[Piraten WF] Aktionstag in Salzgitter

[Michael Leukert <wf-pirat AT online.de>]

Hi,

ich hätte eine schöne Rede für den Aktionstag am 20. März in Salzgitter:

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Liebe Mitbürger! Liebe Salzgitteraner!

Dunkle Wolken ziehen auf im Land!

Sie erinnern sich an das Internetsperren Gesetz? Zensursula?

Dieses Gesetz ist in Kraft getreten, soll aber gleich per Verordnung 
ausser Kraft gesetzt werden. Ein reichlich merkwürdiger Vorgang. Wie es 
weitergehen soll ist offenbar auch den Regierenden unklar. Im Grunde 
genommen ist es Ihnen wahrscheinlich ziemlich egal:

DENN

Eine Änderung des Jugendmedienschutz Gesetzes steht kurz vor der 
Unterzeichung. Diese Änderung wird alles, was mit Frau von der Leyens 
Gesetz geplant war weit in den Schatten Stellen.

Nicht mehr die Eltern sollen jetzt in der Verantwortung stehen, wenn es 
um die Erziehung Ihrer Kinder geht. Nein, wir alle sollen uns den 
Richtlinien des deutschen Jugendschutzes unterwerfen. Alle Inhalte fein 
säuberlich altersgerecht kennzeichnen und solche Inhalte wegsperren, die 
in den Augen der Jugendschützer ungeeignet für Jugendliche sind.

Es geht jetzt nicht mehr um dokumentierten Kindesmissbrauch. Jetzt geht 
es auch um Glücksspiel, extreme politische Meinungen, extreme religiöse 
Meinungen und so weiter und so fort.

Es geht jetzt ums Ganze, der Einführung der flächendeckenden Zensur in 
Deutschland!

Nächstes Thema:

Die Vorratsdatenspeicherung

Sie haben es mitbekommen? Sie wurde vom Verfassungschutz für 
grundgesetzwidrig erklärt. Über jeden einzelnen von Ihnen wurden die 
Kommunikationsdaten, sei es Handy, Festnetz oder Internet, mit wem und 
wie lange, gespeichert! Diese Daten mussten jetzt gelöscht werden, weil 
das vorgehen Verfassungswidrig war.

Allerdings ist bereits eine EU Verordnung in Kraft, die sämtliche 
Mitgliedsstaaten zu einer ebensolchen Vorratsdatenspeicherung 
verpflichtet. Jetzt muss rasch ein neues Gesetz her. Die 
Vorratsdatenspeicherung ist also nur aufgeschoben und nicht aufgehoben.

Die Kirsche auf der Frühlingstorte ist dann aber wohl doch ein geheimer 
Handelsvertrag namens ACTA. Es geht darum die Verfolgung und 
Durchsetzung von einfachen Urheberrechtsverletzungen mit genau den Mitteln:

Internetsperren und Überwachung.

Peux-a-Peux erreichen uns immer brisantere Dokumente, die - von sehr 
mutigen Menschen - heimlich aus den Verhandlungen geschmuggelt wurden.

Hey - Gehts noch?

Geheimverhandlungen?

Wie soll eine Demokratie funktionieren, wenn Belange, die jeden 
Einzelnen von uns täglich betreffen uns nicht einmal mehr zur Kenntnis 
gebracht werden?

Transparenz ist für eine Demokratie wie die Luft zum atmen!

Ich habe es selbst erlebt und erlebe es jeden Tag, wie transparent und 
zugleich effizient politische Arbeit im Internets möglich ist.

Und unsere Erfolge können sich ja durchaus sehen:

Auf Druck der Piraten wurden Dokumente veröffentlicht, die Bewegung hat 
dafür gesorgt, dass die Vorratsdatenspeicherung aufgeschoben wird und 
bei ACTA zumindest über Transparenz verhandelt wird. Noch haben wir ein 
weitgehend freies Netz!

Wir haben uns einen Frühling der Freiheit erkämpft und wir werden wissen 
diesen zu nutzen!

Ich lade jeden von Ihnen, ob jung, ob alt, ob Pirat, sozialdemokrat oder 
konservativ: Machen Sie mit!

