Re: [Nds-peine] Mal was Kommunalpolitisches: Fusion Ilsede-Lahstedt

["Max Rother" <max.rother AT piraten-nds.de>]

Moin,

hierzu möchte ich ein paar Anmerkungen machen:
- Die Fusion ist in der letzten Gemeinderatssitzung Lahstedts vor
der #kwnds11 gescheitert, Ilsede hatte bereits der Fusion zugestimmt. In
Lahststedt wurde (wohl) einstimmig entgegen der vorherigen Besprechungen
dagegen gestimmt.
- Lahstedt und Ilsede hatten vor langer Zeit als
ersten Schritt zur Fusion den Zweckverband gegründet. Dieser umfasst
Bauhof und Schwimmbad Boldzberg. Lahstdet hat nun den Zweckverband
gekündigt, notgedrungen danach auch Ilsede um durch einen
Rückzieher Lahstedts von der Kündigung nicht in ungeplante
finanzielle Verbindlichkeiten hineingezogen zu werden.
- Im Rahmen
des Zwckverbandes wurde zwichen der kommunalen Politik der Gemeinden viel
Porzelan zerschlagen. Die Ortsverbände von SPD und CDU haben die
jeweilige innerparteiliche Kommunikation scheinbar größtenteils
eingestellt.
- Mir wurde geleaked dass es innerhalb Lahstedts eine
Fraktion gab die den Zweckverband als Selbstbedienungsladen missbraucht
hat, was zu den imensen Verlusten geführt hat. Leider war dies ein
mündlicher Bericht und es liegt kein Beweis vor, also hat es den
Status eines Gerüchtes.
- Fakt ist, dass weder Ilsede noch
Lahstedt die Eigenentschuldung aus eigener Kraft schaffen. Eine Fusion im
Rahmen des Zukunftsvertrages (teilweiser Schuldenerlass) sowie die
Einwohnerveredelung würden der fusionierten Gemeinde die Chance auf
eine Entschuldung bieten.
- Fakt ist, dass Ilsede früher reich
war Teile der Politik bis heute nicht die Notwendigkeit zum Sparen
erkennen wollen. Da Ilsede die Neuverschuldung von 2.000.000 €
auf  ~450.000 € hat senken können (ausschließlich
externe Ereignisse, keine Sparmaßnahmen) hat die Ilseder SPD
gefordert, den Kugelwasserturm zu sanieren. Eine erste
Kostenabschätzung dafür liegt bei 200.000 €
Eigenbeteiligung von Ilsede, vorausgesetzt man findet Sponsoren. 
-
Fakt ist dass Lahstedt Probleme hat die Auflagen der kommunalen Verwaltung
zu erfüllen. Für die Aufstellung eines korrektes Haushaltsplanes
muss erneut der Kreis Unterstützung leisten, anderenfalls müsste
der neu vorgelegte Haushalt aus formalen Gründen abgelegt werden.- Das Freibad in Lahstedt macht einen jährlichen Verlust von >
300000€. Dieser wurde im Rahmen des Zweckverbandes gemeinsam von
Lahstedt und Ilsede getragen. Mit der Kündigung des Zwckverbandes
muss dies nun ausschließlich Lahstedt tragen. Doch plötzlich
soll es möglich sein mit einer energtischen Sanierung die Kosten
soweit zu senken, dass kein Verlust mehr auftreten soll wenn Lahstedt das
Schwimmbad alleine trägt.
- Im Gegensatz zu Ilsede betreibt
Lahstedt sein Abwassersystem in Eigenregie. Dieses System ist nach Ansicht
aller, die außerhalb Lahstedts sind, gescheitert. Eine erste Folge
ist, dass z.B. in Münstedt zukünftig kein Wohnraum mehr
geschaffen werden darf, also nicht einmal mehr Aus/Anbauten bestehender
Häuser.
- In Lahstedt wird massiv Stimmung gegen Ilsede
betrieben. So berichtet der Bürgermeister Lahstedts etwa in seinen
Reden auf jedem Schützenfest davon, wie schlecht Ilsede ist und dass
Lahstedt alleine besser dran ist und die Eigenentschuldung alleine stemmen
kann.
- Die von Lahstedt ins Gespräch gebrachten Fusionen mit
anderen Gemeinden (Lengede, Söhlde, ...) sind zurückgewiesen
worden.


