Re: [Nds-kv-nordost] Finanzielles zum Ende des Jahres

[Florian Sievert <info AT floriansievert.de>]

Hi Maik,

Ja. So etwas in der Art Fraktionskonto. Nur eben kein eigenes Konto, sondern einen Verwendungszweck auf den alles gebucht wird was von der Gemeinde oder Samtgemeinde kommt. 
Es geht mir dabei eigentlich ausschließlich um die Gelder die als Sitzungsgeld o.ä. hier zusammen kommen. 
Sie sind aus den Steuergeldern der Bürger hier vor Ort und auch wenn wir das Geld selbst gut gebrauchen könnten (Wahlkampf o.ä.) , fände ich es besser, den größten Teil dahin zurück fließen zu lassen wo er her kam. 

Wie gesagt, die Intention ist klar, allerdings muss ich darüber erst noch einmal brüten, da ich mir nicht über den Status im klaren bin. Da wir keinen Fraktionsstatus haben und es sich um die Aufwandsentschädigung handelt, ist es primär erst einmal dein Geld und kann entsprechend auch transferiert werden. Ob ein Zugang zur Partei gleichzeitig z.B. für parteifremde Tätigkeiten (z.B. Bücher für Schule) genutzt werden darf, zweifel ich bis zu einem gewissen Grad an. Hier sehe ich eher das Problem. Ich begrüße die Idee dahinter durchaus, habe allerdings zweifel, ob das wirklich so funktioniert. Würde es daher gerne ins neue Jahr vertagen und Dich zu einer Geldspende der Partei aufrufen. Wenn die Schule dann mal Geld braucht, werden wir hier vor Ort auch sicherlich mal ein wenig zusammenlegen können. Aber es wird einen Grund haben, wieso solche Dinge meist über Fördervereine abgewickelt werden. Den (siehe unten) auch hier wäre es schwer nachzuweisen, dass das Geld von der Aufwandsentschädigung stammt und nicht der Parteienfinanzierung.

Es gibt daher selbst zwischen Fraktion und Partei strickte Trennung. Nur als Beispiel: Wenn die Fraktion und Partei ein gemeinsames Konto haben, müsste jeder Zins (und Zinseszins) erfasst und haargenau gebucht werden, da man sonst z.B. uns vorwerfen könnte, dass die Partei die Fraktionsgelder anlegt, um von den Zinsen zu profitieren (unabhängig davon, dass dies aktuell auf Grund der Zinslage nahezu unmöglich ist). Die Anzahl der Eigenbelege wären schauderlich und stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen.

Bei den anderen Parteien gibt es übrigens einen festen Anteil (25-30% der Aufwandsentschädigungen) welcher laut Satzung der Partei zusteht. 
Vielleicht sollten wir uns da mal eine ähnliche Regelung überlegen. 

Dies liegt bereits vor. Die Partei empfiehlt Mandatsträgern 10% der Aufwandsentschädigung abzuführen an die Partei. Es gilt hierbei zu betonen, dass dies eine Empfehlung ist, die entsprechend höher oder niedriger Ausfallen kann. Charakteristisch für eine Spende ist, dass diese freiwillig erfolgt. Die Partei kann dies also nicht über eine Vorschrift fordern. Ich schließe mich jedoch der Empfehlung meiner übergeordneten Schatzmeister an ;)

Stimmt schon wenn alles zweckgebunden ist, kann das auch zu Problemen kommen. 
Vor allem wenn ein Rest bleibt, den man einem anderen Zweck zuführen will. 

Der Verwaltungsaufwand ist nicht zu unterschätzen und kann sehr diffus werden.
Spender 1 will nur Winsen fördern mit 50€
Spender 2 will nur Lüneburg fördern mit 50€
Spender 3 will den KV fördern mit 50 €
=> Wir kaufen Flyer im Wert von 100€ ... Welches Budget wird angezapft? Wie werden die Flyer danach verteilt? Wie wird der Nachweis erbracht, dass das Geld nur für die entsprechenden Gebiete genutzt wird? Wer belegt (auch über Jahre hinweg!), wo solche Spenden hingefloßen sind? Dies ist extrem zeitraubend und schwer und führt dazu, dass ich sogar bei ungeschickten Verwendungszwecken lieber eine Spende zurückweise.

