[NDS-Hameln-Pyrmont] Gesetzesänderung OptOutDay

[Torben Friedrich <mail AT fritten.cc>]

Gleich ein kleener Presserundblick von Montag/Dienstag und interessante Information zum Opt-Out Day

Ihr erinnert euch an unseren Opt-Out, den wir bzgl. der Datenweitergabe von Gemeinden/Städten gemacht haben.
Überraschung, Überraschung, die Gesetzeslage hat sich dort geändert:
Auf der Internetseite in Salzhemmendorf steht zum Beispiel:

Bitte beachten Sie

Mit der Anmeldung haben Sie das Recht, sich kostenlos darüber zu informieren, welche Daten über Sie im Melderegister gespeichert sind. Ferner haben Sie die Möglichkeit, Ihre persönlichen Daten für Auskunftsanfragen von politischen Parteien, Wählergruppen, Presse, Rundfunk, öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, Adressbuchverlagen sowie anlässlich von Alters- und Ehejubiläen sperren zu lassen (die sog. Übermittlungssperre) wenn Sie dieses Widerspruchsrecht wahrnehmen, werden Ihre Daten nicht weitergegeben; lesen Sie dazu bitte die Hinweise in den Meldescheinen oder fragen Sie uns. Die Unterbindung der Datenweitergabe können Sie gleich bei der Anmeldung in Salzhemmendorf eintragen lassen oder, wenn Sie schon in Salzhemmendorf gemeldet sind, auch nachträglich im Bürgerbüro schriftlich beantragen oder erklären.

Beachten Sie bitte

Gegen die einfache oder erweiterte Melderegister-Auskunft kann, befristet für zwei Jahre, eine Sperre beantragt werden. Allerdings nur dann, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wurde. Bei Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange sprechen Sie mit uns.

Diese gekürzte Information beinhaltet nicht nur den Eindruck, dass man eh nicht berechtigt ist, sondern legt nach meiner Information auch einen neuen Sachverhalt da.

Art. 23 G wurde am 8.12.2010 geändert und viele Paragraphen sind jetzt gegenstandslos, bzw. außerkraftgetreten.

Dadurch ergibt sich aber eine neue Situation in MRRG (Melderechtsrahmengesetz), welche nur "Speicherung von Übermittlungssperren nach § 19 Abs. 2 Satz 4, § 21 Abs. 1a, 5 und 7 und § 22 Abs. 1." ermöglicht. Soll heißen:

• Der Betroffene kann verlangen, dass seine Daten nicht übermittelt werden; er ist hierauf bei der Anmeldung nach § 11 Abs. 1 hinzuweisen. (§19)
• (5) Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass dem Betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann, hat die Meldebehörde auf Antrag oder von Amts wegen eine Auskunftssperre im Melderegister einzutragen. Eine Melderegisterauskunft ist in diesen Fällen unzulässig, es sei denn, dass nach Anhörung des Betroffenen eine Gefahr im Sinne des Satzes 1 ausgeschlossen werden kann. Die Auskunftssperre endet mit Ablauf des zweiten auf die Antragstellung folgenden Kalenderjahres; sie kann auf Antrag verlängert werden.

Also kann man nur noch für die "persönliche Freiheit" versuchen, einen OptOut durchzuführen und dann auch nur für zwei Jahre. Danach sind die Daten wieder für jeden erhältlich und nun halt auch über das Internet zugänglich.

Wir gehen auf den Wahlkampf zu. Die Daten der Erstwähler werden wohl wieder an die entsprechenden liquiden Parteien übermittelt und diese werden sich an diese mit einen schnulzigen Brief wenden, dass wählen sehr wichtig ist und sie schon immer viel für die Jugend getan haben. Dieser Farce sollten wir vielleicht begegnen, in dem wir mit einer Pressemitteilung eventuell auf diese geänderte Gesetzeslage hinweisen und jetzt schon vor den "Liebesbriefen" der Politik warnen und warum wir einen solchen Schritt nicht machen werden.

Beste Grüße
Torben