Re: [NDS-Gifhorn] Betrauung der Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing Gifhorn GmbH mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

[Bjoern <bbb AT chefmail.de>]

Hallo Matthias,


Also für mich sieht das ein wenig so aus als ob
1) Für immer und ewig ein Betrag von 220k€ für Wirtschaftsförderung 
vertraglich festgeschrieben wird
2) Die Entscheidung über die Verwendung der Mittel einem Geschäftsführer 
überlassen wird, so dass
Regeln für staatliche Vergabe von Mitteln (Ausschreibungen etc.) 
möglicherweise umgangen werden können.

Bin mir allerdings bezüglich beider Punkte nicht ganz sicher.

Mir ist nicht ganz klar geworden welchen Vorteil die 3 
minderheitsbeteiligten Firmen haben. Keine Ahnung. Vielleicht erhoffen 
sie sich auch tatsächlich nur einem Profit vom "Wirtschaftswachstum".

Eine funktionierende Wirtschaft & Tourismus sind für eine Stadt 
möglicherweise schon als Teil der Daseinsfürsorge anzusehen, wobei 
allerdings bestimmte Bevölkerungsteile davon mehr profitieren als 
andere. Ich denke, das ist eine relativ weiter Auslegung des Begriffs. 
Aber es gab ja offenbar ein Rechtsgutachten dazu. Ob das Konstrukt einer 
gerichtlichen Prüfung stand hält ist eine andere Frage.

Die Frage sollte erstmal lauten "Möchte man jährlich 220k€ für Marketing 
und Wirtschaftsförderung ausgeben?".
Die Alternative zu dem Konstrukt wäre wohl ein städtischer Angestellter, 
der entsprechende Aufträge an Werbeagenturen usw. vergibt.
Das hat sicherlich auch Nachteile, man weiss ja wie es manchmal so läuft 
im öffentlichen Dienst.

Soweit mein erster Eindruck. :)


Viele Grüße
Björn


On 18.11.2014 19:30, Matthias wrote:
> Ich würde gern eure Meinung höheren / lesen!
>
> Schaut mal bitte unter:
> https://gifhorn.more-rubin1.de/sitzungen_top.php
>
> nach VIII/0540 suchen
>
> Ja ist wieder viel zum lesen. Die PDF's mal runter laden.
>
> Die EU ist da schon hinterher, das die Allgemeinheit nicht sinnlos und
> Wettbewerb verzerrend Privatfirmen fördert.
> In der Anlage VII/0612 wird das ziemlich schlecht versucht zu
> verschleiern und mit allgemein-Sätzen totzuschlagen:
> [Vorlage:VIII/0612, vom 28.10.2014] Betrauung der Wirtschaftsförderung und
> Stadtmarketing Gifhorn GmbH mit Dienstleistungen von allgemeinem
> wirtschaftlichem Interesse
>
> Ich bin kein Experte, aber für mich steht da nicht drin, welche Aufgabe
> der Daseinsvorsorge die neue Gesellschaft dort übernimmt.
> Nur dann, so verstehe ich es ist die Stadt berechtigt Gelder
> herauszugeben und sich für weitere Gelder zu verpflichten.
>
> Beste Grüße Matthias Stoll