Re: [Nds-kommunalpolitik] Aufruf TTIP

[Andi <andi AT quantentunnel.de>]

Guten Tag Stephanie Schmiedke,

vielen Dank für die Email und Deine guten Ideen.

Hier

http://www.bundestag.de/blob/363092/3b88f5d39f5e7592a554d5e4ff680b13/befassungs--und-beschlusskompetenz-der-kommunalvertretungen-im-hinblick-auf-internationale-freihandelsabkommen-data.pdf

habe ich einen Text auf der Seite des Bundestages gefunden, der
Grundlage für den Zeitungsbericht sein könnte.

Der Text ist recht kurz, setzt sich differenzierter mit dem Thema
auseinander als der Bericht in der Wochenzeitung es vermuten lässt.

"Zulässig wäre eine Befassung hingegen, wenn diese nicht der politischen
Erörterung der Abkommen, sondern etwaigen Entscheidungen
gilt, die als Folge von Freihandelsabkommen auf dem Gebiet der
kommunalen Aufgabenwahrnehmung zu treffen sind. Letztlich geht es
hierbei allein darum, die Art und Weise der Wahrnehmung kommunaler
Selbstverwaltungsaufgaben an die entsprechenden Rechtsänderungen
anzupassen. Dies ist von der gemeindlichen Zuständigkeit
selbstverständlich umfasst."

Meine Vertretungskörperschaft (Landkreis Göttingen) hat inzwischen eine
Stellungnahme zu TTIP usw. usf.  abgegeben, die Du hinter TOP 12 im
Kreistagsinformationssystem nachlesen kannst.

https://sessionnet.krz.de/kreis_goettingen/bi/vo0050.asp?__kvonr=5818&voselect=5391

Grüße aus Göttingen,
 Andreas

PS.: Crosspost, weil Ich die Email wohl als PM bekommen habe, sie wohl
auch an die Bundeskommunalliste ging, ich sie dort jedoch nicht fand.


Am 10.03.2015 um 14:15 schrieb Stephanie Schmiedke:
> Liebe Kommunalpiraten,
> 
> wie  Ihr sicher mitbekommen habt, ist ein Gutachten des
> wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu der Beurteilung gekommen,
> dass sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit dem geplanten
> Freihandelsabkommen TTIP  beschäftigen dürfen, da sie sich andernfalls
> rechtswidrig verhalten. Gemeinden und Städte seien von TTIP nicht direkt
> betroffen und damit gäbe es keine Rechtsgrundlage für Gemeinderäte und
> Stadtverordnete sich offiziell mit dem Abkommen zu befassen, so die
> Begründung.
> [http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-03/ttip-freihandelsabkommen-gutachten].
> 
> Dabei wird immer deutlicher, dass es beim TTIP, dass derzeit diverse
> Interessengruppen mit aller Macht durchsetzen wollen, nicht nur um
> Freihandel geht. Internationale Konzerne wollen ihre Interessen
> durchdrücken. Das wird auch Auswirkungen auf die Kommunen haben. Die
> Städte und Gemeinden werden sehr wohl betroffen sein, alleine schon
> durch die Öffnung der Ausschreibungen auf internationaler Basis. Es ist
>  also nicht nur eine freundliche Geste, sondern sogar zwingend geboten,
> dass sich Stadt- und Gemeinderäte mit dem Thema befassen können müssen.
> Grundsätzlich sollte es den Vertretungen auch selbst überlassen sein zu
> entscheiden, welche Themen sie als wichtig für ihre Stadt oder Gemeinde
>  ansehen.
> 
> Wir wollen Euch daher dazu aufrufen, in Euren Städten, Gemeinden und
> Regionen aufzurufen zu einer Aktion "WIR LASSEN UNS DEN MUND NICHT
> VERBIETEN. REDEN WIR ÜBER TTIP!":
> 
> Bringt in Euren Vertretungen Anträge ein, sich über TTIP zu informieren
> und  Abschätzungen zu machen, was die Auswirkungen auf die lokalen
> Unternehmen und die Landwirtschaft sein werden, was die lokale
> Wirtschaft bräuchte, um von einem Freihandel mit den USA zu profitieren
>  und ob TTIP dies liefert.
> Und um noch eins drauf zu setzen: Redet auch gleich über CETA. Das
> Freihandelsabkommen mit Kanada ist bereits ausverhandelt und soll nun
> von den Parlamenten abgestimmt werden. Bisher findet wenig öffentliche
> Diskussion über CETA statt. Dabei hat es vieles gemeinsam mit TTIP und
> hier liegt der Text öffentlich vor, man kann also nachlesen was für
> Probleme auf uns zu kommen.
> 
> Aktuell  befassen sich wohl etwas über 100 regionale Parlamente mit
> TTIP, lasst  uns diese Zahl vervierfachen und damit die Diskussion in
> die Breite  tragen. TTIP betrifft praktisch alle Bürger, also kann es
> nicht angehen,  wenn nur eine kleine Gruppe von Politikern darüber
> befindet und allen  anderen die Diskussion untersagen will.
> 
> Ein Beispiel-Antrag für Euch:
> 
> Der Gemeinderat/Die Stadtverordnetenversammlung möge sich in der Sitzung
> am xx mit dem von der EU geplanten Freihandelsabkommen TTIP befassen,
> insbesondere mit den Aspekten:
> 
> * Welche Auswirkungen wird das Abkommen auf die lokale Wirtschaft haben?
> * Welche Auswirkungen wird das Abkommen auf die lokale Landwirtschaft haben?
> * Welche  Auswirkungen wird eine Öffnung von öffentlichen
> Ausschreibungen für  US-Amerikanische Unternehmen auf die lokale
> Wirtschaft haben?
> * Was für Erwartungen hat die lokale Wirtschaft an ein
> Freihandelsabkommen und werden diese von TTIP erfüllt?
> * Ist die lokale Landwirtschaft in der Lage bei Wegfall der Zölle mit
> Agrarbetrieben aus den USA zu konkurrieren?
> * Welche  Folgen ergeben sich für die lokale Wirtschaft aus der
> Urheberschafts-  und Copyrightvermutung in CETA? (CETA Text, Seite 352,
> Kapitel 22,  Artikel 23)
> 
> 
> Beste Grüße
> 
> Stephanie Schmiedke & Stefan Körner
> für den Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland
> 
> 
> 
> Quellen:
> Informationen über den Verhandlungsstand von TTIP
> http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1252&langId=de
> 
> Informationen zu CETA:
> http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/
> 
> CETA Vertragstext:
> http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf
>