Re: [Nds-kv-nordost] Finanzielles zum Ende des Jahres

[Manfred <wl-pirat AT online.de>]

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Moin,

Gelder, die Fraktionen / Gruppen als solche erhalten sind auf jeden
Fall keine Parteimittel!

*/Auszug Parteiengesetz:
....
(2) Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind:
1. Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften,
Parlamentsfraktionen und
- -gruppen sowie von Fraktionen und Gruppen von kommunalen Vertretungen;
..../*

Die kommunalen Vertreter dürfen natürlich an die Partei spenden. Die
Herkunft des Geldes ist dabei nebensächlich.

Bei Zuwendungen an Dritte aus Parteimitteln aber ist große
Zurückhaltung angebracht. Die Parteienfinanzierung ist
steuerbegünstigt (Spenden) bzw. steuerfinanziert. Spenden an Dritte
sind grundsätzlich nicht erlaubt.

Das ist mein Wissensstand.

Schöne Feiertage

Manfred




Am 22.12.2011 20:52, schrieb Florian Sievert:
> Hi Maik,
>> Ja. So etwas in der Art Fraktionskonto. Nur eben kein eigenes Konto, sondern einen Verwendungszweck auf den alles gebucht wird was von der Gemeinde oder Samtgemeinde kommt.
>> Es geht mir dabei eigentlich ausschließlich um die Gelder die als Sitzungsgeld o.ä. hier zusammen kommen.
>> Sie sind aus den Steuergeldern der Bürger hier vor Ort und auch wenn wir das Geld selbst gut gebrauchen könnten (Wahlkampf o.ä.) , fände ich es besser, den größten Teil dahin zurück fließen zu lassen wo er her kam.
> Wie gesagt, die Intention ist klar, allerdings muss ich darüber erst
> noch einmal brüten, da ich mir nicht über den Status im klaren bin. Da
> wir keinen Fraktionsstatus haben und es sich um die
> Aufwandsentschädigung handelt, ist es primär erst einmal dein Geld und
> kann entsprechend auch transferiert werden. Ob ein Zugang zur Partei
> gleichzeitig z.B. für parteifremde Tätigkeiten (z.B. Bücher für Schule)
> genutzt werden darf, zweifel ich bis zu einem gewissen Grad an. Hier
> sehe ich eher das Problem. Ich begrüße die Idee dahinter durchaus, habe
> allerdings zweifel, ob das wirklich so funktioniert. Würde es daher
> gerne ins neue Jahr vertagen und Dich zu einer Geldspende der Partei
> aufrufen. Wenn die Schule dann mal Geld braucht, werden wir hier vor Ort
> auch sicherlich mal ein wenig zusammenlegen können. Aber es wird einen
> Grund haben, wieso solche Dinge meist über Fördervereine abgewickelt
> werden. Den (siehe unten) auch hier wäre es schwer nachzuweisen, dass
> das Geld von der Aufwandsentschädigung stammt und nicht der
> Parteienfinanzierung.
>
> Es gibt daher selbst zwischen Fraktion und Partei strickte Trennung. Nur
> als Beispiel: Wenn die Fraktion und Partei ein gemeinsames Konto haben,
> müsste jeder Zins (und Zinseszins) erfasst und haargenau gebucht werden,
> da man sonst z.B. uns vorwerfen könnte, dass die Partei die
> Fraktionsgelder anlegt, um von den Zinsen zu profitieren (unabhängig
> davon, dass dies aktuell auf Grund der Zinslage nahezu unmöglich ist).
> Die Anzahl der Eigenbelege wären schauderlich und stünden in keinem
> Verhältnis zum Nutzen.
>> Bei den anderen Parteien gibt es übrigens einen festen Anteil (25-30% der Aufwandsentschädigungen) welcher laut Satzung der Partei zusteht.
>> Vielleicht sollten wir uns da mal eine ähnliche Regelung überlegen.
> Dies liegt bereits vor. Die Partei empfiehlt Mandatsträgern 10% der
> Aufwandsentschädigung abzuführen an die Partei. Es gilt hierbei zu
> betonen, dass dies eine Empfehlung ist, die entsprechend höher oder
> niedriger Ausfallen kann. Charakteristisch für eine Spende ist, dass
> diese freiwillig erfolgt. Die Partei kann dies also nicht über eine
> Vorschrift fordern. Ich schließe mich jedoch der Empfehlung meiner
> übergeordneten Schatzmeister an ;)
>> Stimmt schon wenn alles zweckgebunden ist, kann das auch zu Problemen kommen.
>> Vor allem wenn ein Rest bleibt, den man einem anderen Zweck zuführen will.