Das Spielchen geht bei uns auf Ebene des KVs recht gut, da wir ein großer KV sind und damit sicherstellen können, dass das Geld mit einem Zweck verbraucht wird, da wir eine gesunde Mischung zwischen "freien Geld" vom LV und Zweckspenden haben. Wäre der KV kleiner, würde dies auch schon problematischer werden.

Beste Grüße,
Florian

----- Original Message -----

From: Florian Sievert

Sent: 12/22/11 08:16 AM

To: Kreisverband Heidepiraten (Niedersachsen)

Subject: Re: [Nds-kv-nordost] Finanzielles zum Ende des Jahres

 
Hi ihr zwei, 
> vlt. geht das im Wege einer Art zweckgebundenen Spende. Ich kenne mich 
> da leider nicht so aus. 
Ja, dies wäre als zweckgebundene Spende durchaus möglich. Siehe dem Pad, 
dort ist eben eine Beschreibung für eine zweckgebundene Spende an den 
KV, so dass uns das Geld zu 100% in dieser Region zur Verfügung steht. 
Dies ist mitunter mit dem Segen des Landesschatzmeister, damit wir das 
Geld hier an der Basis haben. Ich rate jedoch dringend davon ab, dass 
wir das Geld weiter unterteilen, da es mit jeder weiteren Art von 
Zweckspende schwerer wird das Geld zu verwenden. Es hilft uns halt 
nichts, wenn wir mehrere Tausend Euro auf dem Konto haben, dies aber für 
andere Zwecke geparkt ist. Mir ist durchaus klar, dass Maik sich auf 
eine Art "Fraktionskonto" in der Hand des KVs beruft und es die 
Lüneburger (da sie halt eine Fraktion sind) bereits so etwas haben. 


Aber auch da würde ich eher versuchen zu vermeiden so etwas 
einzurichten. Bereits in der Vergangenheit ist es uns IMAO recht gut 
gelungen auch das Geld innerhalb des KVs vernünftig zu verteilen. Können 
wir das Geld ohne Zweckbindung nutzen, sind wir wesentlich flexibler. 
Zum Trost auch Tobias aus Lüneburg hat bereits damit gedroht einen Teil 
der Aufwandsentschädigung zurück an die Partei fließen zu lassen, so 
dass meine Hoffnung ist, dass alle Gebiete mit Abgeordnenten gleichmäßig 
spenden. 

Maik, sollten Dir bereits konkrete Gedanken vorliegen, so sollten wir 
uns noch einmal unterhalten, damit wir dafür einen guten Weg finden. 
Ansonsten  bliebe halt nur mein Wort, dass ich entsprechend aufpassen 
werde, dass ein Gebiet nicht unterversorgt darsteht und nicht in der 
Lage ist unpiratige Aktionen durchzuführen. Ich denke, dass ist uns 
bisher recht gut gelungen ;) 

Daher der allgemeine Appell bitte zweckgebundene Spenden an den KV zu 
tätigen ohne weitere Untergliederung an einen anderen Zweck (z.B. auch 
Landtagswahlen etc. oder Anschaffungen vor Ort). Es wäre ärgerlich, wenn 
wir für eine Wahl wieder Grundsatzprogramme kaufen wollen, allerdings 
eine Spende nicht nutzen können, da dieses evtl. nicht nur für den 
Wahlkampf verwendet werden kann und Zweifel da sind, ob diese Mittel 
verwendet werden können. 

Beste Grüße, 
Florian 
-- 
Nds-kv-nordost mailing list 
Nds-kv-nordost AT lists.piratenpartei.de 
https://service.piratenpartei.de/listinfo/nds-kv-nordost