[NDS-Gifhorn] Fw: TTIP - Wir nehmen Gabriels Herausforderung an

[Matthias Stoll <M.Stoll AT Gomex.de>]

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Date: Wed,  3 Dec 2014 15:23:54 +0000 (UTC)
From: Campact <info AT campact.de>
To: m.stoll AT gomex.de
Subject: TTIP - Wir nehmen Gabriels Herausforderung an


TTIP
03.12.2014 - Abonnent/innen: 1.583.955

Hallo Matthias Stoll,

Sigmar Gabriel will TTIP und CETA mitsamt der gefährlichen
Investorenklagen durchwinken - es sei denn im Rest Europas wächst der
Protest. Das verstehen wir als Aufforderung! Wir geben Starthilfe für
den Widerstand in ganz Europa - mit Ihrer Hilfe.

Bitte spenden Sie für TTIP-Kampagnen in anderen EU-Ländern
https://www.campact.de/ttip/appell/spenden-internationalisierung-2/?_mv=1GmF2uje1VnK1GpYLEIfFX

Die Bundesregierung und die EU-Kommission wollen uns weismachen, dass
die umstrittenen Konzernklagen in den Abkommen TTIP und CETA bereits
beschlossene Sache sind. Aber das ist eine Lüge, auf die wir nicht
hereinfallen dürfen. In Wahrheit weht den Befürwortern dieser
Sonderjustiz für Konzerne gerade der Wind von vorn ins Gesicht.

Gegen die Beschlusslage seiner Partei will der SPD-Vorsitzende und
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Konzernen Milliardenklagen vor
Schiedstribunalen erlauben. Am vergangenen Freitag sagte er im
Bundestag: "Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will... dann wird
Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders." Wir nehmen
diese Herausforderung an, Herr Minister. Wir werden beweisen, dass
viele Europäerinnen und Europäer diese Konzernprivilegien nicht wollen!

Die Parlamente in den Niederlanden, Österreich und Frankreich haben
Schiedsgerichte bereits abgelehnt. Allerdings: In vielen Ländern hat
die öffentliche Debatte über TTIP und CETA gerade erst begonnen. Erst
wenn dort der Druck stärker wird, werden mehr Regierungen Kritik
anmelden. Dann kann Gabriel sich nicht mehr herausreden und muss Farbe
bekennen.

Das ist unser Plan: Wir stärken Bewegungen kritischer Bürgerinnen und
Bürger und unterstützen TTIP-Kampagnen in anderen Ländern finanziell.
Deshalb bitte wir Sie heute um eine Spende: 30 Euro helfen eine Menge!

Klicken Sie hier, um für den TTIP-Stopp in der EU zu spenden...
https://www.campact.de/ttip/appell/spenden-internationalisierung-2/?_mv=1GmF2uje1VnK1GpYLEIfFX

Mit Investorenklagen können Konzerne Demokratien erpressen: Entweder
Staaten nehmen Umweltgesetze, Arbeitsschutzauflagen oder
Verbraucherrechte zurück oder sie können zu Zahlungen in unbegrenzter
Höhe verurteilt werden. Und das von einem Dreier-Gremium aus
Wirtschaftsanwälten, die weder unabhängig noch unparteiisch sind. Das
müssen wir verhindern!

Und wir können es auch. Es gibt neben Deutschland, auch in Österreich,
den Niederlanden, Luxemburg und Großbritannien breiten öffentlichen
Widerstand gegen TTIP. Wenn wir nur noch in ein paar zusätzlichen
Ländern mobilisieren, können wir das Bild drehen. 

In Schweden und Irland zum Beispiel sind neue TTIP-Kampagnen im Aufbau.
Schweden ist die Heimat der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström
und in Irland hat schon einmal einen EU-Vertrag durch eine
Volksabstimmung abgelehnt. Mit diesen beiden Ländern wollen wir
beginnen. Danach wollen wir unsere Suche nach unterstützenswerten
Kampagnen auf andere Länder ausdehnen.

Irland und Schweden haben einen weiteren Vorteil: Dort gibt es mit The
Shift (Schweden) und Uplift (Irland) Schwester-Organisationen von
Campact. Robin Zacharias und Siobhan O'Donoghue sind erfahrene
Campaigner, die auch bei Campact geschult wurden. Campact wird sie bei
der Entwicklung und Umsetzung der Kampagnen begleiten und ihnen helfen,
kraftvolle TTIP-Kampagnen ganz ähnlich unserer Kampagne in Deutschland
aufzubauen. 

Mit Ihren Spenden werden wir unter anderem Kampagnenmaterial und
Aktionen in Schweden und in Irland finanzieren. Wir werden Grafiken,
Filme und Broschüren übersetzen, die Robin und Siobhan dann landesweit
verbreiten. So werden neben Deutschland, Österreich, den Niederlanden,
Luxemburg und Großbritannien zwei weitere Länder Massenbewegungen gegen
TTIP erleben - zum Verdruss der EU-Kommission. Schließlich liegt dann
in der Luft, dass die TTIP-Verhandlungen weiter stocken. Bitte helfen
Sie mit Ihrer Spende:

30 Euro helfen eine Menge!

Hier klicken - und europaweiten TTIP-Widerstand ermöglichen...
https://www.campact.de/ttip/appell/spenden-internationalisierung-2/?_mv=1GmF2uje1VnK1GpYLEIfFX

Mit Dank und herzlichen Grüßen

Maritta Strasser, Campaignerin
Felix Kolb, Vorstand

PS: Sie können Ihre steuerlich abzugsfähige Spende auch direkt auf
unser Kampagnenkonto überweisen. Wenn Sie 50 Euro oder mehr geben,
erhalten Sie für Ihr Engagement hierzulande die Info-Broschüre "Profit
durch Unrecht" über das Geschäft mit den internationalen
Schiedsgerichten.

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Bitte vergessen Sie nicht, Ihre Adresse im Verwendungszweck zu
vermerken:

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Konto-Nr. 6980080751
Stichwort: EU-Protest
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 25120510

IBAN DE87251205106980080751
BIC BFSWDE33HAN

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Hallo Matthias Stoll, die Bundesregierung und die EU-Kommission wollen uns weismachen, dass die umstrittenen Konzernklagen in den Abkommen TTIP und CETA bereits beschlossene Sache sind. Aber das ist eine Lüge, auf die wir nicht hereinfallen dürfen. In Wahrheit weht den Befürwortern dieser Sonderjustiz für Konzerne gerade der Wind von vorn ins Gesicht.
Gegen die Beschlusslage seiner Partei will der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Konzernen Milliardenklagen vor Schiedstribunalen erlauben. Am vergangenen Freitag sagte er im Bundestag: „Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will... dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.“ Wir nehmen diese Herausforderung an, Herr Minister. Wir werden beweisen, dass viele Europäerinnen und Europäer diese Konzernprivilegien nicht wollen! Die Parlamente in den Niederlanden, Österreich und Frankreich haben Schiedsgerichte bereits abgelehnt. Allerdings: In vielen Ländern hat die öffentliche Debatte über TTIP und CETA gerade erst begonnen. Erst wenn dort der Druck stärker wird, werden mehr Regierungen Kritik anmelden. Dann kann Gabriel sich nicht mehr herausreden und muss Farbe bekennen.
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30 Euro helfen eine Menge!
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