[Nds-kv-nordost] 09.06.2012 findet weltweit der dritte Protesttag gegen das undemokratische Abkommen ACTA statt

[Blubber Bernt <blubber.bernt AT yahoo.de>]

·                                 Sehr geehrte Damen und Herren,

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·       am 09.06.2012 findet weltweit der dritte Protesttag gegen das undemokratische Abkommen ACTA statt. ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) soll  angeblich einen Rahmen bilden zum Vorgehen gegen Produktfälschungen, aber sein Inhalt geht weit über das hinaus und hat  Besorgnis und Empörung in allen Teilen der Welt ausgelöst. ACTA wurde unter strengster Geheimhaltung und Umgehung der speziell für solche Ziele geschaffenen internationalen Gremien wie WTO und TRIPS verhandelt, wahrscheinlich um die dortige demokratische Kontrolle zu umgehen. Anfragen des Europaparlamentes auf Veröffentlichung wurden abgelehnt. Bis heute liegt dem Parlament nur der sehr schwammige Endtext vor. Zur Interpretation sollen die Protokolle der Verhandlungen dienen, diese sind aber nach wie vor nirgends veröffentlicht. Nach Aussage der Verhandlungspartner soll der Vertrag keine Auswirkung auf europäisches Recht haben. Doch warum dann die Geheimhaltung? Außerdem haben führende Rechtswissenschaftler dieser Aussage vehement widersprochen. Die Länder der dritten Welt sind auf das Äußerste besorgt, dass hier versucht wird, eine Art Wirtschaftskolonialismus einzuführen. Leider wurden auch sie komplett aus den Verhandlungen herausgehalten. Ärzte ohne Grenzen sorgt sich um die Versorgung der armen Bevölkerung mit Generika-Medikamenten. Der Berichterstatter des europäischen Parlamentes hat nach der Abgabe seines letzten Berichtes seinen Rücktritt erklärt und in ungewöhnlich deutlicher Sprache die komplette Umgehung von demokratischen Institutionen angeprangert ( https://www.laquadrature.net/wiki/ACTA_rapporteur_denounces_ACTA_masquerade#Deutsche_Version_.28GER.2FAUT.29 ).

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·   Im Zuge dessen organisieren wir abermals eine Demonstration gegen ACTA am  Samstag den 09.06.2012, dem weltweiten Protesttag. Falls sie uns unterstützen wollen, melden sie sich bitte bei den JuPis Hannover (info AT jupis-hannover.de), den Ansprechpartner für diese Demonstration.

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·                                 Ich bitte Sie daher, sich am Protest am 09.06.2012 zu beteiligen, und

·                                 diesen Aufruf so weit wie möglich zu verbreiten.

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·                                 Mit freundlichen Grüßen

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·                                 Nathalie / JuPis Hannover