Re: [Nds-kv-nordost] Zeitungsartikel vom Mittwoch

[Ralf Gentemann <ralf.gentemann AT piraten-lsa.de>]

Hallo,

für den aktuellen Fall in der Heide zwar nicht relevant, doch sind die
Parallelen durchaus zu erkennen.

Im März verbot eine Kommune im Nachbarland LSA dem Infostandbetreiber,
während des Landtagswahlkampfes über Wahlkampfthemen zu informieren. Bei
Zuwiderhandlungen drohte man mit Schließung des Standes. Die Presse
belagerte den Infostand den ganzen Vormittag über und berichtete
entsprechend. Im Nachhinein äußerte sich die Kommune wie folgt: "Es war
ein Mißverständnis. Unsere Sachbearbeiterin kannte sich nicht aus."
Soweit, so gut.

Etliche Wochen später wurde ein Fest geplant. Der B.U.N.D. stellte den
Antrag, dort einen Infostand betreiben zu wollen. Entscheidung des
Bürgermeisters: "Abgelehnt. Die Leute wollen feiern und keine
politischen Aktionen sehen! Außerdem wäre ein evtl. Kuchenverkauf des
B.U.N.D. eine Konkurrenz zu den Vereinen." Der Stand wurde - trotz
Intervention durch entsprechende Presse-Kommentare - nicht zugelassen.
Auf dem Fest selbst waren dann diverse Informationsstände von
Landesregierungs-Infoständen zu Umweltthemen vertreten. Außerdem
Infostände der Polizei sowie der Bundeswehr, die allgemein die
Bevölkerung über ihre Aktivitäten und im Speziellen Jugendliche und
junge Erwachsene zu einer Karriere in der Bundeswehr informierte.

Es gab auch in der Schule seitens eines 16jährigen Gymnasiasten eine
Anfrage, ob er die Piratenpartei einladen dürfe, um den Mitschülern
diese Partei vorzustellen. Unmittelbar darauf kam eine Direktive aus der
Landeshauptstadt, die verbot, Nicht-Landtagsparteien zu schulischen
Informationsveranstaltungen einzuladen. Die Schule selbst legte dem
Schüler nahe, sich nicht mit der Presse kurzzuschließen, da ihm daraus
gewiß persönliche Nachteile erwachsen würden.

Fazit: Das Vorgehen hat landesübergreifend System. Angefangen beim
Ignorieren durch die Presse bis hin zu grundgesetzfeindlichen
Entscheidungen durch kommunale Entscheidungsträger. Das einzige, was
hilft, sind wirklich gute persönliche Kontakte zur Presse, um a) gezielt
solche Machenschaften aufzudecken, und b) die gezielte Information der
örtlichen Bevölkerung. Polemisieren ist an der Stelle teils durchaus
angebracht, da die breite Bevölkerung oft nur diese Art der
Meinungsmache versteht. Sorry, hört sich doof an... ist aber meiner
Erfahrung nach so. Sobald die Leute begreifen, daß es ihnen ebenso
ergehen würde - gleich mit welchem Thema - verinnerlichen sie die
Problematik erst wirklich.

Gruß
Ralf

Am 26.06.2011 09:25, schrieb Daniel B.:
> hoihoi,
>
> hier ist noch mal der Zeitungsartikel vom Mittwoch.
>
> http://img233.imageshack.us/img233/9408/leserbriefstadtfest2261.jpg
>
> lg
> Daniel