[Nds-kommunalpolitik] Unser Auskunftsrecht erstreckt sich auch auf die städtischen Firmen

[Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann <drahflow AT gmx.de>]

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VG Oldenburg:
> Auskunftsanspruch eines Ratsmitglieds nach § 39 a S. 2 GemO ND
>
> Der Auskunftsanspruch des Ratsmitgliedes gegen den Bürgermeister nach § 39 
> a S. 2 NGO erstreckt
> sich auch auf die Angelegenheiten einer öffentliche Aufgaben der Gemeinde 
> wahrnehmenden GmbH, an der
> die Gemeinde die Mehrheit der Anteile hält und die von der Gemeinde 
> finanziert wird.

Die entsprechenden Gesetzesteile finden sich unverändert auch im NKomVG.

Original z.B. unter:
  
http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE070004342&st=null&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint

Das Urteil wurde vom OVG bestätigt, und die Revision vom BVerwG nicht 
zugelassen.

Also, falls euch irgendwer erzählen will, Fragen über städtische 
Gesellschaften könnten ihr nicht stellen: Doch!

Jens
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