Re: [Nds-peine] Idiotentest für Facebookeintrag, Blitzer in Peine

[Uwe Koenneker <dl8obf AT yahoo.de>]

 

Moin Matthias und andere Mitstreiter,

grundsätzlich gebe ich Dir Recht und man sollte natürlich die Gesetzeslage respektieren, Gesetze befolgen und ich erwarte auch keinen "moralischen Freibrief".

In einzelnen Punkten habe ich natürlicherweise eine andere Auffassung.

Du schriebst z.B.:

" Von meinetwegen können alle Landkreise der Welt soviele Blitzer
aufstellen wie sie lustig sind. Wer sich an die Spielregeln hält,
sollte damit absolut keine Probleme haben."
Uwe: Da bin ich anderer Auffassung. Blitzer sollten m.E. an Unfallschwerpunkten stehen und nicht an künstlich geschaffenen Geschwindigkeitsbegrenzungen um dort möglichst viel Geld einzunehmen (Beispiel auf der A2). Der Kreis Peine mutiert doch zu einem Überwachungs-LK. Nicht nur die Meinungsäußerung wird überwacht (siehe das Facebookbeispiel) sondern die Geschwindigkeit um möglichst viel Geld zu schinden. Gegen eine vernünftige Überprüfung des Straßenverkehrs habe ich natürlich nichts.

Und wenn "Ortsunkundige" vor den Blitzern der A2 auch ohne Tempolimit
in die Eisen gehen, zeugt das vom schlechten Gewissen eines Rasers.

Uwe: Das glaube ich nicht. Die meisten Fahrzeuge sind Ausländer, die ob der langen Fahrtzeit nicht mehr wissen ob sie gerade auf 80, 120 oder sonstkeine Geschwindigkeit begrenzt wurden (das ändert sich ja alle paar km auf der A2). Somit wird vorsichtshalber gebremst vor dem Blitzer. Du kannst das unkontrollierte Bremsen vor den Blitzer auf der A2 ja mal beobachten. Aus meiner Sicht ist zumindestens der LK-Blitzer auf der A2 eine grobe Verkehrsgefährdung .... und ob er das gewünschte Geld einbringt ist m.E. auch fraglich. Natürlich gibt es auch viele Geschwindigkeitsüberprüfungen, die berechtigt sind.

Einfach die StVO respektieren (akzeptieren mußt du sich ja nicht, aber
das ist eine andere Geschichte) und alles wird gut.
Uwe: Ich bin persönlich bei Dir, daß man die Gesetze einhält. Ob dann alles gut wird scheint mir ein frommer Wunsch! J  

Als gewählter kommunaler Piratenpolitiker habe ich nicht die Absicht,
moralische Freibriefe für Fehlverhalten auszustellen... Die Gesetze
gelten auch für Piraten!
Uwe: Das erwarte ich ja auch nicht. Aber ich denke Du solltest auch die übertriebene Überwachung durch den LK nicht unterstützen. Weder auf der Strasse noch das Schnüffeln im Netz.

Eine andere Geschichte ist die Sache mit Facebook. Auch dazu etwas
Grundsätzliches: Wer sich dort mit Realdaten einträgt (und das gilt
auch für andere vergleichbare Dienste) handelt grob fahrlässig. Daher
hält sich mein Bedauern zum Vorfall dazu in starken Grenzen. Es ist
vollkommen legal, sich dort mit gefaketen Daten einzutragen. Jeder
darf sich nennen wie er lustig ist, auch wenn die AGB der Anbieter
etwas anderes verlangen. Siehe auch Namensgesetz (BGB).
Uwe: Es mag legal sein sich dort mit gefakten Daten einzutragen, technisch ist es bei einigen Anbietern schwierig (Google+ geht z.B. massiv dagegen vor). Und traurig ist, wenn das nötig ist um mich so vor dem Landkreisgeschnüffel zu schützen.

Wer also ein grundsätzliches Verhalten zur Sicherheit im Internet
ignoriert, darf sich bitte auch nicht über etwaige Konsequenzen wundern.
Uwe: Auch hier bin ich anderer Auffassung. Ich halte das Verhalten für extrem illegal, im Widerspruch mit dem Datenschutz und der Gewaltenteilung. Ich denke soetwas sollte keine Partei – insbesondere nicht die Piraten – unterstützen, auch wenn man natürlich persönlich mehr Sicherheitsmaßnahmen ergreifen könnte. Ich habe ja auch das Recht der freien Meinungsäußerung und erwarte nicht, daß man nur noch vermummt und unter vorgehaltener Hand in der Kneipe spricht (obwohl das vielleicht auch ein gutes Verhalten zur Sicherheit wäre, insbesondere im LK Peine oder vor einem Viertel Jahrhundert etwas östlich von hier).

Nun zur eigentlichen Sache: Sollte der Landkreis Peine die Daten über
eine nicht öffentlich zugängliche Quelle erhalten haben, weil die
Userin sich anonym bei Facebook registriert hat, dann hat der LK Peine
klar illegal gehandelt und der Verantwortliche ist dafür zur
Rechenschaft zu ziehen. Ob das der Fall ist, kann ich nach derzeitiger
Informationslage nicht beurteilen.

Uwe: Kann ich auch nicht beurteilen.

Ebenso ist es nicht akzeptabel, eine Meinungsäußerung, die durch Art.
5 GG gedeckt ist, mit Strafandrohungen zu sanktionieren. Auch hier ist
seitens der Politik eine Maßregelung der entsprechenden
Verantwortlichen zu erfolgen.
Uwe: Genau!

Ich gehe davon aus, daß dazu auch ein entsprechender Antrag von
unserer Seite im Kreistag vorgelegt wird, in dem entsprechende
Konsequenzen zum Vorfall gefordert werden.

Uwe: Sehr gut!

 

Gruß

      Uwe