Re: [Nds-kommunalpolitik] [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche

[Ute Elisabeth Gabelmann | Stadträtin Piratenpartei <srle AT piratenlily.net>]

Moin,

hast Du da ne PM zu oder ggf. gibt es Berichterstattung? Für das "(K)Eine 
Million"-Projekt brauch ich immer so Meldungen :-)

Und: Gratulation!!!

Viele Grüße
Lily

> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: kommunalpolitik-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:kommunalpolitik-
> bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Martin Rieth
> Gesendet: Montag, 15. Februar 2016 00:52
> An: Martin Rieth
> Cc: nds-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: Re: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche
> 
> Moin Moin *,
> 
> Erfolg! :-)
> 
> Am Donnerstag hat der Jugendhilfeausschuss gegen die Stimmen von CDU und
> dem Stadtjugendring den Änderungsantrag angenommen.
> Am Freitag wurde die neue Formulierung nun auch vom Rat verabschiedet.
> 
> Eine gute Hilfe war das Verlesen der Definition aus der Abgabenordnung, was
> "kirchliche Zwecke" sind:
> 
> Abgabenordnung (AO) § 54 Kirchliche Zwecke
> (2) Zu diesen Zwecken gehören insbesondere die Errichtung, Ausschmückung und
> Unterhaltung von Gotteshäusern und kirchlichen Gemeindehäusern, die 
> Abhaltung
> von Gottesdiensten, die Ausbildung von Geistlichen, die Erteilung von
> Religionsunterricht, die Beerdigung und die Pflege des Andenkens der Toten,
> ferner die Verwaltung des Kirchenvermögens, die Besoldung der Geistlichen,
> Kirchenbeamten und Kirchendiener, die Alters- und Behindertenversorgung für
> diese Personen und die Versorgung ihrer Witwen und Waisen.
> -----------
> 
> Beschluss:
> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke 
> fällt
> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es unmittelbar 
> und
> ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.“
> 
> Für mich angenehm fand ich, dass die kath. und ev. Kirchen kommentierten, 
> dass
> sie mit der Änderung gut leben könnten, aber dass sie unzufrieden sind mit
> meiner dargestellten Haltung gegen die Kirchen.
> Ich habe das mit Gestik und Mimik bestätigt und fundierte es, als ich 
> sagte, dass
> wir uns ja nur ans Grundgesetz halten würden.
> 
> Von den Grünen bekam ich Schulterklopfen.
> 
> Das überraschende Stimmverhalten des Stadtjugendring wurde damit
> kommentiert, dass sie ja auch gerade Satzungen erstellt haben und sich dabei
> exakt an die Mustersatzung gehalten hätten. Dabei hatten sie von viel
> Halbwissen im Raum gesprochen und dabei mich gemeint. Ich hatte dann
> zugestimmt, (und damit sie
> gemeint) und erklärt dass ich viel Zeit mit dem Finanzamt zum Thema 
> diskutiert
> hatte und mir alle Varianten hatte erklären lassen.
> 
> Es gab auch ansonsten von allen Seiten Zustimmung zu meiner dargestellten
> Rechtsauffassund. Der Dezernent äußerte sogar, dass ich in allen Punkten die
> rechtliche Situation korrekt dargestellt habe.
> 
> Ahoy.
> 
> Eine Kerbe mehr ins Holzkreuz. ;-)
> 
> 42, Martin
> 
> Freitag, 5. Februar 2016 - Martin Rieth :
> > Moin Moin Erik, und ihr alle helfenden Hände, :-)
> 
> > Danke erst mal fürs Feedback.
> 
> > ALSO, der Status ist so:
> > Ich habe das ausgiebig mit dem FA besprochen und die werden mir
> > schrifltich bestätigen, dass folgende Satzungsänderung bei ihnen grünes 
> > Licht
> bekommt:
> 
> > IST:
> > „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
> > Zwecke fällt das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen,
> > die es unmittelbar oder ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige
> > oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.“
> 
> > ANTRAG:
> > „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
> > Zwecke fällt das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen,
> > die es unmittelbar UND ausschließlich für gemeinnützige ODER
> > mildtätige Zwecke zu verwenden hat.“
> 
> > Die Begründung und die Mustersatzung wurde mir auch erklärt.
