nds-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Niedersächsische Kommunalpolitk
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- From: Arne Ludwig <arne.ludwig AT piraten-nds.de>
- To: nds-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
- Subject: Re: [Nds-kommunalpolitik] Inklusion - Kosten - Konnexität
- Date: Thu, 12 Jun 2014 12:42:05 +0200
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nds-kommunalpolitik>
- List-id: Niedersächsische Kommunalpolitk <nds-kommunalpolitik.lists.piratenpartei.de>
Moin zusammen,
die Stadt Buchholz hat am 27.05.2014 (via Schreiben an Nds. Städtetag)
die grundsätzliche Bereitschaft erklärt, sich an einer Verfassungs-
beschwerde der Kommunen wegen der fehlenden Konnexitätsregelung zu
beteiligen.
Der Stadt sind weiterhin Bemühungen des Nds. Landkreistages und des Nds.
Städte- und Gemeindebundes bekannt.
Von einer Einschätzung oder Bewertung dieser Bemühungen sieht die Stadt
in ihrer Antwort auf meine Anfrage allerdings ab.
Soweit der Stand,
Arne
On Tue, 2014-05-27 at 18:21 +0200, Andi wrote:
> Guten Morgen Kommunauten,
>
> ich habe gehört, dass im Juli/Juli wegen des Inkrafttreten des
> Inklusionsgesetzes eine Frist zur Klageerhebung gegen das Land abläuft.
>
> Derzeit werden wohl Verhandlungen zwischen Kommunen und dem Land
> hinsichtlich einer Verbesserung der Regelung über die angefallenen
> Ausgaben geführt. Es geht nicht in erster Linie um den Ausgleich
> investiver Kosten sondern um solche, die nach SGB VIII anfallen.
>
> Meine Frage: Ist das bei Euch ein Thema, wie verhaltet Ihr Euch dazu?
>
> Grüße aus Göttingen,
> Andreas
>
>
> --
> Nds-kommunalpolitik mailing list
> Nds-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
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- Re: [Nds-kommunalpolitik] Inklusion - Kosten - Konnexität, Arne Ludwig, 02.06.2014
- Re: [Nds-kommunalpolitik] Inklusion - Kosten - Konnexität, Ralf ter Veer, 02.06.2014
- <Mögliche Wiederholung(en)>
- Re: [Nds-kommunalpolitik] Inklusion - Kosten - Konnexität, Arne Ludwig, 12.06.2014
- Re: [Nds-kommunalpolitik] Inklusion - Kosten - Konnexität, Corinna Hoerster, 12.06.2014
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