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nds-kommunalpolitik - [Nds-kommunalpolitik] Wifi4EU

nds-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de

Subject: Niedersächsische Kommunalpolitk

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[Nds-kommunalpolitik] Wifi4EU


Chronological Thread 
  • From: "Thomas Ganskow" <thoga1 AT gmx.de>
  • To: "KoPo-Liste Nds" <nds-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: [Nds-kommunalpolitik] Wifi4EU
  • Date: Wed, 29 Nov 2017 13:50:46 +0100
  • Importance: normal
  • Sensitivity: Normal

Moin,

ich habe für die nächste Sitzung meines Bezirksrats einen
Dringlichkeitsantrag eingereicht.

Dabei geht es um die Bewerbung um europäische Mittel aus dem WiFi4EU-Programm.

Diesen sollte jeder stellen, egal, ob die Verwaltung das auf dem Schirm hat,
oder nicht.

Hier der entsprechende Text zum Copypasten:

___

Ausstattung öffentlicher Bereiche mit Freiem WLAN durch Wifi4EU-Mittel

zu beschießen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, sich für das EU-Förderprogramm "Wifi4EU" zu
bewerben um weitere öffentliche Plätze und Einrichtungen in (Kommune) mit
kostenlosem WLAN zu versorgen.

Begründung:
a) Zur Dringlichkeit:
Die EU fördert Kommunen mit insgesamt 120 Millionen Euro. Der
Bewerbungszeitpunkt beginnt Ende 2017 [1]. Je früher eine Antragseinreichung
vorgenommen wird, desto größer die Wahrscheinlichkeit, berücksichtigt zu
werden. Die Vergabe der Fördermittel erfolgt nach dem Prinzip "Wer zuerst
kommt, mahlt zuerst". [2]

b) Zum Antragsgegenstand:
Bei der Digitalisierung besteht auch in Hannover noch großer Nachholbedarf.
Das Freizeitverhalten der Bürger hat sich stark verändert. Auch in den
öffentlichen Parks und Grünanlagen möchten die Menschen auf kostenloses WLAN
zugreifen können. WiFi4EU übernimmt die Kosten für Ausrüstung und
Installation (Internet-Zugangs-punkte), die öffentliche Stelle zahlt die
Netzanbindung (Internet-Abonnement) und die Instandhaltung der Anlagen für
mindestens drei Jahre. Als Orte für öffentliches WLAN könnte man z.B. ...
(hier sind dann entsprechende Orte, z.B. Bibliotheken, Krankenhäuser,
öffentliche Plätze etc. einzutragen)


1
https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/wifi4eu-kostenloses-wlan-fur-alle
2
http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/economy/20170904STO83004/wifi4eu-eu-finanziert-freies-wlan-in-europa

___

VG
Thomas


  • [Nds-kommunalpolitik] Wifi4EU, Thomas Ganskow, 11/29/2017

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