> > Dem FA würde ein Grund gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich genügen.
> > "kirchlich" kann also alleine, gar nicht oder zusammen genannt werden.
> > Die Begründung ist so wie Erik beschrieben hat.
> > Wenn die Gelder einmal steuerbegünstigt am FA vorbeigeflossen sind,
> > dann müssen diese für alle zukünftigen Verwendungen garantiert 
> > steuerbefreit
> bleiben.
> > Das wird aber bei jedem Kriterium bereits einzeln erreicht.
> 
> > Die Formulierung in der Mustersatzung sind damit maximal gefasst. Man
> > kann aber seinen eigenen Spielraum beliebig einschränken.
> 
> > Spannend finde ich dabei die Frage, OB die Stadt überhaupt "kirchlich"
> > mit in die Satzung aufnehmen dürfte, wegen "es gibt keine Staatskirche".
> > "kirchlich" existiert in der Mustersatzung, ja nicht für die Stadt
> > oder die öffentliche Hand, sondern für zum Beispiel andere aufgelöste
> > Organisationen, die zum Beispiel bereits "kirchlich" waren.
> 
> > WENN wir da einen Konsenz bekommen, dass die Stadt in der Satzung gar
> > nicht "kirchlich" stehen haben darf. Dann eignet sich hier eventuell
> > ein Grundsatzantrag in der übernächsten Ratssitzung.
> 
> > Aktuell bin ich jedenfalls zuversichtlich, dass wir obige Änderung
> > beschlossen bekommen. Das schöne daran, wegen des Tippfehlers bei
> > "ausschließlich UND unmittelbar" muss die Verwaltung sowieso ihren
> > Entwurf ändern und dann können sie auch gleich unsere Änderung nehmen.
> > ;-)
> 
> > Ahoy.
> 
> > Ich sach 42, Martin Rieth
> > -----
> > "Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt."
> > http://www.piratenpartei-goettingen.de/
> > Piraten Ratsfraktion - Stadt Göttingen Hiroshimaplatz 1-4
> > 37083 Göttingen
> > Tel: 0551/400-3077
> 
> 
> 
> >
> > Donnerstag, 4. Februar 2016 - Erik Wohlfeil :
> >> Hallo zusammen,
> 
> >> „[...] unmittelbar oder ausschließlich [...]“ Hier muss in der Tat
> >> ein "und" statt dem "oder" stehen. Da hat wohl jemand aus eurer 
> >> Verwaltung
> beim Abtippen(!) für die Vorlage versehentlich umformuliert.
> 
> >> Ansonsten: Oh Boy.
> 
> >> "steuerbegünstigte Zwecke" und "gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche
> Zwecke" sind synonym.
> 
> >> Das ist eine Standard-Formulierung, die sich auf die Abgabenordnung (AO)
> bezieht, insbesondere die §51-54.
