Re: [Nds-kv-helmstedt] Landkreisthema

[Demit <info AT demit.de>]

Ich vergaß - die Erfüllung der bestellten Aufgaben und die damit verbundene Finanzausgleichspflicht ist gesetzlich geregelt im sogenannten Konnexitätsprinzip.

Das heisst: wer bestellt, bezahlt.

Und genau das tun Bund und Land nicht. Im Gegenteil, sie reduzieren die sog. Schlüsselzuweisungen jedes Jahr mehr. Und folglich muss der LK Schulden machen, um die bestellte gesetzliche Aufgabe erfüllen zu können.

Das ist ungerecht und jetzt sogar gerichtlich geklärt unrechtens.

Gegen diese Art des Austrocknens der Kommunen und ganz speziell des LK HE kämpfe ich seit über 10 Jahren und ich werde niemals aufgeben, denn in den vielen Städten und Gemeinden werden die Steuermittel generiert, indem Menschen Arbeit finden und Steuern bezahlen und nicht im Bundstag und den Ministerien und nicht im Landtag und den Ministerien!

In der Folge dieses Vorschlags habe ich noch weitere Themen, die vergleichbar sind und die ich euch zur Entscheidung vorlegen werde.

Doch nun bitte ich erst einmal darum, dass der Vorstand und die Mitglieder darüber befinden.

In dem Kontext: Das Abstimmunsgtool Liquid kann nicht genutzt werden, wenn man seitens des LV und des BV ewig braucht, um eine zügige Mitgliederantragsabarbeitung zu etablieren. Und Liquid wäre für solche Angelegenheiten gar nicht so schlecht, auch wenn es auf einer anderen Ebene "noch" ansetzt. Aber es gibt auch andere Instrumente ;-)

z. B. demit :-)

Mit freundlichem Gruß
aus dem schönen
Groß Steinum

Jörg Pohl

Groß Steinum (Stadt Königslutter)
liegt im Landkreis Helmstedt
im Naturpark Elm-Lappwald
im UNESCO-Geopark Braunschweiger Land
Ihr erreicht mich meist gut auf
Handy 0171 44 63584
oder eben per Mail

Am 28.04.2012 22:42, schrieb Demit:

Ahoi Marc et. al.

ich schlage vor, dass der Vorstand folgendes Thema auf die Tagesordnung nimmt:

Finanznotlage des Landkreises Helmstedt und der kreisangehörigen Kommunen

Vorschlag: Die Piratenpartei LK HE widmet sich dem Thema eingehender und wird auch dort schriftlich tätig, ähnlich wie beim JBZ HE.

Die Piraten LK HE fragen den LAndrat und die Fraktionsvorsitzenden, welche Schritte unternommen werden, um auch in Niedersachsen und ganz speziell für den LK HE einen rechtlichen Anspruch im Rahmen der verfassungsrechtlich gesicherten Finanzausgleichs zu erreichen.

Grundlage ist das Urteil, das hier einzusehen ist.

Hintergrund: Viele Kommunen sind nicht mehr handlungsfähig, da sie völlig überschuldet sind. Warum sind sie so heftig verschuldet? GAnz einfach. Sie ersticken finanziell, weil er Plan IV (Jugend- und Sozialhaushalt) sie schlicht kaputt macht.
Der Bund und vor allem das Land erfüllt seine verfassungsrechtlich vorgeschriebene Finanzausgleichspflicht nicht. Sprich, Bund und Land bestellen Leistungen (hier Sozialleistungen), die der LK auszuführen hat und bei denen die Anspruchsberechtigten Rechtsmittel einlegen können und zwar gegenüber dem diese Aufgabe Ausfühenden, hier dem LK HE.

Und in der Folge ist es dann ähnlich wie bei jedem von uns in Sachen Steuererklärung. Fühlst Du Dich nicht korrekt behandelt, legst Du Widerspruch ein. Sollten dazu noch Gerichtsurteile ausstehen, so hat Dein Widerspruch aufschiebende Wirkung. Sollte es ein Urteil geben und Du hast Widerspruch genau zu dem Thema eingelegt, dann bekommst Du Geld plus Zinsen erstattet. Hast Du es nicht getan, gehst Du leer aus.

Der LK HE sollte m. E. gegen das Land klagen. Einst hat der ehemalige LR das auch probiert und wurde dann im Kreisausschuss weggeschossen. Klar, dafür muss man schon auf piratisch nen Arsch in der Hose haben.

Ihr wisst, was bei uns abgeht. Es wird gespart und gespart - man will fusionieren, doch an dem Verschuldungsmechanismus wird nicht die Bohne geändert - im Gegenteil. Und man dient sich dem Innenminister an und erfüllt gehorsam dessen Vorgaben, statt zweigleisig zu fahren - Vorgaben versuchen zu erfüllen und gleichzeitig gegen das Land klagen.

Ich schätze es zur Zeit so ein, dass dieses Urteil in Rheinland Pfalz eine Prozesslawine auslösen wird. Und ich finde auch, der LK HE sollte sich auch einreihen, denn damit erwirkt er einen Rechtstitel und folglich eine etwaige deutlich spürbare finanzielle Verbesserung in der Zukunft, die auch im Sinne der kreisangehörigen Städte und Gemeinden ist, denn das sind die letzten in der Kette und den beissen bekanntlich die Hunde. Hier bedeutet das, dass der LK HE zur Erhöhung der Kreisumlage gezwungen wird und das in Anbetracht z. B. der gerade ganz schlimm wegbrechenden Gewerbesteuereinnnahmen in Büddenstedt, Helmstedt,. Schöningen und einigen Einheiten in der SG Nord-Elm. Wem haben wir das wiederum zu verdanken? Danke schön an den Genossen der Bosse und seinen Koalitionär Joschka, den alten Häuserkampfrecken. Die CDU hat diese Konzernbesteuerung natürlich lächelnd erhalten und so kommt es....

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Mit freundlichem Gruß
aus dem schönen
Groß Steinum

Jörg Pohl

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