[NDS-Gifhorn] Fw: [AK Fracking] Fwd: TTIP Freihandelsabkommen der EU mit den USA heutiges TV-Gespräch ergänzender Kommentar

[Matthias Stoll <M.Stoll AT Gomex.de>]

Beginn der weitergeleiteten Nachricht:

Datum: Sun, 09 Feb 2014 17:58:41 +0100
Von: Volker Fritz <fritzv AT fritzvpack.de>
An: baerbel.hoehn AT bundestag.de
Cc: Volker Fritz <fritzv AT fritzvpack.de>, ml AT ak-fracking.de,  Andy
Gheorghiu <andy.gheorghiu AT mail.de> Betreff: [AK Fracking] Fwd: TTIP
Freihandelsabkommen der EU mit den USA  heutiges TV-Gespräch
ergänzender  Kommentar


Volker H.A. Fritz             Wolfenbüttel, den 09.02.2014
                               Tel.:05331-855174

Sehr geehrte Frau Höhn,

ergänzend zu Ihren Aussagen heute in der TV-Mittagsrunde
möchte ich noch darauf hinweisen, dass "CETA" genau so große
Gefahren für uns birgt, wie "TTIP" nur schon viel näher dran ist.
Es deutet sich an, dass CETA eventuell noch 2014 ratifiziert
werden soll. Seine Wirkung wäre, durch die enge Verknüpfung mit
den USA, so, als würden US-Unternehmen im Rahmen des geplanten
künftigen Freihandelsvertrages TTIP mit der EU schon Zugriff
auf dem Weg über Kanada auf Europa haben.

Bitte mobilisieren Sie ihre Grünen, dass der von mir und anderen
vermutete Plan der EU-Kommission und der Bundesregierung nicht
aufgeht (Zebra durchschieben).
Während wir demonstrieren und heftig mit Herrn de Gucht über TTIP 
diskutieren und er jetzt erst einmal nur Zeit gewinnen will, um die 
Europawahlen nicht zu stören, wird in Brüssel hinter verschlossenen 
Türen mit großem Eifer CETA zwischen EU- und kanadischen Unterhändlern 
fertig verhandelt. Es waren im Herbst noch ein paar offene Punkte, aber 
im Großen war man sich schon einig. Ende Februar soll der Inhalt stehen.
Dann folgt die Prüfung durch Rechtsanwälte.
Dann folgt die Paraffierung durch die Verhandler und dann die
Präsentation in Kanada öffentlich und bei uns vor dem EU-Rat.
Wenn der zustimmt folgt danach die Abstimmung im EU-Parlament.
Und - natürlich - will Barroso die nationalen Parlamente gar nicht mehr
abstimmen lassen, weil anscheinend durch die Lissabonner Verträge
die EU-Kommission das Mandat hat, für die EU solche Verträge nach
außen zu verhandeln und zu schließen.

Über diese verdammten Investor-State-Dispute-Settlement-Klauseln
können die Internationalen Großkonzerne gegen die Einzelstaaten klagen 
und alle Beteilgten der "privaten Arbitrage" wollen schönes Geld 
verdienen, dass der beklagte Staat zu bezahlen hat.
Da geht es eben nicht nur um den Agrarbereich, so wichtig er auch ist, 
sondern auch um andere "nicht-tarifäre Bereiche" wie Sozialkosten,
Qualitätsstandards, Wasserprivatisierung, öffentliche Ausschreibungen
usw.usw
und natürlich geht es auch um die Anwendung von Fracking zur 
Gasförderung in der EU und auch in Deutschland.

Letztendlich werden auf diesem Wege unsere Demokratien entmachtet
und unsere demokratischen Bürgerrechte außer Kraft gesetzt.
Unsere geltenden Regeln in der EU zum Umweltschutz und die
Festlegungen zur deutschen Energiewende werden ausgehebelt.

Die Internationalen Großkonzerne übernehmen mehr oder weniger
bald die Herrschaft über unser Leben und seine Umstände.