Noch ist auf unseren offenen Angeboten im Internet politische Teilhabe 
für jeden möglich und auch wer nicht gerne "online" ist, kommt bei uns 
zum Zug. Denn durch das Internets werden nicht Menschen ausgeschlossen 
sondern im Gegenteil mehr Menschen integriert. Gerade eben auch solche, 
die Berührungsängste oder schlicht und einfach nicht so gut zu Fuß sind!

Keine Meinung wird zensiert, keiner muss seine Identität preis geben.

Schauen wir nochmal kurz in die Zukunft, in den Herbst oder Winter.

Wenn all diese Gesetze und Abkommen in Kraft getreten sind.

Wenn die Piratenpartei Ihre Server in Island betreiben muss und Sie nur 
vom illegalen Internet Cafe aus einigermaßen sicher vor staatlicher 
Überwachnung sein können.

Wenn nur mehr Technikexperten mit starker Kryptographie in der Lage sein 
werden, unkontrolliert, zensiert und sicher zu kommunizieren.

Wenn auch der letzte Waggon der U-Bahn mit Kameras ausgestattet ist.

Ich übertreibe nicht: Der CSU-Mann Hans-Peter Uhl offenbart die wahren 
Pläne, wenn er sagt: „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. 
Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich“

Wir Piraten wollen keinen Obrigkeitsstaat!

Wir Piraten wollen keine Zensur!

Wir Piraten wollen keine Überwachung!

Wir haben keine Zeit zu verlieren!

Wir Piraten rufen jetzt zum Frühling, ja zum Sommer, der Freiheit auf. 
Lasst uns die Chance nutzen, lasst uns die Freiräume nutzen die uns noch 
verbleiben.

Lasst uns dafür sorgen dass der Herbst und der Winter unserer Demokratie 
sich nicht wiederholen!

Lasst uns dafür sorgen, dass unser Grundgesetz unsere Bürgerrechte auch 
weiterhin schützt.

Denn beim Grundgesetz, lieber Herr Uhl, bin ich gerne konservativ!

Danke.

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Na, wär das nicht was?
Ich schreibe gerade an der PM für den Aktionstag (oder Anzeige in der 
Zeitung). Hier der erste Rohentwurf:

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 Frühjahrsputz - Grundrechteschutz


 Wolfenbüttel - Salzgitter macht mit bei der bundesweiten Aktion
 Frühjahrsputz - Grundrechteschutz am 20. März 2010. Initiator ist der
 AK Vorrat.

Seit Januar findet monatlich die Übertragung der ELENA 
<http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/ELENA>-Daten statt; 
Online-Durchsuchung, Steuer-ID, Schüler-Datei und "Gesundheitskarte" 
sind immer noch nicht vom Tisch; nach dem wegweisenden Urteil des 
Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vorratsdatenspeicherung muss das 
aktuell dramatische Thema Jugendmedienschutz-Gesetz noch stärker 
kritische Beachtung finden. Darum werden wir nicht nachlassen, darauf 
hinzuweisen, dass das Recht auf Datenschutz und die informelle 
Selbstbestimmung ein schützenswertes Gut ist.

Die Wolfenbüttler und Salzgitteraner Piraten werden deshalb am Samstag 
den 20. März einen Infostand ab 9:00 Uhr in Salzgitter - Lebenstedt am 
Monument unterhalten. Jeder interessierte Bürger ist herzlich 
willkommen, sich am Stand zu informieren und mit uns zu diskutieren.

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Mit piratigen Grüßen

Michael Leukert
Vorsitzender des Kreisverbandes Wolfenbüttel-Salzgitter
Piratenpartei Deutschland
http://www.piratenpartei-wolfenbuettel.de


wf-pirat AT online.de
bedingt Telefonisch unter ( 01520 - 9867039 ) 

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den 
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. 
Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine 
Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen 
und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bitte beachten Sie, dass dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zufolge
jeder elektronische Kontakt mit mir sechs Monate lang gespeichert wird.
www.vorratsdatenspeicherung.de