steht kurz vor der
> Unterzeichung. Diese Änderung wird alles, was mit Frau von der Leyens
> Gesetz geplant war weit in den Schatten Stellen.
> 
> Nicht mehr die Eltern sollen jetzt in der Verantwortung stehen, wenn es
> um die Erziehung Ihrer Kinder geht. Nein, wir alle sollen uns den
> Richtlinien des deutschen Jugendschutzes unterwerfen. Alle Inhalte fein
> säuberlich altersgerecht kennzeichnen und solche Inhalte wegsperren, die
> in den Augen der Jugendschützer ungeeignet für Jugendliche sind.
> 
> Es geht jetzt nicht mehr um dokumentierten Kindesmissbrauch. Jetzt geht
> es auch um Glücksspiel, extreme politische Meinungen, extreme religiöse
> Meinungen und so weiter und so fort.
> 
> Es geht jetzt ums Ganze, der Einführung der flächendeckenden Zensur in
> Deutschland!
> 
Hier würde ich noch mehr Aussagen rein packen/Thema etwas vertiefen und/oder 
ausarbeiten....

> Nächstes Thema:
> 
> Die Vorratsdatenspeicherung
> 
> Sie haben es mitbekommen? Sie wurde vom Verfassungschutz für
> grundgesetzwidrig erklärt. Über jeden einzelnen von Ihnen wurden die
> Kommunikationsdaten, sei es Handy, Festnetz oder Internet, mit wem und
> wie lange, gespeichert! 

Beispiele: Was wird wo wann wie gespeichert?? Wie genau kann eine Verfolgung 
aussehen??
Anruf von Nummer 0815 an 4711 von Funkzelle/Standort schwarz-weiß 
Hintertupfingen nach Dunkeldorf.
Mail von Herrn Blaa an Frau Blubb. 
"Ach, erst telefonieren Sie, dann schreiben Sie sich Mails??"
Autofahrt von X nach Y über Autobahn A0815 (Mautstelle)
"So, am 01.01.2010 sind Sie nach XY gefahren?!"

Flugreisen:

Am Flughafen Rülps wurden Sie vom Nacktscanner durchleuchtet. Sind die 
Strahlen schädlich??

Im Urlaubsflieger von Rülps nach Furz im muslimischen Land Schnupp mit 
Fluglinie Hatschi haben Sie in Reihe 2 gesessen und Rind gegessen.
Ausdrücklich kein Schwein verlangt!
Sie haben doch nicht etwa ein Al Quaida- Trainingslager besucht???"
.
.
.

>Diese Daten mussten jetzt gelöscht werden, weil
> das vorgehen Verfassungswidrig war.
> 
> Allerdings ist bereits eine EU Verordnung in Kraft, die sämtliche
> Mitgliedsstaaten zu einer ebensolchen Vorratsdatenspeicherung
> verpflichtet. Jetzt muss rasch ein neues Gesetz her.

Warum weigert sich Schweden beharrlich gegen die Umsetzung eines solchen 
Gesetzes??
Warum hat das rumänische Verfassungsgericht geurteilt, das eine solche 
Vorratsdatenspeicherung unzulässig sei???

>Die
> Vorratsdatenspeicherung ist also nur aufgeschoben und nicht aufgehoben.
> 
> Die Kirsche auf der Frühlingstorte ist dann aber wohl doch ein geheimer
> Handelsvertrag namens ACTA. Es geht darum die Verfolgung und
> Durchsetzung von einfachen Urheberrechtsverletzungen mit genau den Mitteln:
> 
> Internetsperren und Überwachung.
> 
> Peux-a-Peux erreichen uns immer brisantere Dokumente, die - von sehr
> mutigen Menschen - heimlich aus den Verhandlungen geschmuggelt wurden.
> 
> Hey - Gehts noch?

Im Prinzip richtig, doch Wortwahl etwas komisch/politisch inkorrekt....

> Geheimverhandlungen?
> 
> Wie soll eine Demokratie funktionieren, wenn Belange, die jeden
> Einzelnen von uns täglich betreffen uns nicht einmal mehr zur Kenntnis
> gebracht werden?
> 
> Transparenz ist für eine Demokratie wie die Luft zum atmen!
> 
> Ich habe es selbst erlebt und erlebe es jeden Tag, wie transparent und
> zugleich effizient politische Arbeit im Internet möglich ist.
> 
> Und unsere Erfolge können sich ja durchaus sehen lassen:
> 
> Auf Druck der Piraten wurden Dokumente veröffentlicht, die Bewegung hat
> dafür gesorgt, dass die Vorratsdatenspeicherung aufgeschoben wird 
...bzw.. sich die schwedische Regierung mittlerweile beharrlich weigert, 
diese "EU-Richtlinie" umzusetzen.

