Re: [Nds-kv-nordost] Ratsantrag Fraktion Piraten im Rat der Hansestadt Lüneburg

[Nicolas Krüger <nicolaskrueger AT madeagle.de>]

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Hi Tobias

Am 18.03.12 13:44, schrieb Tobias Ginschel:
> Für die nächste Ratssitzung am kommenden Donnerstag haben wir einen
> Antrag ausgearbeitet mit dem Ziel, den Rat bei abgeordnetenwatch.de
> aufzunehmen.
> 
> Im Anhang findet Ihr unseren Antrag und die Stellungnahme der
> Verwaltung. Die Verwaltung vertritt die Meinung, dass das Anlegen
> eines Profils bei abgeordnetenwatch.de eine persönliche Sache des
> einzelnen Ratsmitgliedes sei und daher eine Anmeldung des Rates von
> der Verwaltung nicht getätigt werden könne.

Für mich liest sich das bei Abgeordnetenwatch schon so, als erwarten
sie eine komplette Liste eines Rates um diesen eben als "Rat" in das
System aufzunehmen. Und ich denke auch, daß der Rat die Verwaltung
ohne Probleme beauftragen könnte, eine entsprechende Liste an
Abgeordnetenwatch zu liefern. Nur weil die Verwaltung das in einer
Stellungnahme nicht als ihre Aufgabe ansieht, muss das nicht auch so sein.

Ich denke Ihr könnt es durchaus auf die Abstimmung ankommen lassen,
wenn ihr eine Begründung liefern könnt, die die Einwände der
Verwaltung ausräumt. Allerdings kann man wohl davon ausgehen, daß wenn
das Büro des OB der Meinung ist, daß man das nicht will, dann auch
"die dem OB unterstellten Fraktionen" dieser Meinung sein könnten.

Gibt es von Abgeordnetenwatch eine Aussage zur Aufnahme einzelner
Ratsmitglieder unabhängig von der Aufnahme des gesamten Rates?

Gruss
Nicolas
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