Re: [NDS-Hameln-Pyrmont] BGE und Mindestlohn

[Till Zimmermann <tillz AT tillz.net>]

Interessant. Und?

Am 05.05.2012 um 03:15 schrieb Jack Berlin:

Hallo,

 

auf dem BPT in Offenbach wurde das BGE nicht ausdrücklich in das Grundsatzprogramm aufgenommen. Unter Punkt 10 wurde lediglich das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe (ReSeT) fixiert. In Offenbach wurde weiterhin beschlossen, dass das nunmehr dezidiert genannte BGE im Bundestagswahlkampf zum Thema gemacht werden soll. Bis zum Bundeswahlkampf wollten die PIRATEN aber die Position beziehen, einen flächendeckenden Mindestlohn zu fordern. Sofern nach der Wahl eine Mehrheit zu verzeichnen ist, soll eine Enquetekommission gegründet werden sowie ein verstärkter Einsatz für Volksentschiede erfolgen.

GF

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