> >> Siehe auch:
> >> https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerbeg%C3%BCnstigte_Zwecke
> 
> 
> >> Das Finanzamt will diese Regelung, weil sie sicherstellen müssen,
> >> dass die Mittel, die ein/e steuerbegünstigte/r
> >> Einrichtung/Verein/Körperschaft... erhält bzw. erhielt, auch wirklich
> >> nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden. Auch, wenn die
> >> Mittel im Falle der "Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall
> >> steuerbegünstigter Zwecke" an die Stadt gehen, dürfen sie weiterhin
> >> nur für solche Zwecke verwendet werden. Die Satzung muss das
> >> sicherstellen. Das Finanzamt muss dazu darauf achten, dass die
> >> Vorgaben dieser Mustersatzung eingehalten werden:
> >> https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/anlage_1.html
> 
> 
> >> Und da steht eben genau dieses "gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche
> Zwecke" wortwörtlich genau so drin. Daran können du und der Göttinger
> Gemeinderat nichts ändern. Es gibt allerdings eine Alternativformulierung 
> (wie ihr
> merkt, wenn ihr dem Link oben folgt). Dazu mehr:
> 
> 
> 
> 
> 
> 
> >> Als Alternative sieht die Mustersatzung vor, dass die verbleibenden 
> >> Mittel an
> eine bestimmte juristische Person/Körperschaft gehen für die Verwendung für
> genau einen(!) steuerbegünstigten Zweck. Darüber kann ausgeschlossen, dass
> die Stadt damit dann Kirchen baut oder sonstwas. Allerdings schränkt es 
> eben die
> Handhabung der verbleibenden Mittel doch sehr ein. Ich habe da trotzdem mal
> was vorbereitet:
> 
> 
> 
> >> ---
> 
> >> Änderungsantrag: Keine Zweckentfremdung der Mittel
> 
> >> 1. Ersetze in den vier der Vorlage angelegten Satzungen jeweils den Satz:
> 
> >> "Bei  Auflösung oder  Aufhebung  oder  bei  Wegfall  steuerbegünstigter
> Zwecke  fällt  das Vermögen der Einrichtung[en] an die Stadt Göttingen, die 
> es
> unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche
> Zwecke zu verwenden hat."
> >> durch:
> >> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
> >> Zwecke fällt das Vermögen der Einrichtung[en] an die Stadt Göttingen
> >> zwecks Verwendung für die Förderung der Jugendhilfe.“
> 
> 
> 
> >> 2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Umformulierung des §2 der
> Satzung der IFF und des §2 der Satzung des EB zu erarbeiten, aus denen die
> jeweils verfolgten steuerbegünstigten Zwecke gemäß der Abgabenordnung klar
> hervorgehen.
> 
> 
> 
> 
> 
> >> Begründung:
> >> 1. Die Änderung stellt sicher, dass im Falle einer Auflösung die 
> >> verbleibenden
> Mittel durch die Stadt Göttingen nur für die Förderung der Jugendhilfe 
> verwendet
> werden können und nicht für ganz andere Zwecke. Die Vorgaben der
> Mustersatzung (AO §60 Anlage 1) werden auch mit dieser Formulierung erfüllt.
> 
> 
> 
> 
> 
> >> 2. Derzeit sind die verfolgten steuerbegünstigten Zwecke der IFF und des 
> >> EB
> aus deren Satzungen nicht klar ersichtlich. Die Umformulierung gibt der 
> Stadt
> Göttingen mehr Rechtssicherheit.
> 
> 
> >> ---
> 
> 
> 
> >> "2." habe ich hinzugefügt, weil diese Satzungen wirklich schrecklich
> >> sind. =P
> 
> 
> 
> >> Entschuldige die harten Worte im folgenden: Dein Änderungsvorschlag wäre
> ein reiner Formal-Foo-Fuck-Up, der sicher  abgelehnt würde. Er würde dafür
> sorgen, dass das vorhandene Problem, das behoben werden soll,  nicht behoben
> wird, sondern fortbesteht. Ihr würdet einfach nur jurstische Probleme mit 
> dem
> Finanzamt bekommen. Und selbst wenn es zulässig wäre (was es nicht ist): An
> der faktischen Verwendungsmöglichkeiten der Mittel im Fall der Fälle würde 
> sich
> durch deinen Vorschlag nichts ändern. Denn: auch in "§52 Gemeinnützige
> Zwecke" wird die "Förderung der Religion"  als ein gemeinnütziger Zweck
> genannt. Das "kirchlich" zu streichen hilft  daher nicht wirklich in deinem 
> Sinne
> weiter.
