Re: [NDS-Gifhorn] Piraten-Anträge zur Parteienfinanzierung

[Matthias <Pirat AT Gomex.de>]

Ich wäre schon mal dafür [x]
 schicke das schon mal an Braunschweig und Gifhorn weiter.

Gruß Matthias


Am Sat, 13 Aug 2011 18:17:39 +0200
schrieb "Eric Manneschmidt" <eric.manneschmidt AT gmx.de>:

> Hallo Matthias,
> 
> Jens "drahflow" aus Braunschweig hat mir empfohlen, Dich in folgender
> Sache zu kontaktieren:
> 
> Wir planen einen Antrag bzw. mehrere Anträge zum Thema
> Parteienfinanzierung beim nächsten BPT einzubringen. Dabei geht es
> darum
> 
> 1. in einem Programmantrag
> folgende Änderungen der staatlichen Parteienfinanzierung zu fordern:
> - Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit von Parteispenden
> (Begründung: benachteiligt Menschen, die keine Einkommenssteuer
> zahlen, tendenziell also Einkommensschwache)
> - /evtl./ Streichung der staatlichen Zuschüsse zu eingeworbenen
> Spenden (Begründung: Setzt Anreize zu Kreisgeschäften, begünstigt
> Parteien, die große Erstattungen leisten können und Parteien, die ein
> zahlungskräftiges Klientel haben)
> - mehr Transparenz: sofortige Veröffentlichung nicht erst ab einer
> bestimmten Spendensumme (Begründung: Transparenzgebot wird durch
> Splitten heute umgangen)
> - Deckelung der maximalen Spende pro Jahr und Person auf z.B. 50.000
> EUR [Varianten: alle Spenden vs. nur Geldspenden] (Begründung:
> extreme Verzerrungen vermeiden weil nur sehr wenige Menschen mehr
> Geld spenden können, Abhängigkeit der Parteien von einzelnen
> Großspendern verhindern) - Ausnahme: Nachlassspenden (keine
> Abhängigkeit gegeben)
> - Parteispenden nur natürlichen Personen erlauben [Varianten: alle
> Spenden vs. nur Geldspenden] (Begründung: Deckelung wird sonst
> hinfällig, da manche Leute zusätzlich über die von ihnen
> kontrollierten Organisationen (Unternehmen etc.) spenden können; nur
> natürliche Personen haben demokratische Rechte, Geld von Unternehmen
> etc. ist oft gar nicht Eigentum der Entscheidungsträger,...)
> 
> 2. in einem Antrag auf Satzungsänderung für die Piratenpartei
> festzulegen, dass wir
> - pro Person und Jahr nur 50.000 EUR [man könnte hier noch
> alternative Beträge angeben, evtl. 10.000 EUR] annehmen, Ausnahme
> wieder Nachlassspenden,
> - Geldspenden/Generell Spenden [wieder die Varianten: nur Geldspenden
> oder auch Sachspenden] nur von natürlichen Personen annehmen.
> - alle Spenden über 500 EUR, kumuliert über alle Gliederungen pro
> Kalenderjahr umgehend - genauere Regelung muss noch gefunden werden -
> von uns aus veröffentlichen.
> 
> Jens meinte, Du würdest das wahrscheinlich unterstützen und wärst auf
> vielen Stammtischen, wo man es dann möglichst mal diskutieren sollte.
> Wenn es Dich interessiert, werde ich Dich mit weiteren Infos
> versorgen.
> 
> Ich selbst bin auch Mitglied der ÖDP, die eine Regelung in diese
> Richtung in ihrer Satzung verankert hat
> (http://www.ödp.de/aktuelles/aktionen/parteienfinanzierung). Die
> Erfahrungen damit sind sehr gut, die politische Signalwirkung nach
> außen wie nach innen wiegt irgendwelche Einnahmeverluste (als
> Kleinpartei wird man damit sowieso nicht so sehr bedacht) bei weitem
> auf. Übrigens erlaubt die ÖDP keine Doppelmitgliedschaften, ich bitte
> Dich daher, meine Engagement hier möglichst diskret zu behandeln.
> 
> Beste Grüße vom JuPi-Camp
> Eric