Mein Fazit: 
Teil 1) Die beiden Gemeinden
haben nur die Chance, als fusionierte Gemeinde wirtschaftlich
überleben zu können.
Teil 2) Die aktuell vorhandenen
Köpfe haben sich in Situationen hineinmanövriert, dass sie die
Fison nicht mehr vorantreiben können. Es müssen neue Köpfe
her. Das können wir nutzen um uns in Lahstedt zu positionieren.Ergebnis: Wir brauchen Lahstedter Piraten, die öffentlich in
Erscheinung treten wollen und für die Fusion eintreten
können.

lg
max

ps: die Fusion steht auf
meiner Agenda für Montag :)

> -----BEGIN PGP SIGNED
MESSAGE-----
> Hash: SHA1
> 
> Hallo Leute,> 
> nachdem ich mir auch als zugezogener nun schon
länger Gedanken mache,
> wie es in der verfahrenen Situation
um die Haushalte weitergehen kann,
> hier ein Vorschlag an Ilsede
und Lahstedt:
> 
> 
> Die Finanzen beider
Gemeinden sind leider nicht so, dass die Gemeinden
>
längerfristig unter eigener Verwaltung agieren können. Eine
Fusion
> noch dieses Jahr ist leider unwahrscheinlich, wäre
aber machbar und
> würde die Gesamtschuldenlast deutlich
reduzieren.
> 
> Als zugezogener Bürger Lahstedts,
der jedoch auch in der Vergangenheit
> in Orten lebte, die durch
Gemeindereformen zusammenfanden und daher
> die nicht einfachen
Verhältnisse zwischen "Gewinnern" und
"Verlierern"
> kennt, möchte ich daher folgenden
Vorschlag machen:
> 
> Lahstedt hat keinen zentralen
Ortskern, Ilsede wäre nach einer Fusion
> der logische
zentrale Ort, der teilweise schon fast städtischen
>
Charakter entwickelt hat. Auch für die Verwaltung wäre wohl
das
> Rathaus Ilsede der logische Sitz.
> 
> Wenn
man sich die Angebote für die Bevölkerung anschaut, arbeiten> Ilsede und Lahstedt wohl schon länger zusammen (z.B. bei
der
> Ferienbetreuung der Kinder, Finanzierung des Freibades),
wobei die
> meisten Angebote hauptsächlich von Ilsede
ausgehen - einzige Ausnahme
> besteht im Freibad am Bolzberg in
Gadenstedt.
> 
> Es ist also davon auszugehen, dass eine
Fusion unter dem Namen
> "Ilsede" ein einfacher
"Anschluss" an die bisherige Gemeinde Ilsede
> bedeuten
würde. Dies ist historisch für viele Lahstedter nicht
>
möglich. Da aber faktisch Ilsede mit Groß Ilsede als zentralem
Ort
> einer fusionierten Gemeinde gefühlsmäßig
"gewinnen" würde, könnte dies
> wohl aus
Lahstedter sicht "gemildert" werden, wenn die neue Gemeinde> den Namen "Lahstedt" tragen würde. Damit würden
sich die
> neu-"eingemeindeten" Bürger nicht ganz
so "erobert" fühlen. Faktisch
> hätte dies bis
auf die notwendige Neuausstattung der Gemeinde mit
>
Büromaterialen, die eh notwendig werden würde, auf die
restliche
> Fusion keinerlei Einfluss.
> 
> Es
geht um Gefühle und Befindlichkeiten. Natürlich will auch
Ilsede
> nicht seinen Namen verlieren, aber bedenkt man, dass in
allen anderen
> Bereichen es eher Lahstedt ist, die hier
"zurückstecken" müssten und
> die potentielle
Gefahr eingehen, als Juniorpartner der Fusion ins
> Hintertreffen
zu gelangen, wäre dies ein Entgegenkommen, dass
> eventuell
einige Hindernisse beseitigen könnte.
> 
> 
>
> So. Langer Text, aber vielleicht ein Denkansatz, der doch
noch
> weiterführen könnte ...
> 
>
bye,
> 	Roland
> 
> - --
> Roland Thomas
Lichti                      Tel +49 5172 4105125
> Am hohen Weg 17
                          Fax +49 5172 4105127
> 31246
Lahstedt-Gadenstedt                 http://www.lichti.de
>
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> Version: GnuPG v1.4.12
(GNU/Linux)
> Comment: Using GnuPG with Mozilla -
http://enigmail.mozdev.org/
> 
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