Re: [Nds-kv-nordost] Aufwandsentschädigung im Rat

["Kai F. Lahmann" <kfl AT 3dots.de>]

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Am 10.12.2011 17:43, schrieb Torbjörn Bartels:
> wir stehen hier in Lüneburg mitten in einer hitzigen Debatte um die
> neue Entschädigungssatzung.

Die ob der zeitlichen Nähe zur Erhöhung der Grundsteuer so richtig zu
Begeisterungsstürmen führt...

> Im vorfeld der ratssituung haben Die Linken den grünen
> Fraktionschef und Bürgermeister in der Presse harsch angegriffen, 
> da er am meisten von dieser Satzung profitiert. Ausserdem haben sie
> auf Facebook jedes Mitglied des Rates namentlich genannt, und dazu 
> geschrieben wieviel er nach neuer Satzung bekommt, wieviel nach
> alter und wieviel % das mehr ist.

Die Zahlen so detailliert herauszugeben ist natürlich erstmal eine
Gradwanderung zwischen Transparenz und Datenschutz – wenn man hier
Norwegen als Vorbild heranzieht (und warum sollte man das nicht? Wir
reden von dem nach diversen Indizes höchstentwickelten Land der Welt),
gehören diese Daten grundsätzlich an die Öffentlichkeit; geht man nach
den Alutüten, was das dagegen eine Todsünde.

Das andere ist die Schlammkanone. Selbige ist Wasser auf die Mühlen
der Transparenz-Kritiker - denn GENAU davor fürchten die diese: Dass
man sie wegen ihrer Einkommen beschimpft.

Im Grunde also das schöne Beispiel von "nicht die Daten sind böse,
sondern was man mit ihnen anfängt".

Insofern mein Vorschlag: Nachdem die Zahlen jetzt ohnehin bekannt
sind, ist in dieser Hinsicht mit geringem Aufwand "Flucht nach vorne"
angesagt und der Rat selbst (!) veröffentlicht nachher in einer PM
sowohl die Berechnungsformeln wie auch die konkreten Zahlen der
Vergütungen.

- -- 
Kai F. Lahmann
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