[NDS-Gifhorn] PPP Tankumsee

[Matthias <pirat AT gomex.de>]

Hallo liebe Attacis,

wir von der Piratenpartei haben am Sonntag eine Kundgebung auf dem
Gelände vom Tankumsee angemeldet es geht um das Thema PPP.

In Strand nähe auf Höhe der Minigolfanlage. Von 9:00 bis 22:30 Uhr

Wir befürchten das der See, in der nächsten Legislaturperiode, wenn die
Mehrheitsverhältnisse ungünstig ausfallen, privatisiert wird. 2009 wurde
das schon einmal probiert.

Könntet ihr weitere Organisationen die gegen PPP stehen einladen mit uns
für den Erhalt zu kämpfen.

Es kann auch sein das wir von dem Sicherheitsdienst Ärger bekommen, da
uns der Cheff vom dort nicht sehen will. (TankumseeGmbH Herr Bauerfeld)
Wir hoffen das die Polizei zu uns steht da wir eine Genehmigung vom
Landkreis haben. Aber der "Cheff" sieht zur zeit rot. 

Da ich euch so nett in Eschede unterstützt habe, hoffe ich auf eure
Unterstützung im Landkreis Gifhorn.

Aktion:

UNSER SEE 

Was wir an unserem SEE schätzen brauchen wir wohl nicht aufzuführen.
Jeder hat seine eigenen Gründe diesen See zu lieben.

Wir wollen, das Sie uns helfen diesen See für alle frei zugänglich zu
erhalten.

Wie sie schon 2009 in der Presse lesen mussten gab es Pläne diesen
schönen Tankumsee zu privatisieren. 
Unter dem Vorwand, man müsse den See erweitern, um eine Ruderstrecke
installieren zu können, wurde als Lösung für die Finanzierungsfrage ein
PPP-Projekt favorisiert.

Seit 1976 können wir den See frei benutzen. Das soll nach unseren
Vorstellungen auch in Zukunft so bleiben. Das die Autofahrer mit der
Parkgebühr zum Erhalt der schönen Anlage beitragen finden wir in
Ordnung. 
Jedoch die Vorstellung, das der See zu einem Profitzentrum wird, das
jeder Nutzer, jedes Kind eintritt bezahlen muss, lässt uns hier aktiv
werden.

Was kann man gegen die drohende Privatisierung machen?
Unterschriften sammeln gegen diese Lobbyisten macht kein Sinn, weil sie
kein Gewissen und nur ihren Profit im Auge haben.

Das einzige was dagegen hilft ist, die Befürworter von PPP abzuwählen!

Was ist PPP? Public Private Partnership ist ein Gewirr von
Geheimverträgen an deren Ende, die Stadt oder Gemeinde den privaten
„Partnern“ öffentliche Güter schenkt oder kostenlos überlässt und bei
dem ein Millionenkredit aufgenommen wird für den die Gemeinde nicht nur
haftet, sondern auch noch auf Einrede und Einwendungen verzichtet. Das
hat zur Folge, das die Schulden von den Bürgern bezahlt werden, die
Gewinne mit Steuergeldern abgesichert werden und auch zukünftige
Gemeindevertretungen kein Einfluss mehr auf das geschehen haben. Selbst
wenn das Geld von dem privaten „Partner“ veruntreut wird hat die
Gemeinde und somit wir alle zu zahlen.

Im Beispiel für unseren See verlieren wir dafür den freien Zutritt zum
See. Investitionen aus den vergangenen Jahrzehnten werden somit in
Private Hände geschleust. Wassersportfreunde und Sonnenanbeter werden in
Zukunft zu Zahlmeister bzw. das gemeinschaftliche Eigentum wird den
besser verdienenden Bürgern exklusiv angeboten.

Ein mögliches Szenario wäre dann auch noch die Schaffung eines
Freizeitparks. Die sich daraus ergebenen Eintrittspreise machen den
Besuch des Tankumsees zu einem Luxusvergnügen, welches sich der
Durchschnittsbürger dann nur noch einmal im Jahr leisten kann.
Die Umwelt würde wohl auch ordentlich leiden, wenn hier ein Freizeitpark
entsteht, da dann kommerzielle Interessen den Ausschlag geben.

Wir rufen daher dringend dazu auf am 11.09.2011 bei den Kommunalwahlen
Wählen zu gehen und die etablierten Parteien CDU. FDP und auch die SPD
abzuwählen. Den diese Politiker sind es, die solche PPP-PROJEKTE
unterstützen und ohne Befragung der Bürger verabschieden.

Unlängst wurden in Braunschweig die Schulen für 25 Jahre an  HochTief
verschoben. Künftige Ratsherren von Braunschweig haben somit nur noch zu
klären wie die Schulden für das PPP-PROJEKT beglichen werden. 
Der Bedarf für Schulen ist heute auf 25 Jahre festgelegt. Die unsicheren
Geburtenraten oder Zuwanderungen wurden schlicht ignoriert.
Es gibt unzählige Beispiele wie PPP zur Verschlimmerung der Finanz- und
Versorgungssituation der Städte und Gemeinden führt. (ppp-irrweg.de)

Wir die Piratenpartei von Gifhorn rufen alle Bürger dazu auf sich
rechtzeitig gegen diese Privatisierung zu wehren.

Wählen sie im September alternative Parteien!

Wir würden uns selbstverständlich auch über ihre Stimme freuen. Wir
wollen für sie öffentlich machen was hinter verschlossenen Türen in
unseren Ratshäusern abgemacht wird. Dazu benötigen wir Ihre Stimme.

Im übrigen scheint die TankumseeGmbH unsere Initiative nicht sonderlich
gut zu finden. Sie hat unsere Kundgebung abgelehnt obwohl sie dafür
nicht zuständig ist und wir noch in Deutschland eine
Versammlungsfreiheit haben.
Träumt die TankumseeGmbH  von einer privatwirtschaftlich lukrativen
Zukunft? 

Zeigen sie im Sebtember auf Ihrem Wahlzettel was sie von der
Privatisierung unseres Tankumsees halten.


Matthias Stoll
Piratenpartei Gifhorn