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nds-gifhorn - [NDS-Gifhorn] Fw: [AK Fracking] Re: Mit der Energiewende gegen Fracking

nds-gifhorn AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Ortsgruppe Gifhorn (Niedersachsen)

Listenarchiv

[NDS-Gifhorn] Fw: [AK Fracking] Re: Mit der Energiewende gegen Fracking


Chronologisch Thread 
  • From: Matthias Stoll <M.Stoll AT Gomex.de>
  • To: NDS-Gifhorn AT lists.piratenpartei.de <NDS-Gifhorn AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: [NDS-Gifhorn] Fw: [AK Fracking] Re: Mit der Energiewende gegen Fracking
  • Date: Sun, 2 Feb 2014 18:45:41 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nds-gifhorn>
  • List-id: "Ortsgruppe Gifhorn \(Niedersachsen\)" <nds-gifhorn.lists.piratenpartei.de>



Beginn der weitergeleiteten Nachricht:

Datum: Sat, 01 Feb 2014 19:31:45 +0100
Von: Jürgen Blümer <juergen.bluemer AT gmx.net>
An: Carin Schomann <c.schomann AT gmx.de>,
"fracking-freies-artland AT t-online.de"
<fracking-freies-artland AT t-online.de> Cc: Ulrike Siemens
<ulrike.siemens AT online.de>, "ml AT ak-fracking.de" <ml AT ak-fracking.de>,
#039 <ruecker.h AT t-online.de>, "hennergr AT t-online.de"
<hennergr AT t-online.de>, "andy.gheorghiu AT mail.de"
<andy.gheorghiu AT mail.de>, "erdgas AT tgruhl.de" <erdgas AT tgruhl.de>,
"oliver.kalusch AT bbu-bonn.de" <oliver.kalusch AT bbu-bonn.de>,
"WoFischer-Schandelah AT gmx.de" <WoFischer-Schandelah AT gmx.de>,
"wernerdiedrichs AT gmx.de" <wernerdiedrichs AT gmx.de>,
"erich AT hummel-hh.de" <erich AT hummel-hh.de>, "wilfried.acht AT t-online.de"
<wilfried.acht AT t-online.de>, "dietmargoetz AT gmx.net"
<dietmargoetz AT gmx.net>, "Stefan.henrichs AT gmx.de"
<Stefan.henrichs AT gmx.de>, "basmeran AT googlemail.com"
<basmeran AT googlemail.com>, "frackingfreiernorden AT flokinet.is"
<frackingfreiernorden AT flokinet.is>, "rudolf.schaefer AT bund.net"
<rudolf.schaefer AT bund.net>, "info AT no-moor-fracking.de"
<info AT no-moor-fracking.de>, "corinna_sievers AT freenet.de"
<corinna_sievers AT freenet.de>, "bigg-hochsauerland AT gmx.de"
<bigg-hochsauerland AT gmx.de>, "post-fossil AT gmx.net"
<post-fossil AT gmx.net>, "moehlig1 AT freenet.de" <moehlig1 AT freenet.de>,
"vilker_thiele AT unitybox.de" <vilker_thiele AT unitybox.de>,
"Hartwick.Oswald AT gmx.de" <Hartwick.Oswald AT gmx.de>,
"info AT nofracking.de" <info AT nofracking.de>, "danebod AT arcor.de"
<danebod AT arcor.de>, "info AT hamm.gegen-gasbohren.de"
<info AT hamm.gegen-gasbohren.de>, "info AT bigg-werne.de"
<info AT bigg-werne.de>, "annamaria.waibel AT gmx.de"
<annamaria.waibel AT gmx.de>, "stopptfracking AT gmail.com"
<stopptfracking AT gmail.com>, "m-jungblut AT gmx.net" <m-jungblut AT gmx.net>,
"michakoerner AT aol.com" <michakoerner AT aol.com>,
"info AT neustadt-am-ruebenberge.gegen-gasbohren.de"
<info AT neustadt-am-ruebenberge.gegen-gasbohren.de>,
"rozenn.le_calvez AT t-online.de" <rozenn.le_calvez AT t-online.de> Betreff:
[AK Fracking] Re: Mit der Energiewende gegen Fracking


