[Nds-northeim] Fwd: Pressemitteilung Verhandlungen zur Kreisfusion

[Joachim Winters <joachim.winters AT gmx.de>]

Dies ist eine weitergeleitete Nachricht

Von    : Fegebank Rita <Fegebank.Rita AT landkreisgoettingen.de>

An     : redaktion AT online-wochenblatt.de

Datum  : Freitag, 31. August 2012, 09:24

Betreff: Pressemitteilung Verhandlungen zur Kreisfusion

====================== Original Nachrichtentext ===================

Verhandlungen zur Kreisfusion sind auf einem guten Weg

Klare Richtungsentscheidung: "Kreistag Osterode ist am 17.09.2012 am Zug"

 

Die Fusionsverhandlungen sind auf einem guten Weg. Diese Einschätzung äußert der Landrat des Landkreises Göttingen Bernhard Reuter. In den vergangenen Monaten hätten fünf Arbeitsgruppen getagt, um Knackpunkte und Kernkriterien einer Fusion zu verhandeln. Landrat Reuter lobt die Arbeit der Facharbeits-Gruppen: "Die Verwaltungen haben hervorragend und zügig gearbeitet, die Ergebnisse können sich sehen lassen. Die Knackpunkte und Kernkriterien sind in entscheidenden Punkten geklärt. Sie stehen einer Fusion nicht im Wege", sagt Landrat Reuter. "Der Kreistag in Osterode ist nun am Zug, um am 17.09.2012 die zugesagte Richtungsentscheidung zu treffen."

 

Der Kreistag Osterode hatte am 16.07.2012 beschlossen, bis Ende August 2012 in Verhandlungen zu klären, ob die von ihm beschlossenen Kern-kriterien einer Fusion mit Goslar oder mit Northeim und Göttingen entgegenstehen. Auf dieser Grundlage hatte der Landkreis Osterode eine Entscheidung im September zwischen Göttingen/ Northeim und Goslar zugesagt. Laut Landrat Reuter wird ein neuer Landkreis nach einer Dreierfusion die Projekte der Initiative Zukunft Harz fortführen, zudem werden die Kreismittel für die Wirtschaftsförderung künftig quotal für die alten Kreisgebiete geregelt. Außerdem wird der neue Landkreis Options-kommune nach dem SGB II. Der Haus- und Sperrmüll soll auch in Zukunft im Kreisgebiet durch den Abfallzweckverband erledigt werden. Außerdem bleiben die Berufsschulstandorte des Landkreises Osterode mit allen drei Bereichen erhalten. Weiterhin wird in Osterode ein Verwaltungssitz bestehen bleiben. Die Finanzbeziehung zwischen dem neuen Landkreis und der Stadt Göttingen werden mit einer aufgabenbezogenen Abrechnung fair und transparent geregelt. All diese Punkte hatte der Osteroder Kreistag als Kernkriterien einer Dreierfusion definiert.

 

Reuter stellt ausdrücklich klar, dass er jede Entscheidung des Kreistages Osterode voll akzeptieren werde. Bei einer Entscheidung pro Goslar werde er auch weiterhin für eine gute Zusammenarbeit zwischen dem neuen Landkreis und dem Landkreis Göttingen eintreten. Bei der Vertagung der Entscheidung betrachtet Reuter die Verhandlung mit Osterode für beendet. Der Zeitplan bis zum 31.03.2013 sei dann nicht mehr einzuhalten. Darin seien sich alle Beteiligten einig gewesen, sagt Reuter. Keinen Hehl macht der Landrat aus seiner Wunschkonstellation. "Ich sehe nach wie vor riesige Chancen für Südniedersachsen bei einer Dreierfusion", sagt Reuter. 