> Der Verwaltungsaufwand ist nicht zu unterschätzen und kann sehr diffus
> werden.
> Spender 1 will nur Winsen fördern mit 50€
> Spender 2 will nur Lüneburg fördern mit 50€
> Spender 3 will den KV fördern mit 50 €
> => Wir kaufen Flyer im Wert von 100€ ... Welches Budget wird angezapft?
> Wie werden die Flyer danach verteilt? Wie wird der Nachweis erbracht,
> dass das Geld nur für die entsprechenden Gebiete genutzt wird? Wer
> belegt (auch über Jahre hinweg!), wo solche Spenden hingefloßen sind?
> Dies ist extrem zeitraubend und schwer und führt dazu, dass ich sogar
> bei ungeschickten Verwendungszwecken lieber eine Spende zurückweise.
>
> Das Spielchen geht bei uns auf Ebene des KVs recht gut, da wir ein
> großer KV sind und damit sicherstellen können, dass das Geld mit einem
> Zweck verbraucht wird, da wir eine gesunde Mischung zwischen "freien
> Geld" vom LV und Zweckspenden haben. Wäre der KV kleiner, würde dies
> auch schon problematischer werden.
>
> Beste Grüße,
> Florian
>
>>
>>
>>
>>> ----- Original Message -----
>>>
>>> From: Florian Sievert
>>>
>>> Sent: 12/22/11 08:16 AM
>>>
>>> To: Kreisverband Heidepiraten (Niedersachsen)
>>>
>>> Subject: Re: [Nds-kv-nordost] Finanzielles zum Ende des Jahres
>>>
>>>
>>>
>>> Hi ihr zwei,
>>>> vlt. geht das im Wege einer Art zweckgebundenen Spende. Ich kenne mich
>>>> da leider nicht so aus.
>>> Ja, dies wäre als zweckgebundene Spende durchaus möglich. Siehe dem Pad,
>>> dort ist eben eine Beschreibung für eine zweckgebundene Spende an den
>>> KV, so dass uns das Geld zu 100% in dieser Region zur Verfügung steht.
>>> Dies ist mitunter mit dem Segen des Landesschatzmeister, damit wir das
>>> Geld hier an der Basis haben. Ich rate jedoch dringend davon ab, dass
>>> wir das Geld weiter unterteilen, da es mit jeder weiteren Art von
>>> Zweckspende schwerer wird das Geld zu verwenden. Es hilft uns halt
>>> nichts, wenn wir mehrere Tausend Euro auf dem Konto haben, dies aber für
>>> andere Zwecke geparkt ist. Mir ist durchaus klar, dass Maik sich auf
>>> eine Art "Fraktionskonto" in der Hand des KVs beruft und es die
>>> Lüneburger (da sie halt eine Fraktion sind) bereits so etwas haben.
>>>
>>>
>>> Aber auch da würde ich eher versuchen zu vermeiden so etwas
>>> einzurichten. Bereits in der Vergangenheit ist es uns IMAO recht gut
>>> gelungen auch das Geld innerhalb des KVs vernünftig zu verteilen. Können
>>> wir das Geld ohne Zweckbindung nutzen, sind wir wesentlich flexibler.
>>> Zum Trost auch Tobias aus Lüneburg hat bereits damit gedroht einen Teil
>>> der Aufwandsentschädigung zurück an die Partei fließen zu lassen, so
>>> dass meine Hoffnung ist, dass alle Gebiete mit Abgeordnenten gleichmäßig
>>> spenden.
>>>
>>> Maik, sollten Dir bereits konkrete Gedanken vorliegen, so sollten wir
>>> uns noch einmal unterhalten, damit wir dafür einen guten Weg finden.
>>> Ansonsten bliebe halt nur mein Wort, dass ich entsprechend aufpassen
>>> werde, dass ein Gebiet nicht unterversorgt darsteht und nicht in der
>>> Lage ist unpiratige Aktionen durchzuführen. Ich denke, dass ist uns
>>> bisher recht gut gelungen ;)
>>>
>>> Daher der allgemeine Appell bitte zweckgebundene Spenden an den KV zu
>>> tätigen ohne weitere Untergliederung an einen anderen Zweck (z.B. auch
>>> Landtagswahlen etc. oder Anschaffungen vor Ort). Es wäre ärgerlich, wenn
>>> wir für eine Wahl wieder Grundsatzprogramme kaufen wollen, allerdings
>>> eine Spende nicht nutzen können, da dieses evtl. nicht nur für den
>>> Wahlkampf verwendet werden kann und Zweifel da sind, ob diese Mittel
>>> verwendet werden können.
>>>
>>> Beste Grüße,
>>> Florian
>>> --
>>> Nds-kv-nordost mailing list
>>> Nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de
>>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-kv-nordost
>>
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