nds-gifhorn AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Ortsgruppe Gifhorn (Niedersachsen)
Listenarchiv
[NDS-Gifhorn] Fw: +++ EILMELDUNG: EU-Kommission lehnt Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ab +++
Chronologisch Thread
- From: Matthias Stoll <M.Stoll AT Gomex.de>
- To: NDS-Gifhorn AT lists.piratenpartei.de <NDS-Gifhorn AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: [NDS-Gifhorn] Fw: +++ EILMELDUNG: EU-Kommission lehnt Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ab +++
- Date: Fri, 12 Sep 2014 10:26:50 +0200
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nds-gifhorn>
- List-id: "Ortsgruppe Gifhorn \(Niedersachsen\)" <nds-gifhorn.lists.piratenpartei.de>
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Date: Thu, 11 Sep 2014 17:00:31 +0200
From: "Umweltinstitut München e.V." <newsletter AT umweltinstitut.org>
To: m.stoll AT gomex.de
Subject: +++ EILMELDUNG: EU-Kommission lehnt Europäische
Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ab +++
Donnerstag, 11.09.2014
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[http://www.umweltinstitut.org/index.php?id=1440&fbbutton=fb7468#fbc7468]
EU-Kommission lehnt Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ab
EU-Kommission lehnt EBI ab
[http://www.umweltinstitut.org/presse/presse-details/aspresse/129/europaeische-buergerinitiative-gegen-ttip-abgelehnt-buendnis-kuendigt-widerstand-an.html]
Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
die Europäische Kommission hat heute die Registrierung der Europäischen
Bürgeriniative (EBI) gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit
einer fadenscheinigen Begründung
[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-registered/details/2041]
abgelehnt. Vorgeschoben wurden rein formelle Bedenken, die juristisch
mehr als fragwürdig sind.
Mit einem solchen Vorgehen fördert die EU-Kommission die
Poltikverdrossenheit in Europa und das Misstrauen vieler BürgerInnen
gegen Brüssel. Doch wir werden uns weiter einmischen. Unseren Widerstand
gegen TTIP und CETA können sie damit nicht aufhalten!
Gemeinsam mit unseren Partnern in ganz Europa werden wir in den nächsten
Tagen prüfen, ob wir vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den
Beschluss der Kommission klagen können. Bereits im Vorfeld hatten wir
ein Rechtsgutachten eingeholt
[http://stop-ttip.org/wp-content/uploads/2014/09/EBI-Gutachten20140430.pdf] ,
um die Zulässigkeit der Bürgerinitiative abzusichern. Wir sehen deshalb
gute Chancen, eine solche Auseinandersetzung zu gewinnen. In jedem Fall
wird unser Protest gegen ungehemmten Freihandel und das Vorgehen der
Kommission auf allen Ebenen fortgesetzt.
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein wichtiger Teil unseres Kampfes
gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Wir werden sie nicht
einfach aufgeben. Über die nächsten Schritte und Möglichkeiten zum
Mitmachen halten wir Sie natürlich auf dem Laufenden.
Wir werden TTIP und CETA verhindern - jetzt erst recht!
Lesen Sie hier unsere gemeinsame Pressemitteilung
[http://www.umweltinstitut.org/presse/presse-details/aspresse/129/europaeische-buergerinitiative-gegen-ttip-abgelehnt-buendnis-kuendigt-widerstand-an.html]
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Harald Nestler
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- [NDS-Gifhorn] Fw: +++ EILMELDUNG: EU-Kommission lehnt Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ab +++, Matthias Stoll, 12.09.2014
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