[Nds-northeim] Änderung des Bleiberechtes im Landreis Göttingen

[Joachim Winters <joachim.winters AT gmx.de>]

Title: Änderung des Bleiberechtes im Landreis Göttingen

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Von    : Stickan Fenja <Stickan.Fenja AT landkreisgoettingen.de>

An     : redaktion AT online-wochenblatt.de

Datum  : Mittwoch, 23. Oktober 2013, 08:48

Betreff: Pressemitteilung Änderung des Bleiberechtes

====================== Original Nachrichtentext ===================

Landrat fordert Änderung des Bleiberechtes

Bernhard Reuter hofft auf Koalitionsvertrag 

 

Landrat Bernhard Reuter plädiert für die Änderung des Bleiberechts. In einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten des Göttinger Wahlkreises bittet Reuter, die Bundesratsinitiative aus dem Frühjahr 2013 im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung festzuschreiben. „Wir brauchen ein zeit-gemäßes Bleiberecht. Die Gesetze lassen  den Ausländerbehörden viel zu wenig Spielraum. Nach geltender Rechtslage muss der Landkreis auch 

Menschen abschieben, die Deutschland ihre Heimat nennen, die Sprache ihres Herkunftslandes nicht sprechen, sich nichts zu Schulden kommen lassen und mit ihrer eigenen Hände Arbeit ihr Leben bestreiten könnten“, so Reuter. 

 

Die Initiative des Bundesrates sieht ein alters- und stichtagsunabhängiges Bleiberecht für langjährige Geduldete vor. Demnach sollen Ausländer eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten, die 

• sich mit minderjährigen Kindern mindestens sechs Jahre, und ohne minderjährige Kinder mindestens acht Jahre hier aufhalten,

• über passable Deutschkenntnisse verfügen

• ihren Lebensunterhalt - sofern nicht durch Alter, Krankheit oder Behinderung daran gehindert - durch Arbeit sichern oder dieses in absehbarer Zukunft tun werden, 

• einen Pass vorlegen oder sich vergeblich um einen Pass bemühen und 

• straffrei sind.

 

Diese Änderungen sind für Reuter aus humanitären Gründen unverzichtbar: 

„Schaffen Sie die Voraussetzungen, dass sich die Ausländerbehörden vor Ort für Menschlichkeit entscheiden können und künftig keine unmenschlichen Entscheidungen mehr treffen und vollziehen müssen“, appelliert der Landrat an die MdB‘s Thomas Oppermann (SPD), Jürgen Trittin (Bündnis 90/ Die Grünen) und Fritz Güntzler (CDU).

 

Im Landkreis Göttingen gebe es über 40 Menschen, die nach derzeitiger Rechtslage sofort abgeschoben werden müssten. Um zu bleiben, bliebe ihnen nur der Gang zur niedersächsischen Härtefallkommission. Die Intention bei der Änderung der niedersächsischen Härtefallverordnung aus  dem Sommer dieses Jahres sei richtig, so der Landrat. Sie beseitige aber die eigentlichen gesetzlichen Ursachen dieses Dilemmas nicht und führe dazu, dass die von Gesetzes wegen einwandfrei handelnden Ausländerbehörden durch Korrekturen der Kommission „den schwarzen Peter“ erhalten würden. 

 

Anlage

Schreiben an die örtlichen Bundestagsabgeordneten

 

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Hinweis für die Presse:

Für Rückfragen erreichen Sie die Pressestelle des Landkreises Göttingen unter der Telefonnummer 0551 525-9100

 

================= Ende des Original Nachrichtentextes =============

Schönen Gruß aus Bilshausen

Joachim

Attachment: 2013 10 23 Pressemitteilung Änderung des Bleiberechtes.pdf
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Attachment: 2013 10 18 Anschreiben LR an MdBs Bleiberecht.pdf
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