[NDS-Gifhorn] Fwd: [Nds-vorstaende] Umgang mit Ämterkumulationen

[Sandra Zecchino <sandra.zecchino AT piratenpartei-gifhorn.de>]

Ist für aktuell zwar nicht relevant, aber vielleicht später, deshalb fyi


Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: Andreas Neugebauer <didiman2000 AT googlemail.com>
Datum: 19. Juni 2012 15:06:25 MESZ
An: nds-vorstaende AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [Nds-vorstaende] Umgang mit Ämterkumulationen

'hoi,

der Beschluss des BTP 2012.1 (neue SGO) zur Ämterkumulation bei
Schiedsrichtern umfasst in der in Neumünster angenommenen Interpretation
nicht nur Parteiämter und Mandate sondern auch Versammlungsämter. Für
uns bedeutet dass, das z.B. der Beisitzer des LVs "A" beim KV "B" erst
einmal keine Versammlungsleitung auf der Kreismitgliederversammlung
machen kann, da hier eine zustimmungspflichtige Ämterkumulation
vorliegen würde.

Dieses greift nicht bei gegenseitigen "Besuchen" auf KV/RV-Ebene: "§4
(7): "Für das Schiedsrichteramt ist eine Ämterkumulation nicht zulässig.
Vor Annahme der Wahl sind andere Ämter aufzugeben. Dies gilt nicht für
Parteitagsämter höherer oder gebietsfremder Parteigliederungen."

Wir weisen daher als KVs und RVs darauf hin, dass bei MVs und AVs bitte
immer auf diesen Sachverhalt geachtet wird und ggfs. die Zustimmung der
Anwesenden bzw. im Vorwege des Landesvorstands zu dieser
Ämterkummulation eingeholt wird. Am besten weisen die betroffenen
Piraten auf diesen Umstand von sich aus hin und die Versammlungsleitung
lässt die Kumulation von der Versammlung abstimmen bzw. lässt sich den
Beschluss des Lavo vorlegen. Zum nächsten LPT wird ein entsprechender
Änderungsantrag für unsere Satzung eingebracht, dass die Zustimmung der
Ämterkumulation nicht mehr vom Lavo gegeben werden muß.

bis dann

--Andreas

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Andreas Neugebauer
Piratenpartei Niedersachsen
Tel.:+49 (0) 5121 69 810 811  Fax: +49 (0) 5121 69 81 0 81
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- Epikur

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