[Nds-peine] Initiative zur Wahl eines neuen Landesverbandvorstandes

[HKohlhase <HKohlhase AT news.piratenpartei.de>]

Gründe :

Mir gehen die unsäglichen Debatten, Streitereien und Tricksereien um 
Aufstellungsversammlung und Wahlmodus genauso auf den Senkel, wie den 
meisten von euch auch. Das Thema dominiert aktuell wohl alle 
Piratentreffs, lähmt politische Arbeit und lässt kaum Luft für neue 
(und verdammt notwendige ) politische Initiativen und degeneriert die 
zentrale Mailliste zur Hackepeter - Plattform der untersten Schublade.

Andererseits sind nun mal Wahlen im Lande der zentrale Ausrichtungspunkt 
jeder Partei, und das anstehende Doppelpaket von Landtags- und 
Bundestagswahlen ist für uns in Niedersachsen ganz besonders wichtig, 
weil wir uns aller Wahrscheinlichkeit nach in den Parlamenten wiederfinden 
werden. Einige unserer Kandidaten werden demnächst Parlamentarier sein.
Wie jeder weiß, ist das ein Posten mit hohem Prestigewert und vor allem 
auch mit üppiger Bezahlung. Der Run auf diese Pfründe ist menschlich ja 
gut zu verstehen und soll hier auch gar nicht bewertet werden.
Allerdings muss die Piratenbasis natürlich bei jedem Kandidaten 
hinterfragen/einschätzen können, ob der persönliche Vorteil das 
Hauptmotiv (oder gar das einzige Motiv) für eine Kandidatur ist, oder 
halt die Ausrichtung auf Pirateninhalte; ob der Kandidat das Wissen, die 
Energie, Intelligenz und das Stehvermögen besitzt, Inhalte auch im 
Parlament einzubringen und nach Möglichkeit auch durchzusetzen. Wir 
müssen Fähigkeiten und Loyalität zur Basis einschätzen können --- und 
zwar vor der Wahl --- spätestens bei der Aufstellungsversammlung.
Für viele Piraten ist dies die erste und einzige Gelegenheit, sich ein 
Bild von den einzelnen Kandidaten zu machen, ebenso, wie es für einige 
Neukandidaten die einzige Plattform sein wird, sich der Basis so umfassend 
es geht zu präsentieren.
Das ist nun mal so.

Hier steht der Landesvorstand in der Pflicht, eine saubere, informative 
und objektive Wahlveranstaltung zu organisieren, zumal ja schon die erste 
Aufstellungsversammlung zu Recht angefochten wurde und von daher 
wiederholt werden musste. Drei Minuten Redezeit pro Kandidat ….. und 
dann diese absolut überflüssige Sperrquote von 50% !
Warum brauchen wir dieses Quorum, bei allen Seeteufeln, erkläre mir das 
mal jemand? Für mich riecht das gefährlich nach Manipulation und Listen 
durchboxen.
Aber gut, ich will an dieser Stelle nicht über Verfahrensfragen 
lamentieren, das machen ja nun wahrlich genug andere.

Der Landesvorstand steht besonders auch deshalb in der Pflicht eine 
möglichst objektive Wahl zu organisieren, da ja pikanterweise die meisten 
Vorstandsmitglieder selber auf der Liste stehen (was an sich gesehen 
natürlich den Vorstandsmitgliedern unbenommen ist, aber naturgemäß den 
Druck zur Gewährung von Chancengleichheit für alle erhöht).

Wie gesagt: ORGANISIEREN , die anstehenden Fragen zum Wahlverfahren und 
zum Wahlzeitpunkt müssen zwingend von der Basismehrheit entschieden 
werden.

Nun gab es vor kurzem eine Basisumfrage für Wolfenbüttel im Juli oder 
Delmenhorst im August als Ort/Termin der zweiten Aufstellungs-versammlung.
Die Mehrheit entschied sich bekannterweise für Delmenhorst im August.

Darauf hin wurde vom Vorstand kurzerhand entschieden, dennoch an 
Wolfenbüttel als Veranstaltungsort festzuhalten. Mit der Begründung:
das war ja eine knappe Entscheidung und außerdem drängt die Zeit. Er 
hätte auch (wie dieser FDP Fritze vor ein paar Monaten) die Formulierung 
von der „Diktatur der Mehrheit" gebrauchen können.

Ich persönlich fand dieses Ergebnis sehr gewichtig, da sich ja die 
meisten Piraten dafür entschieden haben, für diesen Versammlungsort im 
äußersten Norden Niedersachsens eine längere Anfahrt in Kauf zu nehmen. 
Es war wohl mehr eine Entscheidung über den Zeitpunkt August, um mehr 
Zeit zu gewinnen, die Wahlmodalitäten klar zu bekommen und nicht 
überfahren zu werden.

Ok, das ist nur eine Vermutung meinerseits.

Aber Fakt ist der Umstand, dass wir zur Zeit einen Landesvorstand haben, 
der sich so mir nichts - dir nichts über Mehrheitsentscheidungen in einer 
derart wichtigen Frage hinwegsetzt.

Auch die Basis weiß, dass die Zeit für Wahlkampfvorbereitung knapp wird. 
Wir haben wenig Zeit. Aber wir haben halt zur Zeit auch kein sauberes 
Haus, von dem aus wir eine gute Kampagne starten können.

Deshalb plädiere ich für eine Abwahl des derzeitigen Landesvorstandes 
zum frühestmöglichen Zeitpunkt.

Alle Piraten, die diese Meinung teilen, bitte ich mir unter Namensangabe 
ihre Zustimmung zu mailen. Satzungsgemäß können 10% der Mitglieder 
einen Sonderparteitag erzwingen auf dem ein Misstrauensantrag dem Vorstand 
gegenüber zum Tragen kommen könnte.

Mit piratigem Gruß

Heino Kirschke
hkirschke[at]gmail.com