Hallo allerseits,

ich fasse mal die Punkte zusammen, die bisher thematisiert worden sind:

- CETA / TIPP
- Akzeptanz-Strategie der Fracking-Industrie
- Gutachten UBA
- Änderung Bergrecht
- Energiewende
- Europawahlen
- Probebohrungen
- Aktionsplanung

In dem Zeitraum vom 01.05. bis 03.05. wäre das eine
Hammer-Themen-Dichte. Ich versuche jetzt mal unverbindlich eine
Aufteilung in strategische und inhaltliche Themen. Inhaltlich heisst da
für mich, dass wir dazu erst einmal Input brauchen, um zu wissen, was
bei dem Thema überhaupt inhaltlich ansteht. Strategisch heisst, wir
müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir als Fracking-Gegner
reagieren, also Ziele definieren und Maßnahmen vorschlagen, wie wir
diese erreichen wollen.

Hier die Aufteilung:

- inhaltlich:

- CETA / TIPP
- Gutachten UBA

- strategisch:

- Probebohrungen
- Energiewende
- Änderung Bergrecht
- Akzeptanz-Strategie der Fracking-Industrie
- Europawahlen
- Aktionsplanung


Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, hier schon im Voraus an den Punkten
zu arbeiten, da bei einer Runde von ca. 40 bis 50 Gruppen eine
Diskussion 'von null' sehr schwierig wäre. Daher ist ein eigener Termin
für CETA sicher hilfreich. Aber es geht bei Fracking um mehr. Daher kann
der CETA-Termin ein Treffen der Fracking-Gruppen nicht ersetzen.

Bergrecht ist für mich ein rein strategisches Thema. Wir brauchen einen
Plan, wie wir bei einer 80-Prozent-Pro-Fracking-Koalition das Thema
überhaupt wieder auf die Tagesordnung kriegen.


