[Nds-kommunalpolitik] Land und EU geben Startschuss für neue EU-Förderperiode

["Thomas Ganskow" <thoga1 AT gmx.de>]

Na dann, liebe Mandatsträger und die, die es noch werden wollen,
 
schaut doch mal, wie und wo da was bei Euch hängenbleiben könnte ;)
 
VG
Thomas
 

Am 02. Juli 2015 um 13:00 Uhr schrieb "Presse-Abo-Service Niedersachsen" 
<internet-redaktion AT stk.niedersachsen.de>


Land und EU geben Startschuss für neue EU-Förderperiode


Mit einer Auftaktveranstaltung in Göttingen wurde am (heutigen) Donnerstag 
der Startschuss für die neue Förderperiode der Europäischen Union gegeben. 
Vor rund 450 geladenen Gästen betonte Ministerpräsident Stephan Weil in der 
Lokhalle den deutschlandweit einzigartigen Charakter der neuen 
EU-Förderpolitik in Niedersachsen. „Wir setzen Maßstäbe, indem wir das 
Zusammenwirken der verschiedenen EU-Förderprogramme fonds- und 
ressortübergreifend in den Blick nehmen. Durch Koordinierung und Vernetzung 
schaffen wir eine bessere Ausnutzung der vorhandenen Mittel und Synergien zu 
Gunsten des Landes."

Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem 
Europäischen Sozialfonds (ESF) stehen in Niedersachsen aus EU-Mitteln bis 
2020 insgesamt 978 Millionen Euro zur Projektförderung vor Ort zur Verfügung. 
Das Geld wird in den kommenden Jahren in Forschung und Innovation, die 
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen, die 
nachhaltige Entwicklung in den Städten und auf dem Land, in Bildung, soziale 
Inklusion und Armutsbekämpfung fließen. Aus dem Europäischen 
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) kommen 
noch einmal 1,1 Milliarden Euro hinzu. „Wir können damit in den nächsten 
Jahren viele positive Entwicklungen in den ländlichen Räumen anstoßen. 
Schwerpunkte der Förderung liegen z.B. bei Tierschutz- und 
Agrarumweltmaßnahmen, beim Wissenstransfer in der Landwirtschaft oder der 
Erhaltung und Verbesserung von Ökosystemen. Aber auch für die 
Dorfentwicklung, den ländlichen Tourismus oder das Regionalmanagement stehen 
mit fast 320 Millionen Euro rund 50 Prozent mehr Fördermittel zur Verfügung 
als bisher", erläuterte Landwirtschaftsminister Christian Meyer.

Erich Unterwurzacher, Direktor in der Generaldirektion Regionalpolitik und 
Stadtentwicklung der Europäischen Kommission, sagte: „Ich freue mich, dass 
wir die neue Förderperiode in Niedersachsen heute eröffnen können. Damit ist 
der Weg frei für Investitionen in noch mehr Wachstum und Innovation im 
Nordwesten Deutschlands. Der Europäischen Kommission liegt die Förderung der 
Wettbewerbsfähigkeit gerade kleiner und mittlerer Unternehmen dabei besonders 
am Herzen. Niedersachsen kann auch dank dieser EU-Mittel weiter gezielt in 
die angewandte Forschung, weniger CO2-Emissionen und in Beschäftigung und 
Mobilität investieren."

Weitere Bestandteile der neuen EU-Förderpolitik in Niedersachsen sind u.a. 
das Südniedersachsenprogramm, mit dessen Hilfe Projekte in den besonders vom 
demografischen Wandel betroffenen Regionen im südlichen Niedersachsen 
gefördert werden sollen. Hierzu stehen 50 Millionen Euro aus den 
EU-Fördertöpfen zur Verfügung, die zusätzlich nach Südniedersachsen fließen 
werden. Zuzüglich der Kofinanzierung in gleicher Höhe ergibt das ein 
Gesamtvolumen von zusätzlich mindestens 100 Millionen Euro.

Um auch finanzschwache Kommunen in die Lage zu versetzen, von 
EU-Fördermitteln zu profitieren, wird vom Land erstmalig eine 
Kofinanzierungshilfe angeboten. Hierfür sind zunächst für das laufende Jahr 
acht Millionen Euro eingeplant.

Vor den geladenen Gästen erläuterten der Ministerpräsident, 
Landwirtschaftsminister Meyer und die für Europa und regionale 
Landesentwicklung zuständige Staatssekretärin Birgit Honé noch einmal die 
Besonderheiten der neuen EU-Förderung in Niedersachsen. Zudem sprach der 
Publizist und Philosoph Richard David Precht zu den Gästen und betonte in 
seiner Festrede die Notwendigkeit, den zukünftigen Herausforderungen mit 
kreativen Lösungsansätzen zu begegnen. Für das Rahmenprogramm sorgte das 
Göttinger Symphonie Orchester.
 

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