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[Nds-kommunalpolitik] Neufassung §108e - Abgeordnetenbestechung auf kommunaler Ebene
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- From: Andreas Neugebauer <didiman2000 AT googlemail.com>
- To: nds-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
- Subject: [Nds-kommunalpolitik] Neufassung §108e - Abgeordnetenbestechung auf kommunaler Ebene
- Date: Wed, 19 Nov 2014 17:14:52 +0100
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nds-kommunalpolitik>
- List-id: Niedersächsische Kommunalpolitk <nds-kommunalpolitik.lists.piratenpartei.de>
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'hoi,
wie ihr vielleicht mitbekommen habt, ist der §108e StGB erweitert
worden, so dass jetzt auch die kommunalen Mandatsträger betroffen sind.
Desweiteren gibt es anscheinend bisher keine Bagatellgrenze. Weitere
Infos: http://infosilo.info/dekom/ehrenamt-unter-generalverdacht/
Ich möchte darauf hinweisen, dass es bei der jetzt nahenden
Weihnachtszeit mit den diversen feierlichen Veranstaltungen und
Empfängen hier durchaus zu Interessenskonflikten kommen kann. Wir haben
in DEL die Verwaltung gebeten, die Mandatsträger dementsprechend zu
informieren.
Vielleicht ist das ja auch was für die anderen.
bis dann
--Andreas
- [Nds-kommunalpolitik] Neufassung §108e - Abgeordnetenbestechung auf kommunaler Ebene, Andreas Neugebauer, 11/19/2014
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