[Nds-peine] Satzungsänderung

[Max Rother <der.baer AT web.de>]

Moin,

ich wollte mal einen Vorschlag zur Satzungsänderung für den
Kreisparteitag hier einkippen.
§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft endet durch:
• schriftlich bekundeten Austritt
• Tod
• Verlust oder Aberkennung der Wählbarkeit oder des Wahlrechts
• Aufgabe des Wohnsitzes in Deutschland bei Ausländern
• dem Auschluss aus der Partei
2. Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsausweis
zurückzugeben. Ein Anspruch
auf Rückzahlung von Beiträgen besteht nicht.
3. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Mitgliedsrechte.
Bereits entstandene
Verbindlichkeiten sind zu erfüllen.

Mein Vorschlag dazu:
§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft
Regelt die Satzungs des Landesverbandes Niedersachsen.

Begründung: Ich kenne einen Piraten, der sein Wahlrecht verloren hat
(Verurteilung auf Bewährung). Dennoch ist er aktiv und müsste mit so
einer Satzung aus der Partei ausscheiden. Auch ist der Wechsel der
Staatangehörigkeit (von Deutsch auf was Anders) mit einem
Parteiausschluß verbunden. Und falls es einmal rechtliche Anpassungen
notwendig sind, müssen wir diese nicht mehr gesondert übernehemen.


lg
max

Come give an honest life a try 
Sail beneath the skull and bones 

- David Rovics, black flag flying -

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