> 
> 
> >> Liebe Grüße aus Karlsruhe,
> 
> 
> >> Erik (auch so'n Stadtrat)
> 
> 
> 
> 
> 
> >>
> 
> >> Am 4. Februar 2016 um 17:55 schrieb <kommunalpolitik-
> request AT lists.piratenpartei.de>:
> 
> >> Um E-Mails an die Liste Kommunalpolitik zu schicken, nutzen Sie bitte
> >> die Adresse
> >>
> >>          kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
> >>
> >>  Um sich via Web von der Liste zu entfernen oder draufzusetzen:
> >>
> >>          https://service.piratenpartei.de/listinfo/kommunalpolitik
> >>
> >>  oder, via E-Mail, schicken Sie eine E-Mail mit dem Wort 'help' in
> >> Subject/Betreff oder im Text an
> >>
> >>          kommunalpolitik-request AT lists.piratenpartei.de
> >>
> >>  Sie können den Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse
> >>
> >>          kommunalpolitik-owner AT lists.piratenpartei.de
> >>
> >>  erreichen
> >>
> >>  Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff auf
> >> einen  sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of
> >> Kommunalpolitik digest..."
> >>
> >>
> >>  Meldungen des Tages:
> >>
> >>     1. Aufreger: Kirche (Martin Rieth)
> >>     2. Re: Aufreger: Kirche (Andreas Neugebauer)
> >>     3. Re: Aufreger: Kirche (Purodha Blissenbach)
> >>     4. Re: Aufreger: Kirche (René Pönitz)
> >>     5. Re: Aufreger: Kirche (heinz zell)
> >>
> >>
> >>
> >> ---------------------------------------------------------------------
> >> -
> >>
> >>  Message: 1
> >>  Date: Thu, 4 Feb 2016 15:43:07 +0100
> >>  From: Martin Rieth <martin.rieth AT piratenpartei-goettingen.de>
> >>  To: kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
> >>  Subject: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche
> >>  Message-ID: <1935585860.20160204154307 AT metanormal.de>
> >>  Content-Type: text/plain; charset=windows-1252
> >>
> >>  Moin Moin Kommunalpiraten,
> >>
> >>  in unserer nächsten Ratssitzungen sollen vier Satzungen aus dem
> >> Fachbereich  Jugend geändert werden. EIN Mitarbeiter, des Finanzamt
> >> hatte die bestehenden  Satzung nicht akzeptiert:
> >>
> >>  IST:
> >>  „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
> >> Zwecke fällt  das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen."
> >>
> >>  SOLL:
> >>  „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
> >> Zwecke fällt  das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen,
> >> die es unmittelbar oder  ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige
> >> oder kirchliche Zwecke zu verwenden  hat.“
> >>
> >>  Ich möchte einen Antrag auf folgendes stellen:
> >>  PIRATEN:
> >>  „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
> >> Zwecke fällt  das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen,
> >> die es unmittelbar oder  ausschließlich für gemeinnützige oder
> >> mildtätige Zwecke zu verwenden hat.“
> >>
> >>  Begründung:
> >>  WENN es förderungswürdige Zwecke der Kirche gibt, dann sollten die
> >> gemeinnützig  oder mildtätig sein. Wenn die gewünschten Förderungen
> >> weder gemeinnützig noch  mildtätige Zwecke erfüllen, sollten diese
> >> nicht durch den Staat finanziert  werden. GG Art. 140 - Keine 
> >> Staatskirche.
> >>
> >>  1.) Wie seht ihr das?
> >>  2.) Sieht jemand einen Denkfehler in meiner Argumentation?
> >>  3.) Kennt jemand Rechtsfälle, Urteile, Entscheidungen, die in dem
> >> Zusammenhang  wichtig sein können?
> >>  4.) Kann mir jemand erklären, was unter das Thema weder gemeinnützig
> >> noch  mildtätig aber kirchlich fällt? Sind das Gehälter der Angestellten 
> >> der
> Kirchen?
> >>
> >>  Quelle: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=12972
> >>
> >>  Ich sach 42, Martin Rieth (PiratenPartei Göttingen)
> >>  ----
> >>  "Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt."
