[Nds-kv-helmstedt] Landkreisthema

[Demit <info AT demit.de>]

Ahoi Marc et. al.

ich schlage vor, dass der Vorstand folgendes Thema auf die Tagesordnung nimmt:

Finanznotlage des Landkreises Helmstedt und der kreisangehörigen Kommunen

Vorschlag: Die Piratenpartei LK HE widmet sich dem Thema eingehender und wird auch dort schriftlich tätig, ähnlich wie beim JBZ HE.

Die Piraten LK HE fragen den LAndrat und die Fraktionsvorsitzenden, welche Schritte unternommen werden, um auch in Niedersachsen und ganz speziell für den LK HE einen rechtlichen Anspruch im Rahmen der verfassungsrechtlich gesicherten Finanzausgleichs zu erreichen.

Grundlage ist das Urteil, das hier einzusehen ist.

Hintergrund: Viele Kommunen sind nicht mehr handlungsfähig, da sie völlig überschuldet sind. Warum sind sie so heftig verschuldet? GAnz einfach. Sie ersticken finanziell, weil er Plan IV (Jugend- und Sozialhaushalt) sie schlicht kaputt macht.
Der Bund und vor allem das Land erfüllt seine verfassungsrechtlich vorgeschriebene Finanzausgleichspflicht nicht. Sprich, Bund und Land bestellen Leistungen (hier Sozialleistungen), die der LK auszuführen hat und bei denen die Anspruchsberechtigten Rechtsmittel einlegen können und zwar gegenüber dem diese Aufgabe Ausfühenden, hier dem LK HE.

Und in der Folge ist es dann ähnlich wie bei jedem von uns in Sachen Steuererklärung. Fühlst Du Dich nicht korrekt behandelt, legst Du Widerspruch ein. Sollten dazu noch Gerichtsurteile ausstehen, so hat Dein Widerspruch aufschiebende Wirkung. Sollte es ein Urteil geben und Du hast Widerspruch genau zu dem Thema eingelegt, dann bekommst Du Geld plus Zinsen erstattet. Hast Du es nicht getan, gehst Du leer aus.

Der LK HE sollte m. E. gegen das Land klagen. Einst hat der ehemalige LR das auch probiert und wurde dann im Kreisausschuss weggeschossen. Klar, dafür muss man schon auf piratisch nen Arsch in der Hose haben.

Ihr wisst, was bei uns abgeht. Es wird gespart und gespart - man will fusionieren, doch an dem Verschuldungsmechanismus wird nicht die Bohne geändert - im Gegenteil. Und man dient sich dem Innenminister an und erfüllt gehorsam dessen Vorgaben, statt zweigleisig zu fahren - Vorgaben versuchen zu erfüllen und gleichzeitig gegen das Land klagen.

Ich schätze es zur Zeit so ein, dass dieses Urteil in Rheinland Pfalz eine Prozesslawine auslösen wird. Und ich finde auch, der LK HE sollte sich auch einreihen, denn damit erwirkt er einen Rechtstitel und folglich eine etwaige deutlich spürbare finanzielle Verbesserung in der Zukunft, die auch im Sinne der kreisangehörigen Städte und Gemeinden ist, denn das sind die letzten in der Kette und den beissen bekanntlich die Hunde. Hier bedeutet das, dass der LK HE zur Erhöhung der Kreisumlage gezwungen wird und das in Anbetracht z. B. der gerade ganz schlimm wegbrechenden Gewerbesteuereinnnahmen in Büddenstedt, Helmstedt,. Schöningen und einigen Einheiten in der SG Nord-Elm. Wem haben wir das wiederum zu verdanken? Danke schön an den Genossen der Bosse und seinen Koalitionär Joschka, den alten Häuserkampfrecken. Die CDU hat diese Konzernbesteuerung natürlich lächelnd erhalten und so kommt es....

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Mit freundlichem Gruß
aus dem schönen
Groß Steinum

Jörg Pohl

Groß Steinum (Stadt Königslutter)
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