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[Nds-kommunalpolitik] Unser Auskunftsrecht erstreckt sich auch auf die städtischen Firmen
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- From: Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann <drahflow AT gmx.de>
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- Subject: [Nds-kommunalpolitik] Unser Auskunftsrecht erstreckt sich auch auf die städtischen Firmen
- Date: Fri, 15 Jun 2012 23:01:56 +0200
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- List-id: Niedersächsische Kommunalpolitk <nds-kommunalpolitik.lists.piratenpartei.de>
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VG Oldenburg:
> Auskunftsanspruch eines Ratsmitglieds nach § 39 a S. 2 GemO ND
>
> Der Auskunftsanspruch des Ratsmitgliedes gegen den Bürgermeister nach § 39
> a S. 2 NGO erstreckt
> sich auch auf die Angelegenheiten einer öffentliche Aufgaben der Gemeinde
> wahrnehmenden GmbH, an der
> die Gemeinde die Mehrheit der Anteile hält und die von der Gemeinde
> finanziert wird.
Die entsprechenden Gesetzesteile finden sich unverändert auch im NKomVG.
Original z.B. unter:
http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE070004342&st=null&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
Das Urteil wurde vom OVG bestätigt, und die Revision vom BVerwG nicht
zugelassen.
Also, falls euch irgendwer erzählen will, Fragen über städtische
Gesellschaften könnten ihr nicht stellen: Doch!
Jens
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- [Nds-kommunalpolitik] Unser Auskunftsrecht erstreckt sich auch auf die städtischen Firmen, Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, 06/15/2012
- Re: [Nds-kommunalpolitik] Unser Auskunftsrecht erstreckt sich auch auf die städtischen Firmen, richter169, 06/16/2012
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