> >>  http://www.piratenpartei-goettingen.de/
> >>  Piraten Ratsfraktion - Stadt Göttingen  Hiroshimaplatz 1-4
> >>  37083 Göttingen
> >>  Tel: 0551/400-3077
> >>
> >>
> >>
> >>  ------------------------------
> >>
> >>  Message: 2
> >>  Date: Thu, 04 Feb 2016 15:03:00 +0000
> >>  From: "Andreas Neugebauer" <didiman2000 AT googlemail.com>
> >>  To: KoPo-Koordination <kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>,
> >>          kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
> >>  Subject: Re: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche
> >>  Message-ID: <em19a93c96-36e2-474a-b926-3709c187309b@wsandreas>
> >>  Content-Type: text/plain; format=flowed; charset=utf-8
> >>
> >>  Moin Martin, hallo Liste,
> >>
> >>  für mich ist hier das Gebot der Trennung von Staat und Kirche
> >> missachtet  worden. Ich würde hier glasklar genauso argumentieren, wie Du
> das tust.
> >>
> >>  Viel Erfolg!
> >>
> >>  --Andreas
> >>
> >>  ------ Originalnachricht ------
> >>  Von: "Martin Rieth" <martin.rieth AT piratenpartei-goettingen.de>
> >>  An: kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
> >>  Gesendet: 04.02.2016 15:43:07
> >>  Betreff: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche
> >>
>  >>>Moin Moin Kommunalpiraten,
>  >>>
>  >>>in unserer nächsten Ratssitzungen sollen vier Satzungen aus dem
> >>>Fachbereich  >>>Jugend geändert werden. EIN Mitarbeiter, des Finanzamt
> hatte die  >>>bestehenden  >>>Satzung nicht akzeptiert:
>  >>>
>  >>>IST:
>  >>>„Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
> >>>Zwecke fällt  >>>das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen."
>  >>>
>  >>>SOLL:
>  >>>„Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
> >>>Zwecke fällt  >>>das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen,
> die es  >>>unmittelbar oder  >>>ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige
> oder kirchliche Zwecke zu  >>>verwenden  >>>hat.“  >>>  >>>Ich möchte
> einen Antrag auf folgendes stellen:
>  >>>PIRATEN:
>  >>>„Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
> >>>Zwecke fällt  >>>das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen,
> die es  >>>unmittelbar oder  >>>ausschließlich für gemeinnützige oder
> mildtätige Zwecke zu verwenden  >>>hat.“  >>>
>  >>>Begründung:
>  >>>WENN es förderungswürdige Zwecke der Kirche gibt, dann sollten die
> >>>gemeinnützig  >>>oder mildtätig sein. Wenn die gewünschten Förderungen
> weder  >>>gemeinnützig noch  >>>mildtätige Zwecke erfüllen, sollten diese
> nicht durch den Staat  >>>finanziert  >>>werden. GG Art. 140 - Keine
> Staatskirche.
>  >>>
>  >>>1.) Wie seht ihr das?
>  >>>2.) Sieht jemand einen Denkfehler in meiner Argumentation?
>  >>>3.) Kennt jemand Rechtsfälle, Urteile, Entscheidungen, die in dem
> >>>Zusammenhang  >>>wichtig sein können?
>  >>>4.) Kann mir jemand erklären, was unter das Thema weder gemeinnützig
> >>>noch  >>>mildtätig aber kirchlich fällt? Sind das Gehälter der 
> >>>Angestellten
> der  >>>Kirchen?
>  >>>
>  >>>Quelle: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=12972
>  >>>
>  >>>Ich sach 42, Martin Rieth (PiratenPartei Göttingen)
>  >>>----
>  >>>"Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt."
