[Nds-kommunalpolitik] Aufreger: Kirche

[Martin Rieth <martin.rieth AT piratenpartei-goettingen.de>]

Moin Moin Kommunalpiraten,

in unserer nächsten Ratssitzungen sollen vier Satzungen aus dem Fachbereich
Jugend geändert werden. EIN Mitarbeiter, des Finanzamt hatte die bestehenden
Satzung nicht akzeptiert:

IST:
„Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt
das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen."

SOLL:
„Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt
das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es unmittelbar oder
ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu 
verwenden
hat.“

Ich möchte einen Antrag auf folgendes stellen:
PIRATEN:
„Bei Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt
das Vermögen der Einrichtungen an die Stadt Göttingen, die es unmittelbar oder
ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.“

Begründung:
WENN es förderungswürdige Zwecke der Kirche gibt, dann sollten die 
gemeinnützig
oder mildtätig sein. Wenn die gewünschten Förderungen weder gemeinnützig noch
mildtätige Zwecke erfüllen, sollten diese nicht durch den Staat finanziert
werden. GG Art. 140 - Keine Staatskirche.

1.) Wie seht ihr das?
2.) Sieht jemand einen Denkfehler in meiner Argumentation?
3.) Kennt jemand Rechtsfälle, Urteile, Entscheidungen, die in dem Zusammenhang
wichtig sein können?
4.) Kann mir jemand erklären, was unter das Thema weder gemeinnützig noch
mildtätig aber kirchlich fällt? Sind das Gehälter der Angestellten der 
Kirchen?

Quelle: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=12972

Ich sach 42, Martin Rieth (PiratenPartei Göttingen)
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