Re: [Nds-peine] Idiotentest für Facebookeintrag, Blitzer in Peine

[Matthias Roll <matthias.roll AT piraten-peine.de>]

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Am 13.10.2012 11:37, schrieb Uwe Koenneker:
> Hallo,
> 
> ich denke die Überwachung in Peine schießt doch wohl eindeutig über
> das Ziel hinaus. Nicht nur, dass der Autofahrer auf der A2 durch
> den Blitzer gegängelt und abgezockt wird. Ich beobachte das
> Verhalten auf der A2 regelmäßig und es ist grob gefährdend, wenn
> Ortsunkundige vor der Blitzanlage - auch bei fehlendem Tempolimit -
> eine Vollbremsung hinlegen. Aber jetzt noch Leute wegen
> Facebookeinträgen zum Idiotentest vorzuladen (siehe PAZ von heute,
> oder die Facebookgruppe "Blitzer Peine"), auf solche Methoden wäre
> die STASI sicherlich stolz gewesen.
> 
> Meinungen dazu ? Gibt es eine Meinung der örtlichen Piraten ?
> 
> Gruß Uwe
> 
> 
> 
> 

Ahoi Uwe,

dazu erstmal was Grundsätzliches...

Von meinetwegen können alle Landkreise der Welt soviele Blitzer
aufstellen wie sie lustig sind. Wer sich an die Spielregeln hält,
sollte damit absolut keine Probleme haben.

Und wenn "Ortsunkundige" vor den Blitzern der A2 auch ohne Tempolimit
in die Eisen gehen, zeugt das vom schlechten Gewissen eines Rasers.

Einfach die StVO respektieren (akzeptieren mußt du sich ja nicht, aber
das ist eine andere Geschichte) und alles wird gut.

Als gewählter kommunaler Piratenpolitiker habe ich nicht die Absicht,
moralische Freibriefe für Fehlverhalten auszustellen... Die Gesetze
gelten auch für Piraten!

Eine andere Geschichte ist die Sache mit Facebook. Auch dazu etwas
Grundsätzliches: Wer sich dort mit Realdaten einträgt (und das gilt
auch für andere vergleichbare Dienste) handelt grob fahrlässig. Daher
hält sich mein Bedauern zum Vorfall dazu in starken Grenzen. Es ist
vollkommen legal, sich dort mit gefaketen Daten einzutragen. Jeder
darf sich nennen wie er lustig ist, auch wenn die AGB der Anbieter
etwas anderes verlangen. Siehe auch Namensgesetz (BGB).

Wer also ein grundsätzliches Verhalten zur Sicherheit im Internet
ignoriert, darf sich bitte auch nicht über etwaige Konsequenzen wundern.

Nun zur eigentlichen Sache: Sollte der Landkreis Peine die Daten über
eine nicht öffentlich zugängliche Quelle erhalten haben, weil die
Userin sich anonym bei Facebook registriert hat, dann hat der LK Peine
klar illegal gehandelt und der Verantwortliche ist dafür zur
Rechenschaft zu ziehen. Ob das der Fall ist, kann ich nach derzeitiger
Informationslage nicht beurteilen.

Ebenso ist es nicht akzeptabel, eine Meinungsäußerung, die durch Art.
5 GG gedeckt ist, mit Strafandrohungen zu sanktionieren. Auch hier ist
seitens der Politik eine Maßregelung der entsprechenden
Verantwortlichen zu erfolgen.

Ich gehe davon aus, daß dazu auch ein entsprechender Antrag von
unserer Seite im Kreistag vorgelegt wird, in dem entsprechende
Konsequenzen zum Vorfall gefordert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Roll


- -- 
Matthias Roll
Piratenpartei Niedersachsen - Kreisverband Peine (Schatzmeister)
Ratsherr der Stadt Peine
Postfach 1603

31206 Peine
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