>  >>>http://www.piratenpartei-goettingen.de/
>  >>>Piraten Ratsfraktion - Stadt Göttingen  >>>Hiroshimaplatz 1-4
>  >>>37083 Göttingen
>  >>>Tel: 0551/400-3077
>  >>>
>  >>>--
>  >>>Kommunalpolitik mailing list
>  >>>Kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
>  >>>https://service.piratenpartei.de/listinfo/kommunalpolitik
> >>
> >>
> >>
> >>  ------------------------------
> >>
> >>  Message: 3
> >>  Date: Thu, 04 Feb 2016 16:35:25 +0100
> >>  From: Purodha Blissenbach <purodha AT blissenbach.org>
> >>  To: <kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
> >>  Subject: Re: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche
> >>  Message-ID:
> <14d33496fa95b9cc4aa19804b4679278 AT bli00.hostsharing.net>
> >>  Content-Type: text/plain; charset=UTF-8; format=flowed
> >>
> >>  Ahoij Martin,
> >>  weder gemeinnützig noch mildtätig aber kirchlich sind die
> >> Finanzierung  von allen Immobilien, den nicht arbeitenden kirchlichen
> >> Würdenträgern,  den ausschließlich für die Kirchen arbeitenden
> >> Würdenträgern und deren  Lebensumfeld und Arbeitsmittel, der Mission, 
> >> usw.
> >>
> >>  Deine Argumentation ist genau richtig. Damit kannst Du imho ggf.
> >> auch  androhen,  gerichtlich einzuschreiten, falls Du ein Klagerecht
> >> haben solltest.
> >>
> >>  Purodha
> >>
> >>  On 04.02.2016 16:03, Andreas Neugebauer wrote:
>  >>> Moin Martin, hallo Liste,
>  >>>
>  >>> für mich ist hier das Gebot der Trennung von Staat und Kirche  >>>
> missachtet worden. Ich würde hier glasklar genauso argumentieren, wie  >>> 
> Du
> das tust.
>  >>>
>  >>> Viel Erfolg!
>  >>>
>  >>> --Andreas
>  >>>
>  >>> ------ Originalnachricht ------
>  >>> Von: "Martin Rieth" <martin.rieth AT piratenpartei-goettingen.de>
>  >>> An: kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
>  >>> Gesendet: 04.02.2016 15:43:07
>  >>> Betreff: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche  >>>  >>>>Moin Moin
> Kommunalpiraten,  >>>>  >>>>in unserer nächsten Ratssitzungen sollen vier
> Satzungen aus dem  >>>> Fachbereich  >>>>Jugend geändert werden. EIN
> Mitarbeiter, des Finanzamt hatte die  >>>> bestehenden  >>>>Satzung nicht
> akzeptiert:
>  >>>>
>  >>>>IST:
>  >>>>„Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
> >>>> Zwecke fällt  >>>>das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt
> Göttingen."
>  >>>>
>  >>>>SOLL:
>  >>>>„Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
> >>>> Zwecke fällt  >>>>das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt
> Göttingen, die es  >>>> unmittelbar oder  >>>>ausschließlich für
> gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke  >>>> zu verwenden
> >>>>hat.“  >>>>  >>>>Ich möchte einen Antrag auf folgendes stellen:
>  >>>>PIRATEN:
>  >>>>„Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter
> >>>> Zwecke fällt  >>>>das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt
> Göttingen, die es  >>>> unmittelbar oder  >>>>ausschließlich für
> gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden  >>>> hat.“  >>>>
>  >>>>Begründung:
>  >>>>WENN es förderungswürdige Zwecke der Kirche gibt, dann sollten die
> >>>> gemeinnützig  >>>>oder mildtätig sein. Wenn die gewünschten
> Förderungen weder  >>>> gemeinnützig noch  >>>>mildtätige Zwecke erfüllen,
> sollten diese nicht durch den Staat  >>>> finanziert  >>>>werden. GG Art. 
> 140
> - Keine Staatskirche.
>  >>>>
>  >>>>1.) Wie seht ihr das?
>  >>>>2.) Sieht jemand einen Denkfehler in meiner Argumentation?
>  >>>>3.) Kennt jemand Rechtsfälle, Urteile, Entscheidungen, die in dem  >>>>
> Zusammenhang  >>>>wichtig sein können?
>  >>>>4.) Kann mir jemand erklären, was unter das Thema weder gemeinnützig
> >>>> noch  >>>>mildtätig aber kirchlich fällt? Sind das Gehälter der
> Angestellten  >>>> der Kirchen?