Gruß

Jürgen



Am 01.02.2014 13:26, schrieb Carin Schomann:
> Moin Maria!
>
> Vielen Dank für Deinen guten Input. Da haben wir ja schon das halbe
> Programm für das nächste Strategietreffen zusammen. ;)
>
> Der eigentliche Kampf gegen Fracking muss sicher im Mittelpunkt
> stehen. Ein zentraler Punkt ist dabei das so genannte UBA-Gutachten,
> das sehe ich auch so. Eigentlich ist es ja ein RiskCom-Gutachten, bei
> dem das UBA zwar die Rechnungen bezahlt, aber offensichtlich beim
> Inhalt nicht viel zu sagen hat. Das legt jedenfalls der Vergleich mit
> dem ersten UBA-Gutachten nahe.
> Das Timing unseres Treffens ist vor dem Hintergrund auch gar nicht so
> doof, weil das fertige Gutachten ungefähr dann von der
> Bundesumweltministerin präsentiert werden soll, zumindest ist das der
> momentane Stand. Es ist gut, wenn wir genau dann mit einer Stimme
> Stellung nehmen können zu dem Teil, das ganz offenkundig das sein
> soll, als das Du es schon treffend beschrieben hast: eine
> Arbeitsanleitung für als Forschung kaschiertes Fracking.
>
> Ein weiterer Punkt, der mir sehr am Herzen liegt, ist das, was ich mal
> als Counter i ntelligence bezeichnen will. Es ist bekannt, dass die
> Industrie seit Längerem die "Akzeptanzforschung und -förderung" auf
> der Agenda hat (ähnlich wie bei TTIP). Einige von uns sind schon mehr
> oder weniger offen vor diesem Hintergrund angesprochen worden.
> Welche Erfahrungen haben wir kollektiv bisher dazu gemacht? Wo sollen
> wir ausgehorcht und wo beeinflusst werden? Müssen wir Maßnahmen
> ergreifen, um uns und unsere Sache zu schützen?
>
> @ all:
> Eine Frage noch zum CETA-Treffen in BS: Ist der Termin 29./30.04.2014
> gesetzt oder ist das erstmal ein Vorschlag?
> Und gibt es einen Vorschlag, das Treffen dann auch gleich als drittes
> Bundestreffen abzuhalten?
>
> Schöne Grüße aus Vierlanden, Carin
>
>
> On 01.02.2014 11:59, fracking-freies-artland AT t-online.de wrote:
>> Guten Tag!
>>
>> Zunächst möchte ich den Hamburgern für ihre Bereischaft danken, das
>> dritte Bundestreffen auszurichten. Anfang Mai scheint mit ein
>> angemessener Termin zu sein. Sicher ist CETA wichtig, viele von uns
>> sind ja auf lokaler Ebene und in politischen Gremien auch schon
>> aktiv und ein Austausch in Braunschweig 29./30.03.2014 zu diesem
>> Thema wäre sicher für viele interessant und hilfreich. Dies sollte
>> dann aber nicht das dritte Bundestreffen sein.
>>
>> Beim dritten Bundestreffen werden Strategien im Umgang mit Fracking
>> nach wie vor das Hauptthema sein müssen. Wir beschäftigen uns ja
>> z.Z. alle mit dem zweiten Teils des UBA-Gutachten, dessen Entwurf
>> uns von Oliver zur Verfügung gestellt wurde. Es liest sich in
>> Abschnitten wie eine Arbeitsanleitung für Forschungs- und
>> Demonstrationsvorhaben. Passend dazu hat ExxonMobil schon zum
>> dritten Statusbericht zur Umsetzung der Risikostudie Fracking
>> geladen (1.4., Stadthalle Osnabrück), in dem das erreichte
>> Umsetzungsniveau vorgestellt und kommentiert wird (die Einladung
>> hierzu habe ich gestern in die google-gruppe unkonventionelle
>> gasfoerderung gestellt). Es wird nicht mehr lange dauern, bis dann
>> auch der erste Antrag für ein Forschungsvorhaben fürs Schiefergas
>> gestellt werden wird. Vorher wahrscheinlich schon wird im Tight-Gas,
>> das ja gerade umdefiniert wird zu konventionellem Gas, weiter
>> gefrackt und verpresst werden.
>>
>> Und zur Energiewende: Im Eckpunktepapier von Gabriel konnte man
>> gerade Anfang der Woche lesen, wie die Energiewende ausgebremst
>> werden soll.
>>
>> Außerdem fände ich es hilfreich, wenn wir noch einmal die Diskussion
>> um das Bergrecht aufnehmen würden. In Korbach war ja auch die Frage
>> aufgeworfen worden, ob man ein Abschaffung desselben fordern sollte.
>> Hierzu wird man auch nach Informationen und Diskussionen wohl keinen
>> Konsens erzielen können, was aber auch nicht erforderlich ist; denn
>> wir müssen ja an der Korbacher Resolution nichts ändern oder
>> ergänzen. Trotzdem fände ich es hilfreich zu erfahren, welche
>> Rechtsgrundlagen gelten würden, wenn es das Bergrecht nicht gäbe.
>> Welche Regelungen würden dann wo greifen? Vielleicht könnte man
>> einen Referenten hierzu einladen (Teßmer?), der aus dem Lush-Topf
>> bezahlt werden könnte. Oder ist der schon aufgebraucht?
>>
>> Natürlich darf man nicht beim Nationalen stehen bleiben, sondern
>> muss auch Europa (Geert ?) und Transatlantische Abkommen deutlich im
>> Fokus haben. Wenn sich vorher ein CETA-Trupp in Braunschweig trifft,
>> kann der ja hierzu auch schon vor dem 3. Bundestreffen
>> Aktionsvorschläge o.ä. machen. Zu diesem Thema nachfolgend auch ein
>> Link zu einer von der Europaparlamentarierin Ska Keller
>> herausgegebenen Broschüre zum TTIP mit Beiträgen von verschiedenen
>> NGOs, Gewerkschaften (Bsirske) pp.:
>>
>> http://www.ska-keller.de/images/stories/themes/development/pdf/TTIP%20Broschuere%20WEB.pdf
>>
>> Mit besten Grüßen und Wünschen für ein
>>
>> schönes Wochenende
>>
>> Maria


