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nds-kommunalpolitik - [Nds-kommunalpolitik] Vorschläge zu Änderungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und we

nds-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de

Subject: Niedersächsische Kommunalpolitk

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[Nds-kommunalpolitik] Vorschläge zu Änderungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und we


Chronological Thread 
  • From: Jürgen Hey <J%C3%BCrgen+Hey AT news.piratenpartei.de>
  • To: nds-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: [Nds-kommunalpolitik] Vorschläge zu Änderungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und we
  • Date: Tue, 10 Nov 2015 23:52:46 +0000
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nds-kommunalpolitik>
  • List-id: Niedersächsische Kommunalpolitk <nds-kommunalpolitik.lists.piratenpartei.de>
  • Organization: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe: http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver


Hallo Thomas,
mir ist der Ausbau von meiner Strasse bekannt und wie es da gelaufen ist.

Bei der Strasse wurde Jahrzehnte nicht die Frostschäden beseitigt. Dann hat man die Infrastrukur (Wasser, Gas, Strom und Abwasser) erneuern müsssen. Das haben die Versorgungsbetriebe zahlen müssen. Man hat die Strasse nicht Renoviert sondern sie Neu und anders gemacht. Das mussten die Eigentümer bezahlen zu 75%. So brauch die Gemeinde keine Reperaturkosten zahlen.

Bis dann
LG von Jürgen Hey
(Privat) *grins*

Thomas Ganskow schrieb:

Moin,

offensichtlich braucht der Staat auf jeglicher Ebene mal wieder das Geld der Bürger.

Eine Flexibilisierung der Strabs bzw. der dadurch entstehenden Kosten ist ja schön und gut. Aber was stellt sicher, dass die über Jahre gesammelten Beiträge, wenn sie bspw. über die Grundsteuer erhoben werden, auch tatsächlich dem Straßenausbau und insbesondere dort zu Gute kommen, wofür sie erhoben wurden? Es bleibt also spannend, wie das Gesetz letztendlich aussehen wird.

Auf das Wording bei den Fremdenverkehrsabgaben gehe ich mal nicht ein, das ist nur Makulatur. Und zwar dafür, dass man sie flächendeckend einführen kann. Denn was "sogenannte sonstige Tourismusgemeinden" sein sollen, wo Abgrenzungen erfolgen, erschließt sich nicht wirklich.

Einzig die Idee, innerhalb dieser Beiträge eine Umlagefinanzierung für die Nutzung des ÖPNV unterzubringen, ist ein Schritt, der positive Beachtung verdient. Auch da bleibt es spannend, was daraus wird.

Meinungen?

VG
Thomas

Am 10. November 2015 um 13:45 Uhr schrieb "Presse-Abo-Service Niedersachsen" <internet-redaktion[at]stk.niedersachsen.de>

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*Vorschläge zu Änderungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und weiterer Gesetze zur Verbandsbeteiligung freigegeben*
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Einmalige Straßenausbaubeiträge haben den Vorteil, dass eine Heranziehung nur in großen zeitlichen Abständen erfolgt und Grundstückseigentümer in der Regel nur einmal im Leben davon betroffen sind. Andererseits geraten einmalige Straßenausbaubeiträge aber immer wieder in die Kritik, da ausschließlich die Anlieger von Straßen bei einer Sanierung zu sehr hohen Beiträgen herangezogen werden.
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Ansprechpartner für den Inhalt dieser Presseinformation:

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Pressestelle der Niedersächsischen Landesregierung
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http://www.niedersachsen.de/public/images/arrow_666666.gif http://www.niedersachsen.de/public/images/1x1_trans.gif Nds. Staatskanzlei

Planckstraße 2
30169 Hannover
Tel: 0511/120-6946
Fax: 0511/120-6833
pressestelle[at]stk.niedersachsen.de
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http://www.niedersachsen.de/public/images/1x1_trans.gif Herausgeber: Nds. Staatskanzlei http://www.niedersachsen.de/public/images/1x1_trans.gif

http://www.niedersachsen.de/public/images/1x1_trans.gif Diese Presseinformation im Portal des Landes Niedersachsen: http://www.stk.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=1130&article_id=138552&_psmand=6 http://www.niedersachsen.de/public/images/1x1_trans.gif

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