 

Bis zum 31.03.2013 müssen die Kreistage einen Fusionsantrag beim Land gestellt haben, um bei einer Dreierfusion die Entschuldungshilfe des Landes in Höhe von bis zu 103 Millionen Euro in Anspruch nehmen zu können.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrage

 

Rita Fegebank

 

 

 

Landkreis Göttingen - Der Landrat

Stabsstelle Zentrale Steuerung

Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen

 

Tel.: 0551 525-181 | Fax: 0551 525-6181 | E-Mail: fegebank.rita AT landkreisgoettingen.de

www.landkreisgoettingen.de <http://www.landkreisgoettingen.de> 

 

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================= Ende des Original Nachrichtentextes =============

Verhandlungen zur Kreisfusion sind auf einem guten Weg

Klare Richtungsentscheidung: "Kreistag Osterode ist am 17.09.2012 am Zug"

 

Die Fusionsverhandlungen sind auf einem guten Weg. Diese Einschätzung äußert der Landrat des Landkreises Göttingen Bernhard Reuter. In den vergangenen Monaten hätten fünf Arbeitsgruppen getagt, um Knackpunkte und Kernkriterien einer Fusion zu verhandeln. Landrat Reuter lobt die Arbeit der Facharbeits-Gruppen: „Die Verwaltungen haben hervorragend und zügig gearbeitet, die Ergebnisse können sich sehen lassen. Die Knackpunkte und Kernkriterien sind in entscheidenden Punkten geklärt. Sie stehen einer Fusion nicht im Wege", sagt Landrat Reuter. „Der Kreistag in Osterode ist nun am Zug, um am 17.09.2012 die zugesagte Richtungsentscheidung zu treffen."

 

Der Kreistag Osterode hatte am 16.07.2012 beschlossen, bis Ende August 2012 in Verhandlungen zu klären, ob die von ihm beschlossenen Kern-kriterien einer Fusion mit Goslar oder mit Northeim und Göttingen entgegenstehen. Auf dieser Grundlage hatte der Landkreis Osterode eine Entscheidung im September zwischen Göttingen/ Northeim und Goslar zugesagt. Laut Landrat Reuter wird ein neuer Landkreis nach einer Dreierfusion die Projekte der Initiative Zukunft Harz fortführen, zudem werden die Kreismittel für die Wirtschaftsförderung künftig quotal für die alten Kreisgebiete geregelt. Außerdem wird der neue Landkreis Options-kommune nach dem SGB II. Der Haus- und Sperrmüll soll auch in Zukunft im Kreisgebiet durch den Abfallzweckverband erledigt werden. Außerdem bleiben die Berufsschulstandorte des Landkreises Osterode mit allen drei Bereichen erhalten. Weiterhin wird in Osterode ein Verwaltungssitz bestehen bleiben. Die Finanzbeziehung zwischen dem neuen Landkreis und der Stadt Göttingen werden mit einer aufgabenbezogenen Abrechnung fair und transparent geregelt. All diese Punkte hatte der Osteroder Kreistag als Kernkriterien einer Dreierfusion definiert.

 

Reuter stellt ausdrücklich klar, dass er jede Entscheidung des Kreistages Osterode voll akzeptieren werde. Bei einer Entscheidung pro Goslar werde er auch weiterhin für eine gute Zusammenarbeit zwischen dem neuen Landkreis und dem Landkreis Göttingen eintreten. Bei der Vertagung der Entscheidung betrachtet Reuter die Verhandlung mit Osterode für beendet. Der Zeitplan bis zum 31.03.2013 sei dann nicht mehr einzuhalten. Darin seien sich alle Beteiligten einig gewesen, sagt Reuter. Keinen Hehl macht der Landrat aus seiner Wunschkonstellation. "Ich sehe nach wie vor riesige Chancen für Südniedersachsen bei einer Dreierfusion", sagt Reuter.

 

Bis zum 31.03.2013 müssen die Kreistage einen Fusionsantrag beim Land gestellt haben, um bei einer Dreierfusion die Entschuldungshilfe des Landes in Höhe von bis zu 103 Millionen Euro in Anspruch nehmen zu können.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrage

 

Rita Fegebank

 

 

Landkreis Göttingen - Der Landrat

Stabsstelle Zentrale Steuerung

Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen

 

Tel.: 0551 525-181 | Fax: 0551 525-6181 | E-Mail: fegebank.rita AT landkreisgoettingen.de

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