--
Hallo allerseits,

ich fasse mal die Punkte zusammen, die bisher thematisiert worden sind:

- CETA / TIPP
- Akzeptanz-Strategie der Fracking-Industrie
- Gutachten UBA
- Änderung Bergrecht
- Energiewende
- Europawahlen
- Probebohrungen
- Aktionsplanung

In dem Zeitraum vom 01.05. bis 03.05. wäre das eine Hammer-Themen-Dichte. Ich versuche jetzt mal unverbindlich eine Aufteilung in strategische und inhaltliche Themen. Inhaltlich heisst da für mich, dass wir dazu erst einmal Input brauchen, um zu wissen, was bei dem Thema überhaupt inhaltlich ansteht. Strategisch heisst, wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir als Fracking-Gegner reagieren, also Ziele definieren und Maßnahmen vorschlagen, wie wir diese erreichen wollen.

Hier die Aufteilung:

- inhaltlich:
- CETA / TIPP
- Gutachten UBA

- strategisch:

- Probebohrungen
- Energiewende
- Änderung Bergrecht
- Akzeptanz-Strategie der Fracking-Industrie
- Europawahlen
- Aktionsplanung

Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, hier schon im Voraus an den Punkten zu arbeiten, da bei einer Runde von ca. 40 bis 50 Gruppen eine Diskussion 'von null' sehr schwierig wäre. Daher ist ein eigener Termin für CETA sicher hilfreich. Aber es geht bei Fracking um mehr. Daher kann der CETA-Termin ein Treffen der Fracking-Gruppen nicht ersetzen.

Bergrecht ist für mich ein rein strategisches Thema. Wir brauchen einen Plan, wie wir bei einer 80-Prozent-Pro-Fracking-Koalition das Thema überhaupt wieder auf die Tagesordnung kriegen.


Gruß

Jürgen



Am 01.02.2014 13:26, schrieb Carin Schomann:
Moin Maria!

Vielen Dank für Deinen guten Input. Da haben wir ja schon das halbe
Programm für das nächste Strategietreffen zusammen. ;)

Der eigentliche Kampf gegen Fracking muss sicher im Mittelpunkt stehen.
Ein zentraler Punkt ist dabei das so genannte UBA-Gutachten, das sehe
ich auch so. Eigentlich ist es ja ein RiskCom-Gutachten, bei dem das UBA
zwar die Rechnungen bezahlt, aber offensichtlich beim Inhalt nicht viel
zu sagen hat. Das legt jedenfalls der Vergleich mit dem ersten
UBA-Gutachten nahe.
Das Timing unseres Treffens ist vor dem Hintergrund auch gar nicht so
doof, weil das fertige Gutachten ungefähr dann von der
Bundesumweltministerin präsentiert werden soll, zumindest ist das der
momentane Stand. Es ist gut, wenn wir genau dann mit einer Stimme
Stellung nehmen können zu dem Teil, das ganz offenkundig das sein soll,
als das Du es schon treffend beschrieben hast: eine Arbeitsanleitung für
als Forschung kaschiertes Fracking.

Ein weiterer Punkt, der mir sehr am Herzen liegt, ist das, was ich mal
als Counter i ntelligence bezeichnen will. Es ist bekannt, dass die
Industrie seit Längerem die "Akzeptanzforschung und -förderung" auf der
Agenda hat (ähnlich wie bei TTIP). Einige von uns sind schon mehr oder
weniger offen vor diesem Hintergrund angesprochen worden.
Welche Erfahrungen haben wir kollektiv bisher dazu gemacht? Wo sollen
wir ausgehorcht und wo beeinflusst werden? Müssen wir Maßnahmen
ergreifen, um uns und unsere Sache zu schützen?