Dagegen gilt es, etwas zu unternehmen, damit diese Gefahr abgewendet
werden kann.


Ich hatte an Frau Ministerin Hendricks schon eine Nachricht gesendet,
die ich dieser mail einfach mal anhänge.

In der Hoffnung, Ihnen einen ergänzenden Hinweis geben zu können,
grüße ich Sie freundlich.

Volker Fritz
im Arbeitskreis Fracking
Braunschweiger Land



-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Ihre Ablehung des Freihandelsabkommens der EU mit den USA 
ergänzender  Kommentar
Datum: Mon, 03 Feb 2014 15:33:10 +0100
Von: Volker Fritz <fritzv AT fritzvpack.de>
An: barbara.hendricks AT bundestag.de
Kopie (CC): sigmar.gabriel AT bundestag.de, frakmail AT spdfraktion.de, 
Volker Fritz <fritzv AT fritzvpack.de>, ml AT ak-fracking.de

Volker H.A. Fritz              Wolfenbüttel, den 03.02.2014
im Arbeitskreis Fracking
Braunschweiger Land

An Frau Bundesumweltministerin
Dr. Barabara Hendricks

Berlin

Betreff: Kommentar zu Ihren Aussagen gegenüber SPIEGEL ONLINE
          bezüglich des geplanten Freihandelsabkommens der EU
          mit den USA und Hinweis auf das schon fertig ver-
          handelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, das
          im Sommer 2014 ratifiziert werden soll.

Sehr geehrte Frau Dr. Hendricks,

zunächst einmal große Anerkennung, dass Sie so klar auf das
hingewiesen haben, um dessen "Rückführung" es den "Atlantikern"
beidseits des gleichnamigenm Meeres im Hintergrund tatsächlich
geht: den Abbau unserer sozialen Errungenschaften und das
Aushebeln der demokratischen Kontrolle der Internationalen
Großkonzerne durch vom Volk gewählte Regierungen.

Diese Strippenzieher vernebeln ihre wirklichen Absichten mit der
Inaussichtstellung künftigen vermehrten Wachstums, zusätzlicher
Arbeitsplätze, Wohlstandsvermehrung (wessen Wohlstand wohl?)
und drastisch zunehmend prognostiziertem Handelsvolumen.
Doch selbst die zweckgefärbten Pro-Studien weisen so geringe
Effekte in Sachen Wohlstandsmehrung und Beschäftigung aus,
dass man deshalb die extrem hohen Risiken einer ISDS-Klausel
als Nation und als EU-Staatenbund nicht eingehen darf.

Ich möchte Sie noch ergänzend darauf hinweisen, dass mit dem CETA-
Abkommen mit Kanada, das in diesem Sommer im EU-Parlament zur
Abstimmung gebracht werden soll, genau die gleichen ISDS-Regeln
zur Wirkung kämen. Auch hier darf ich Sie zu deutlicher Ablehnung
auffordern und ermutigen, weiter klar die Dinge beim Namen zu
benennen.
Ferner, da Kanada mit den USA im NAFTA-Freihandelsverbund vertraglich
verbunden ist, würde mit einem eventuellen CETA-Vertrag der EU
automatisch auch die USA - über den Verbund mit Kanada - mit
hereingenommen werden. Anschließend würden die US-Unternehmen gar kein
STTP mit der EU mehr brauchen. Die kanadischen Töchter der großen
US-Konzerne würden für die US-Mütter entsprechende Forderungen an
die EU richten und gegebenenfalls auch so die ISDS-Arbitrage einleiten.

