Re: [Nds-kommunalpolitik] Aufreger: Kirche

[Thomas Ganskow <Thomas+Ganskow AT news.piratenpartei.de>]

Moin,

im Erbrecht fällt mW. das Vermögen eines Verstorbenen, der keine 
Erbberechtigten hinterlässt, ohne wenn und aber an den Staat.

Von daher stellt sich für mich erstmal die Frage, ob eine derartige 
Analogie nicht auch möglich wäre und auf welcher Grundlage das FA 
Göttingen überhaupt die bisherige Regelung bemängelt hat, die dies zur 
Folge gehabt hätte.

Dass die Kirche rauszulassen ist, versteht sich quasi von selbst. Nichts, 
was ich aus den Kirchenstaatsverträgen kenne, rechtfertigt eine derartige 
Sonderstellung.

VG
Thomas

MartinRieth schrieb:

> Moin Moin Kommunalpiraten,
>
> in unserer nächsten Ratssitzungen sollen vier Satzungen aus dem 
> Fachbereich
> Jugend geändert werden. EIN Mitarbeiter, des Finanzamt hatte die 
> bestehenden
> Satzung nicht akzeptiert:
>
> IST:
> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter 
> Zwecke fällt
> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen."
>
> SOLL:
> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter 
> Zwecke fällt
> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es 
> unmittelbar oder
> ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke 
> zu verwenden
> hat.“
>
> Ich möchte einen Antrag auf folgendes stellen:
> PIRATEN:
> „Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter 
> Zwecke fällt
> das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es 
> unmittelbar oder
> ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden 
> hat.“
>
> Begründung:
> WENN es förderungswürdige Zwecke der Kirche gibt, dann sollten die 
> gemeinnützig
> oder mildtätig sein. Wenn die gewünschten Förderungen weder 
> gemeinnützig noch
> mildtätige Zwecke erfüllen, sollten diese nicht durch den Staat 
> finanziert
> werden. GG Art. 140 - Keine Staatskirche.
>
> 1.) Wie seht ihr das?
> 2.) Sieht jemand einen Denkfehler in meiner Argumentation?
> 3.) Kennt jemand Rechtsfälle, Urteile, Entscheidungen, die in dem 
> Zusammenhang
> wichtig sein können?
> 4.) Kann mir jemand erklären, was unter das Thema weder gemeinnützig 
> noch
> mildtätig aber kirchlich fällt? Sind das Gehälter der Angestellten der 
> Kirchen?
>
> Quelle: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=12972
>
> Ich sach 42, Martin Rieth (PiratenPartei Göttingen)
> ----
> "Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt."
> http://www.piratenpartei-goettingen.de/
> Piraten Ratsfraktion - Stadt Göttingen
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