Re: [Nds-kv-nordost] Plakatierung

[Florian Sievert <info AT floriansievert.de>]

Moin,
> Plakatierung von Parteien(!) kostenpflichtig zu machen, halte ich
> für grob rechtswidrig. Die Stadt darf zwar generall festlegen, wo
> oder wann nicht plakatiert werden darf, aber man darf sich davon
> nicht mit Geld freikaufen dürfen.
>
> Mich juckt es in den Fingern das vor dem Verwaltungsgericht für 
> rechtswidrig erklären zu lassen, aber ich habe zur Zeit anderes
> zu tun.
Würde ich auch nicht machen. Start ist halt erst Ende des Monats und
davor ginge das nur über die gewerbliche Nutzung. Sind somit IMAO sogar
im Recht, da das Gesetz IMAO nicht vorschreibt ab wann die Gemeinde es
frei anbieten muss.

Ich sehe es aber sehr positiv. Das führt zu weniger Stress, da wir
überall gleichzeitig aufstellen müssen. Dann können wir die großen
Chargen in Ruhe anfertigen.

Beste Grüße,
Florian