Aber, es geht noch viel weiter - und ich habe persönlich den Eindruck,
dass die meisten unserer politischen Führer sich einfach nicht in
die komplexe Lage hineinversetzen können:
Zur Zeit steht auch die Ratifizierung des amerikanisch/asiatischen
Freihandesgroßraumes "Trans-Pacific-Partnership" (TPP)auf der Agenda
in den USA und in Kanada, das im August 2013 verabschiedet wurde.
Die Gruppe NAFTA (USA, Kanada und Mexiko) tut sich mit der Gruppe
TPSEP in Asien zusammen (Australien,Brunei, Japan, Singapur, Vietnnam,
Neuseeland, Malysia) und neu hinzu kommen noch Chile und Peru.

Auch das TPP-Freihandelsabkommen enthält
Investor-State-Dispute-Settlement über Arbitrage, unter Ausschaltung
nationaler Gesetze und Verordnungen.

Anmerkung: dem Vernehmen nach soll Australien vor wenigen Tagen seine
Mitgliedschaft in dem Bündnis aufgekündigt haben, nachdem der erste
Arbitragefall -noch unter TPSEP - gegen das Land abgeschlossen
worden war.
Australien wird keinen Handelsvertrag mehr mit irgend einem anderen
Land abschließen, in welchem Investor-State-Dispute-Settlement
als Bestandteil enthalten ist, wurde verlautbart.


In den USA läuft zur Zeit eine große Diskussion über den Inhalt von
TPP, besonders die Aushebelung des US-Parlamentes und seiner Beschlüsse.

Sie sehen also hoffentlich auch, sehr geehrte Frau Dr. Hendricks,
welche enorme Bedeutung das "CETA"-Abkommen mit Kanada hat, gerade
auch wegen der Bedrohung unserer sozialen Errungenschaften durch
Internationale Unternehmen, die aus Gegenden mit noch weit niedrigeren
sozialen Standards kommen, als das in den USA der Fall ist.
Es würde dann künftig immer den Versuch geben, die "Kostenspirale"
der Sozialaufwände in den Ländern der EU herunter zu schrauben,
mit dem Ziel, so die Profite der Konzerne zu erhöhen, zu Lasten
der Bevölkerung unserer betroffenen EU-Länder.

Aus meiner eigenen langjährigen Vertriebserfahrung im internationalen
Investitionsgütervertrieb für deutsche mittelständische Maschinenbau-
unternehmen kann ich Ihnen versichern, dass Deutschland deshalb eine
führende Exoportnation wurde und bis heute ist, weil wir uns darum
gekümmert haben, welche Anforderungen im jeweiligen Abnehmerland
gestellt werden und uns ernsthaft bemüht haben, diese auch mit unseren
Lieferungen zu erfüllen. Es war nie unser Ziel, durch hinterhältige
Verträge und gerissene Rechtsanwälte unsere Geschäftspartner im Ausland
"über den Tisch zu ziehen".
Diese neue Art von "Freihandelsverträgen" die zutreffender "Verträge
für freies Handeln der Konzerne" genannt werden sollten, führt im Ende
zu mehr Abhängigkeiten, gerade der kleineren und wirtschaftlich
schwächeren Länder, nicht aber zum beschworenen "Wohlstand für alle".

Und beim Thema "Fracking" oder "unkonventionelle Gasförderung"
in den Ländern der EU verhielte es sich dann, nach einer "CETA"-
Ratifizierung ebenfalls so, dass die bereits in Europa, auch in
Deutschland, aktiven kanadischen Förderfirmen oder kanadischen
Töchter von US-Firmen in Europa, per Arbitrage die Nutzung der
erworbenen Aufsuchungs- und Förderrechte einklagen könnten und
auch würden, wie erste ansatzweise Betrachtungen "lohnender"
Arbitrage-Objekte ergeben haben.
Wir in Deutschland wären dann nicht mehr in der Lage, Herr unserer
Entscheidungen über diese umweltgefährdende Produktionsmethode
zu sein, die unserem dicht besiedelten Land großen Schaden zufügen
würde.

In der Hoffnung, Ihnen mit meinen Anmerkungen zu
ergänzenden Erkenntnissen verhelfen zu können,

grüße ich Sie freundlich

Volker Fritz

im AK Fracking
Braunschwiger Land



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