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nds-hameln-pyrmont - [NDS-Hameln-Pyrmont] BGE und Mindestlohn

nds-hameln-pyrmont AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kreisverband Hameln-Pyrmont

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[NDS-Hameln-Pyrmont] BGE und Mindestlohn


Chronologisch Thread 
  • From: Jack Berlin <weserberglandpirat AT googlemail.com>
  • To: Kreisverband Hameln-Pyrmont <nds-hameln-pyrmont AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: [NDS-Hameln-Pyrmont] BGE und Mindestlohn
  • Date: Sat, 5 May 2012 03:15:13 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nds-hameln-pyrmont>
  • List-id: Kreisverband Hameln-Pyrmont <nds-hameln-pyrmont.lists.piratenpartei.de>

Hallo,

 
auf dem BPT in Offenbach wurde das BGE nicht ausdrücklich in das Grundsatzprogramm aufgenommen. Unter Punkt 10 wurde lediglich das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe (ReSeT) fixiert. In Offenbach wurde weiterhin beschlossen, dass das nunmehr dezidiert genannte BGE im Bundestagswahlkampf zum Thema gemacht werden soll. Bis zum Bundeswahlkampf wollten die PIRATEN aber die Position beziehen, einen flächendeckenden Mindestlohn zu fordern. Sofern nach der Wahl eine Mehrheit zu verzeichnen ist, soll eine Enquetekommission gegründet werden sowie ein verstärkter Einsatz für Volksentschiede erfolgen.
GF



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