Re: [Nds-kv-nordost] [Kommunalpolitik] Ratsantrag Fraktion Piraten im Rat der Hansestadt Lüneburg

[Gregory Engels <gregory.engels AT gmail.com>]

Ahoy, 

ich muss mich der Meinung eurer Verwaltung leider anschliessen: die Aufnahme von Ratsmitgliedern ins Abgeordnetenwatch liegt ausserhalb des "Wirkungskreises der Gemeinde".  

Mit anderen Worten: das ist allein die Angelegenheit des Vereins, welches die Webplattform betreibt. Andererseits: man kann es dem Verein auch nicht verbieten, für Lüneburg ein Portal aufzunehmen. Alles was die dafür brauchen ist eine Liste mit allen Abgeordneten samt email, Fraktion und vielleicht noch Ausschüssen. Wenn die Liste nicht 100% vollständig ist, kein Beinbruch, Abgeordnetenwatch wird die Fraktionen anschreiben und die fehlende Daten erfragen, normallerweise werden diese dann nachgereicht, oder es kommt halt die Fraktions-email rein, und das Fraktionsbüro wird jedes mal gebeten die Frage des Bürgers weiterzuleiten... 

Die Verwaltung kann da nix machen. Was ihr beantragen könnt, ist dass die Stadt Fördermitglied in dem Verein Parlamentswatch e.V wird, damit die Plattform dauerhaft unterstützt wird, aber so wie ich die Verwaltungen einschätze, sträuben sie sich davor mit nur einem Verein zusammenzuarbeiten (warum gerade dieses Verein, und nicht ein anderes?).

lg, Gregory

On 18.03.2012, at 13:44, Tobias Ginschel wrote:

Guten Tag,

als Mitglieder der Piratenpartei vertreten Torbjörn Bartels und ich diese im Rat der Hansestadt Lüneburg.

Für die nächste Ratssitzung am kommenden Donnerstag haben wir einen Antrag ausgearbeitet mit dem Ziel, den Rat bei abgeordnetenwatch.de aufzunehmen.

Im Anhang findet Ihr unseren Antrag und die Stellungnahme der Verwaltung. Die Verwaltung vertritt die Meinung, dass das Anlegen eines Profils bei abgeordnetenwatch.de eine persönliche Sache des einzelnen Ratsmitgliedes sei und daher eine Anmeldung des Rates von der Verwaltung nicht getätigt werden könne.

Wir sind nun am Ausarbeiten eines Änderungsantrages hierzu.

Hat jemand hierzu Ideen, Anregungen, Kritik etc. ?

Danke für Eure Hilfe im Voraus
T. Ginschel

Dipl. Verwaltungsw. (FH)
Tobias Ginschel
Am Schierbrunnen 35
21337 Lüneburg

Tel.:   04131 / 776655
Fax:   04131 / 776656
Mobil: 0175 / 8038787

<Stellungnahme Verwaltung.pdf><Antrag Abgeordnetenwatch.pdf>--
Kommunalpolitik mailing list
Kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/kommunalpolitik