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nds-kommunalpolitik - [Nds-kommunalpolitik] Änderung des Quorums beantragt

nds-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Niedersächsische Kommunalpolitk

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[Nds-kommunalpolitik] Änderung des Quorums beantragt


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  • From: Thomas Ganskow <thoga1 AT gmx.de>
  • To: nds-vorstaende AT lists.piratenpartei.de, KoPo-Liste Nds <nds-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: [Nds-kommunalpolitik] Änderung des Quorums beantragt
  • Date: Wed, 26 May 2021 15:14:55 +0200
  • Authentication-results: mail02.piratenpartei.de; dkim=pass header.d=gmx.net header.s=badeba3b8450 header.b="P2/EX781"; dmarc=pass (policy=none) header.from=gmx.de; spf=pass (mail02.piratenpartei.de: domain of thoga1 AT gmx.de designates 212.227.15.15 as permitted sender) smtp.mailfrom=thoga1 AT gmx.de
Moin,

es gibt eine neue Info, die lt. gut informierten Kreisen besagt, dass
das Quorum auf 40% abgesenkt werden soll.

Falls noch jemand dort aufstellen möchte, wo gesammelt werden muss.

Bei der Gelegenheit nochmal die Info zu den bisherigen Zahlen:

10 für Parlamente mit bis 2000 Einwohner
20 für Parlamente mit bis 20000 Einwohner
30 für Parlamente mit mehr als 20000 Einwohner
pro Wahlbereich.

Für Ämterwahlen ist es die fünffache Menge der dem Amt zugrunde
liegenden Parlament. Hat ein Stadtrat 50 Mitglieder, also 250
Unterschriften für Kandidatur als Bürgermeister.

inwieweit die angedachten Änderungen auch für Ämter gelten, ist noch
nicht geklärt. Das versuche ich gerade noch heraus zu bekommen.

VG
Thomas


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