@ all:
Eine Frage noch zum CETA-Treffen in BS: Ist der Termin 29./30.04.2014
gesetzt oder ist das erstmal ein Vorschlag?
Und gibt es einen Vorschlag, das Treffen dann auch gleich als drittes
Bundestreffen abzuhalten?

Schöne Grüße aus Vierlanden, Carin


On 01.02.2014 11:59, fracking-freies-artland AT t-online.de wrote:
Guten Tag!

Zunächst möchte ich den Hamburgern für ihre Bereischaft danken, das dritte 
Bundestreffen auszurichten. Anfang Mai scheint mit ein angemessener Termin zu 
sein. Sicher ist CETA wichtig, viele von uns sind ja auf lokaler Ebene und in 
politischen Gremien auch schon aktiv und ein Austausch in Braunschweig 
29./30.03.2014 zu diesem Thema wäre sicher für viele interessant und hilfreich. 
Dies sollte dann aber nicht das dritte Bundestreffen sein.

Beim dritten Bundestreffen werden Strategien im Umgang mit Fracking nach wie vor 
das Hauptthema sein müssen. Wir beschäftigen uns ja z.Z. alle mit dem zweiten 
Teils des UBA-Gutachten, dessen Entwurf uns von Oliver zur Verfügung gestellt 
wurde. Es liest sich in Abschnitten wie eine Arbeitsanleitung für Forschungs- 
und Demonstrationsvorhaben. Passend dazu hat ExxonMobil schon zum dritten 
Statusbericht zur Umsetzung der Risikostudie Fracking geladen (1.4., Stadthalle 
Osnabrück), in dem das erreichte Umsetzungsniveau vorgestellt und kommentiert 
wird (die Einladung hierzu habe ich gestern in die google-gruppe 
unkonventionelle gasfoerderung gestellt). Es wird nicht mehr lange dauern, bis 
dann auch der erste Antrag für ein Forschungsvorhaben fürs Schiefergas gestellt 
werden wird. Vorher wahrscheinlich schon wird im Tight-Gas, das ja gerade 
umdefiniert wird zu konventionellem Gas, weiter gefrackt und verpresst werden.

Und zur Energiewende: Im Eckpunktepapier von Gabriel konnte man gerade Anfang 
der Woche lesen, wie die Energiewende ausgebremst werden soll.

Außerdem fände ich es hilfreich, wenn wir noch einmal die Diskussion um das 
Bergrecht aufnehmen würden. In Korbach war ja auch die Frage aufgeworfen worden, 
ob man ein Abschaffung desselben fordern sollte. Hierzu wird man auch nach 
Informationen und Diskussionen wohl keinen Konsens erzielen können, was aber 
auch nicht erforderlich ist; denn wir müssen ja an der Korbacher Resolution 
nichts ändern oder ergänzen. Trotzdem fände ich es hilfreich zu erfahren, welche 
Rechtsgrundlagen gelten würden, wenn es das Bergrecht nicht gäbe. Welche 
Regelungen würden dann wo greifen? Vielleicht könnte man einen Referenten hierzu 
einladen (Teßmer?), der aus dem Lush-Topf bezahlt werden könnte. Oder ist der 
schon aufgebraucht?

Natürlich darf man nicht beim Nationalen stehen bleiben, sondern muss auch 
Europa (Geert ?) und Transatlantische Abkommen deutlich im Fokus haben. Wenn 
sich vorher ein CETA-Trupp in Braunschweig trifft, kann der ja hierzu auch schon 
vor dem 3. Bundestreffen Aktionsvorschläge o.ä. machen. Zu diesem Thema 
nachfolgend auch ein Link zu einer von der Europaparlamentarierin Ska Keller 
herausgegebenen Broschüre zum TTIP mit Beiträgen von verschiedenen NGOs, 
Gewerkschaften (Bsirske) pp.:

http://www.ska-keller.de/images/stories/themes/development/pdf/TTIP%20Broschuere%20WEB.pdf

Mit besten Grüßen und Wünschen für ein

schönes Wochenende

Maria 

    


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