>  >>>>
>  >>>>Quelle: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=12972
>  >>>>
>  >>>>Ich sach 42, Martin Rieth (PiratenPartei Göttingen)
>  >>>>----
>  >>>>"Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt."
>  >>>>http://www.piratenpartei-goettingen.de/
>  >>>>Piraten Ratsfraktion - Stadt Göttingen  >>>>Hiroshimaplatz 1-4
>  >>>>37083 Göttingen
>  >>>>Tel: 0551/400-3077
>  >>>>
>  >>>>--
>  >>>>Kommunalpolitik mailing list
>  >>>>Kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
>  >>>>https://service.piratenpartei.de/listinfo/kommunalpolitik
> >>
> >>
> >>
> >>  ------------------------------
> >>
> >>  Message: 4
> >>  Date: Thu, 04 Feb 2016 16:47:01 +0100
> >>  From: René Pönitz <pirat AT renephoenix.de>
> >>  To: KoPo-Koordination <kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
> >>  Subject: Re: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche
> >>  Message-ID: <56B37275.3090105 AT renephoenix.de>
> >>  Content-Type: text/plain; charset=utf-8
> >>
> >>  Finde ich auch gut!
> >>
> >>  Aber: "unmittelbar oder ausschließlich"
> >>
> >>  Wäre da nicht ein UND dazwischen?
> >>
> >>  viele grüße,
> >>  rené
> >>
> >>  Am 04.02.2016 um 15:43 schrieb Martin Rieth:
>  >>> Moin Moin Kommunalpiraten,
>  >>>
>  >>> in unserer nächsten Ratssitzungen sollen vier Satzungen aus dem
> Fachbereich  >>> Jugend geändert werden. EIN Mitarbeiter, des Finanzamt 
> hatte
> die bestehenden  >>> Satzung nicht akzeptiert:
>  >>>
>  >>> IST:
>  >>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter 
> Zwecke
> fällt  >>> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen."
>  >>>
>  >>> SOLL:
>  >>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter 
> Zwecke
> fällt  >>> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es
> unmittelbar oder  >>> ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder
> kirchliche Zwecke zu verwenden  >>> hat.“  >>>  >>> Ich möchte einen Antrag
> auf folgendes stellen:
>  >>> PIRATEN:
>  >>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter 
> Zwecke
> fällt  >>> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es
> unmittelbar oder  >>> ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige 
> Zwecke
> zu verwenden hat.“  >>>  >>> Begründung:
>  >>> WENN es förderungswürdige Zwecke der Kirche gibt, dann sollten die
> gemeinnützig  >>> oder mildtätig sein. Wenn die gewünschten Förderungen
> weder gemeinnützig noch  >>> mildtätige Zwecke erfüllen, sollten diese nicht
> durch den Staat finanziert  >>> werden. GG Art. 140 - Keine Staatskirche.
>  >>>
>  >>> 1.) Wie seht ihr das?
>  >>> 2.) Sieht jemand einen Denkfehler in meiner Argumentation?
>  >>> 3.) Kennt jemand Rechtsfälle, Urteile, Entscheidungen, die in dem
> Zusammenhang  >>> wichtig sein können?
>  >>> 4.) Kann mir jemand erklären, was unter das Thema weder gemeinnützig
> noch  >>> mildtätig aber kirchlich fällt? Sind das Gehälter der 
> Angestellten der
> Kirchen?
>  >>>
>  >>> Quelle: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=12972
>  >>>
>  >>> Ich sach 42, Martin Rieth (PiratenPartei Göttingen)  >>> ----  >>> "Wir
> machen uns die Welt, wie sie uns gefällt."