>und bei ACTA zumindest über Transparenz verhandelt wird. Noch haben wir ein
> weitgehend freies Netz!
> 
> Wir haben uns einen Frühling der Freiheit erkämpft und wir werden wissen
> diesen zu nutzen!
> 
> Ich lade jeden von Ihnen, ob jung, ob alt, ob Pirat, sozialdemokrat oder
> konservativ ein: Machen Sie mit!
> 
> Noch ist auf unseren offenen Angeboten im Internet politische Teilhabe
> für jeden möglich und auch wer nicht gerne "online" ist, kommt bei uns
> zum Zug. Denn durch das Internet werden nicht Menschen ausgeschlossen
> sondern im Gegenteil mehr Menschen integriert. Gerade eben auch solche,
> die Berührungsängste oder schlicht und einfach nicht so gut zu Fuß sind!
> 
> Keine Meinung wird zensiert, keiner muss seine Identität preis geben.
> 
> Schauen wir nochmal kurz in die Zukunft, in den Herbst oder Winter.
> 
> Wenn all diese Gesetze und Abkommen in Kraft getreten sind.
> 
> Wenn die Piratenpartei Ihre Server in Island betreiben muss und Sie nur
> vom illegalen Internet Cafe aus einigermaßen sicher vor staatlicher
> Überwachnung sein können.
> 
> Wenn nur mehr Technikexperten mit starker Kryptographie in der Lage sein
> werden, unkontrolliert, zensiert und sicher zu kommunizieren.
Vielleicht noch etwas mehr erläutern/ausschmücken

> 
> Wenn auch der letzte Waggon der U-Bahn mit Kameras ausgestattet ist.
Hier auch noch etwas mehr...
 
> Ich übertreibe nicht: Der CSU-Mann Hans-Peter Uhl offenbart die wahren
> Pläne, wenn er sagt: „Was die Chinesen können, sollten wir auch können.
> Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich“
> 
> Wir Piraten wollen keinen Obrigkeitsstaat!
> 
> Wir Piraten wollen keine Zensur!
> 
> Wir Piraten wollen keine Überwachung!
> 
> Wir haben keine Zeit zu verlieren!
> 
> Wir Piraten rufen jetzt zum Frühling, ja zum Sommer, der Freiheit auf.
> Lasst uns die Chance nutzen, lasst uns die Freiräume nutzen die uns noch
> verbleiben.
> 
> Lasst uns dafür sorgen dass der Herbst und der Winter unserer Demokratie
> sich nicht wiederholen!
> 
> Lasst uns dafür sorgen, dass unser Grundgesetz unsere Bürgerrechte auch
> weiterhin schützt.
> 
> Denn beim Grundgesetz, lieber Herr Uhl, bin ich gerne konservativ!
> 
> Danke.
> 
> ---------------------------------------
> Na, wär das nicht was?
Sehr gut!!!

> Ich schreibe gerade an der PM für den Aktionstag (oder Anzeige in der
> Zeitung). Hier der erste Rohentwurf:
> 
> --------------------------
> 
> 
>  Frühjahrsputz - Grundrechteschutz
> 
> 
>  Wolfenbüttel - Salzgitter macht mit bei der bundesweiten Aktion
>  Frühjahrsputz - Grundrechteschutz am 20. März 2010. Initiator ist der
>  AK Vorrat.
> 
> Seit Januar findet monatlich die Übertragung der ELENA
> <http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/ELENA>-Daten statt;
> Online-Durchsuchung, Steuer-ID, Schüler-Datei und "Gesundheitskarte"
> sind immer noch nicht vom Tisch; nach dem wegweisenden Urteil des
> Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vorratsdatenspeicherung muss das
> aktuell dramatische Thema Jugendmedienschutz-Gesetz noch stärker
> kritische Beachtung finden. Darum werden wir nicht nachlassen, darauf
> hinzuweisen, dass das Recht auf Datenschutz und die informelle
> Selbstbestimmung ein schützenswertes Gut ist.
> 
> Die Wolfenbüttler und Salzgitteraner Piraten werden deshalb am Samstag
> den 20. März einen Infostand ab 9:00 Uhr in Salzgitter - Lebenstedt am
> Monument unterhalten. Jeder interessierte Bürger ist herzlich
> willkommen, sich am Stand zu informieren und mit uns zu diskutieren.

Sauber, weiter so!!!

Gruß und danke schon mal für die/Deine Arbeit!
Flons

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