Re: [NDS-Gifhorn] [PIRATEN BS] Re: Piraten-Anträge zur Parteienfinanzierung

["Hannes Gesmann" <VOHT AT gmx.de>]

Ehrlich gesagt bin ich mir nicht sicher, ob Eric DAS mit "möglichst diskret" 
gemeint hat. ;)

Finde die Anträge aber spontan sinnvoll - muss nochml drüber nachdenken, ob 
an irgendeiner Stelle neue Schlupflöcher entstehen...

Grüße,
Hannes

-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Sun, 14 Aug 2011 21:19:42 +0200
> Von: Matthias <Pirat AT Gomex.de>
> An: "Eric Manneschmidt" <eric.manneschmidt AT gmx.de>
> CC: "lists.piratenpartei.de" <NDS-Gifhorn AT lists.piratenpartei.de>, 
> BS-Liste-neu <piraten AT lists.piratenpartei-braunschweig.de>
> Betreff: [PIRATEN BS] Re: Piraten-Anträge zur Parteienfinanzierung

> Ich wäre schon mal dafür [x]
>  schicke das schon mal an Braunschweig und Gifhorn weiter.
> 
> Gruß Matthias
> 
> 
> Am Sat, 13 Aug 2011 18:17:39 +0200
> schrieb "Eric Manneschmidt" <eric.manneschmidt AT gmx.de>:
> 
> > Hallo Matthias,
> > 
> > Jens "drahflow" aus Braunschweig hat mir empfohlen, Dich in folgender
> > Sache zu kontaktieren:
> > 
> > Wir planen einen Antrag bzw. mehrere Anträge zum Thema
> > Parteienfinanzierung beim nächsten BPT einzubringen. Dabei geht es
> > darum
> > 
> > 1. in einem Programmantrag
> > folgende Änderungen der staatlichen Parteienfinanzierung zu fordern:
> > - Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit von Parteispenden
> > (Begründung: benachteiligt Menschen, die keine Einkommenssteuer
> > zahlen, tendenziell also Einkommensschwache)
> > - /evtl./ Streichung der staatlichen Zuschüsse zu eingeworbenen
> > Spenden (Begründung: Setzt Anreize zu Kreisgeschäften, begünstigt
> > Parteien, die große Erstattungen leisten können und Parteien, die ein
> > zahlungskräftiges Klientel haben)
> > - mehr Transparenz: sofortige Veröffentlichung nicht erst ab einer
> > bestimmten Spendensumme (Begründung: Transparenzgebot wird durch
> > Splitten heute umgangen)
> > - Deckelung der maximalen Spende pro Jahr und Person auf z.B. 50.000
> > EUR [Varianten: alle Spenden vs. nur Geldspenden] (Begründung:
> > extreme Verzerrungen vermeiden weil nur sehr wenige Menschen mehr
> > Geld spenden können, Abhängigkeit der Parteien von einzelnen
> > Großspendern verhindern) - Ausnahme: Nachlassspenden (keine
> > Abhängigkeit gegeben)
> > - Parteispenden nur natürlichen Personen erlauben [Varianten: alle
> > Spenden vs. nur Geldspenden] (Begründung: Deckelung wird sonst
> > hinfällig, da manche Leute zusätzlich über die von ihnen
> > kontrollierten Organisationen (Unternehmen etc.) spenden können; nur
> > natürliche Personen haben demokratische Rechte, Geld von Unternehmen
> > etc. ist oft gar nicht Eigentum der Entscheidungsträger,...)
> > 
> > 2. in einem Antrag auf Satzungsänderung für die Piratenpartei
> > festzulegen, dass wir
> > - pro Person und Jahr nur 50.000 EUR [man könnte hier noch
> > alternative Beträge angeben, evtl. 10.000 EUR] annehmen, Ausnahme
> > wieder Nachlassspenden,
> > - Geldspenden/Generell Spenden [wieder die Varianten: nur Geldspenden
> > oder auch Sachspenden] nur von natürlichen Personen annehmen.
> > - alle Spenden über 500 EUR, kumuliert über alle Gliederungen pro
> > Kalenderjahr umgehend - genauere Regelung muss noch gefunden werden -
> > von uns aus veröffentlichen.
> > 
> > Jens meinte, Du würdest das wahrscheinlich unterstützen und wärst auf
> > vielen Stammtischen, wo man es dann möglichst mal diskutieren sollte.
> > Wenn es Dich interessiert, werde ich Dich mit weiteren Infos
> > versorgen.
> > 
> > Ich selbst bin auch Mitglied der ÖDP, die eine Regelung in diese
> > Richtung in ihrer Satzung verankert hat
> > (http://www.ödp.de/aktuelles/aktionen/parteienfinanzierung). Die
> > Erfahrungen damit sind sehr gut, die politische Signalwirkung nach
> > außen wie nach innen wiegt irgendwelche Einnahmeverluste (als
> > Kleinpartei wird man damit sowieso nicht so sehr bedacht) bei weitem
> > auf. Übrigens erlaubt die ÖDP keine Doppelmitgliedschaften, ich bitte
> > Dich daher, meine Engagement hier möglichst diskret zu behandeln.
> > 
> > Beste Grüße vom JuPi-Camp
> > Eric
>