>  >>> http://www.piratenpartei-goettingen.de/
>  >>> Piraten Ratsfraktion - Stadt Göttingen  >>> Hiroshimaplatz 1-4  >>>
> 37083 Göttingen  >>> Tel: 0551/400-3077  >>>
> >>
> >>
> >>  ------------------------------
> >>
> >>  Message: 5
> >>  Date: Thu, 4 Feb 2016 16:52:12 +0000 (UTC)
> >>  From: heinz zell <darkwingduck_de AT yahoo.de>
> >>  To: KoPo-Koordination <kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
> >>  Subject: Re: [Kommunalpolitik] Aufreger: Kirche
> >>  Message-ID:
> >>
> >> <361019080.2777859.1454604732245.JavaMail.yahoo AT mail.yahoo.com>
> >>  Content-Type: text/plain; charset="utf-8"
> >>
> >>  Hallo,
> >>  erstens finde ich deinen Änderungswunsch gut und so wie oben auch ok.
> Allerdings würde ein "und" doch besser passen. Von wegen die Semantik...
> >>  Beste Grüße
> >>
> >>  Heinz / @officer_dan / Ludwigshafen am Rhein
> >>
> >>
> >>      René Pönitz <pirat AT renephoenix.de> schrieb am 17:05 Donnerstag,
> 4.Februar 2016:
> >>
> >>
> >>   Finde ich auch gut!
> >>
> >>  Aber: "unmittelbar oder ausschließlich"
> >>
> >>  Wäre da nicht ein UND dazwischen?
> >>
> >>  viele grüße,
> >>  rené
> >>
> >>  Am 04.02.2016 um 15:43 schrieb Martin Rieth:
>  >>> Moin Moin Kommunalpiraten,
>  >>>
>  >>> in unserer nächsten Ratssitzungen sollen vier Satzungen aus dem
> Fachbereich  >>> Jugend geändert werden. EIN Mitarbeiter, des Finanzamt 
> hatte
> die bestehenden  >>> Satzung nicht akzeptiert:
>  >>>
>  >>> IST:
>  >>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter 
> Zwecke
> fällt  >>> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen."
>  >>>
>  >>> SOLL:
>  >>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter 
> Zwecke
> fällt  >>> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es
> unmittelbar oder  >>> ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder
> kirchliche Zwecke zu verwenden  >>> hat.“  >>>  >>> Ich möchte einen Antrag
> auf folgendes stellen:
>  >>> PIRATEN:
>  >>> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter 
> Zwecke
> fällt  >>> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es
> unmittelbar oder  >>> ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige 
> Zwecke
> zu verwenden hat.“  >>>  >>> Begründung:
>  >>> WENN es förderungswürdige Zwecke der Kirche gibt, dann sollten die
> gemeinnützig  >>> oder mildtätig sein. Wenn die gewünschten Förderungen
> weder gemeinnützig noch  >>> mildtätige Zwecke erfüllen, sollten diese nicht
> durch den Staat finanziert  >>> werden. GG Art. 140 - Keine Staatskirche.
>  >>>
>  >>> 1.) Wie seht ihr das?
>  >>> 2.) Sieht jemand einen Denkfehler in meiner Argumentation?
>  >>> 3.) Kennt jemand Rechtsfälle, Urteile, Entscheidungen, die in dem
> Zusammenhang  >>> wichtig sein können?
>  >>> 4.) Kann mir jemand erklären, was unter das Thema weder gemeinnützig
> noch  >>> mildtätig aber kirchlich fällt? Sind das Gehälter der 
> Angestellten der
> Kirchen?
>  >>>
>  >>> Quelle: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=12972
>  >>>
>  >>> Ich sach 42, Martin Rieth (PiratenPartei Göttingen)  >>> ----  >>> "Wir
> machen uns die Welt, wie sie uns gefällt."
>  >>> http://www.piratenpartei-goettingen.de/
>  >>> Piraten Ratsfraktion - Stadt Göttingen  >>> Hiroshimaplatz 1-4  >>>
> 37083 Göttingen  >>> Tel: 0551/400-3077  >>>
> 
> 
> 
> Ich sach 42, Martin Rieth
> ----
> http://www.piratenpartei-goettingen.de/
> Piraten Ratsfraktion - Stadt Göttingen
> Hiroshimaplatz 1-4
> 37083 Göttingen
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