Re: [NDS-Hameln-Pyrmont] Liquid Democracy in die KV Satzung

[Lars Reineke <mail AT larsreineke.de>]

Schiedsgericht ist klar.

Zu der anderen Anregung:

Teil 1:

"Accounts von Mitgliedern, die bis zum 01.03 eines jeden Jahres ihren 
Mitgliedsbeitrag noch nicht überwiesen haben, sind im System 
unverzüglich zu deaktivieren und nach der bestätigten Zahlung wieder zu 
reaktivieren."

Die geht zu sehr ins Detail und gehört daher nicht in die Satzung, sondern in die "Anforderungen für den Liquid Democracy Systembetrieb", die in § 14 (1) erwähnt und vom Vorstand beschlossen werden.


Dort kann der Vorstand verbindliche Regeln für LQFB aufstellen, z.B. wie werden Benutzerkennungen vergeben, wie oft ist zu sichern, wer hat Adminzugang, wie ist der geregelt, etc. 

Wenn man das einzeln in die Satzung packt, kann man das immer nur mit 2/3-KMV-Mehrheit ändern, und das ist viel zu unflexibel, weil sich die technischen Gegebenheiten schnell ändern können.


Außerdem ergibt sich diese Regelung ohnehin schon aus 

Satzung § 4 (4): Die Ausübung des Stimmrechts ist nur möglich, wenn der Pirat seinen der 
Partei angezeigten Wohnsitz im Gebietsverband hat und mit seinen 
Mitgliedsbeiträgen nicht mehr als drei Monate im Rückstand ist.

und (neu)

Satzung § 14 (6): Teilnahmeberechtigt ist jeder Pirat, der nach der Satzung stimmberechtigt ist.

Beides zusammen ergibt logischerweise, dass einem säumigen Mitglied das Stimmrecht entzogen werden muss, das muss nicht erneut festgehalten werden.


Teil 2:

"Jedes Mitglied hat das Recht eine genau Überprüfung des Ergebnisses 
einer Meinungsbildung zu beantragen. Dabei muss überprüft werden, welche
 Stimmen nach derSatzung gezählt werden dürfen."

Das ist schon deshalb überflüssig, weil jedes Mitglied jederzeit _sehen_ kann, wie jeder abgestimmt hat, wobei wir schon sehr viel weiter gehen als ein übliches Meinungsbild, das auf einem Parteitag per Handzeichen abgegeben und in der Regel nicht ausgezählt wird. 


Da es auch nur ein Meinungsbild und kein Beschluss ist und sich aus den Absätzen (4) und (5) kein verbindliches Handlungsgebot an die Organe ableiten lässt, halte ich das für überflüssig, zumal man ansonsten auch in die Lage käme, öffentlich sagen zu müssen, dass Abstimmung X nicht gültig ist, weil ein Mitglied noch nicht gezahlt hat, was zur Folge hätte, dass bei erneuter Abstimmung rauskäme, wer noch nicht gezahlt hat, wiederum niemanden etwas angeht.

Am 20. Januar 2012 20:22 schrieb Constantin Grosch <groschorama AT googlemail.com>:

Hab noch zwei Anregungen dazu geschrieben.

Lg,

Conny

Am 20. Januar 2012 16:45 schrieb Lars Reineke <mail AT larsreineke.de>:

Hi,

ich habe, wie gestern besprochen, einen Alternativantrag zu dem von Conny eingebracht, der Liquid Democracy in unserer Satzung verankern soll.

Es handelt sich hierbei um den (geprüften) Satzungstext aus Berlin, der sich gegenüber dem von Conny insofern unterscheidet, dass:

• Liquid Democracy und nicht Liquid Feedback eingeführt wird (wer weiß, was mal kommt), obwohl die Beschreibung genau die Funktionalität von LQFB umreisst
• er beschreibt, was die Mindestanforderungen eines solchen Systems sind
• er andererseits so formuliert ist, dass er auch auf AGs und Stadtverbände anwendbar wäre.
  

Mit der Bitte um Unterstützung:

http://lqfb.piraten-hameln.de/issue/show/21.html

Viele Grüße
Lars

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