[NDS-Gifhorn] Am Tankumsee wird der Wahlkampf schon am Sonntga heiß

[Matthias <pirat AT gomex.de>]

Ahoi Piraten,

wir brauchen eure Unterstützung. Es spitzt sich die Situation am
Tankumsee zu. Vom Kreis Gifhorn haben wir die Genemigung der Kundgebung,
der Herr Bauerfeld von der TankumseeGmbH dreht aber im roten Bereich.
Näheres siehe Angang.

Für unsere Kundgebung brauchen wir aber noch ein Aussagekräftigen Text
zum ausdrucken. Ich habe da mal was vor formuliert. Helft bitte mit. 

UNSER SEE 

Was wir an unserem SEE schätzen brauchen wir wohl nicht aufzuführen.
Jeder hat seine eigenen Gründe diesen See zu lieben.

Wir wollen, das Sie uns helfen diesen See für alle frei zugänglich zu
erhalten.

Wie sie schon 2009 in der Presse lesen mussten gab es Pläne diesen
schönen Tankumsee zu privatisieren. 
Unter dem Vorwand, man müsse den See erweitern, um eine Ruderstrecke
installieren zu können, wurde als Lösung für die Finanzierungsfrage ein
PPP-Projekt favorisiert.

Seit 1976 können wir den See frei benutzen. Das soll nach unseren
Vorstellungen auch in Zukunft so bleiben. Das die Autofahrer mit der
Parkgebühr zum Erhalt der schönen Anlage beitragen finden wir in
Ordnung. 
Jedoch die Vorstellung, das der See zu einem Profitzentrum wird, das
jeder Nutzer, jedes Kind eintritt bezahlen muss, lässt uns hier aktiv
werden.

Was kann man gegen die drohende Privatisierung machen?
Unterschriften sammeln gegen diese Lobbyisten macht kein Sinn, weil sie
kein Gewissen und nur ihren Profit im Auge haben.

Das einzige was dagegen hilft ist, die Befürworter von PPP abzuwählen!

Was ist PPP? Public Private Partnership ist ein Gewirr von
Geheimverträgen an deren Ende, die Stadt oder Gemeinde den privaten
„Partnern“ öffentliche Güter schenkt oder kostenlos überlässt und bei
dem ein Millionenkredit aufgenommen wird für den die Gemeinde nicht nur
haftet, sondern auch noch auf Einrede und Einwendungen verzichtet. Das
hat zur Folge, das die Schulden von den Bürgern bezahlt werden, die
Gewinne mit Steuergeldern abgesichert werden und auch zukünftige
Gemeindevertretungen kein Einfluss mehr auf das geschehen haben. Selbst
wenn das Geld von dem privaten „Partner“ veruntreut wird hat die
Gemeinde und somit wir alle zu zahlen.

Im Beispiel für unseren See verlieren wir dafür den freien Zutritt zum
See. Investitionen aus den vergangenen Jahrzehnten werden somit in
Private Hände geschleust. Wassersportfreunde und Sonnenanbeter werden in
Zukunft zu Zahlmeister bzw. das gemeinschaftliche Eigentum wird den
besser verdienenden Bürgern exklusiv angeboten.

Ein mögliches Szenario wäre dann auch noch die Schaffung eines
Freizeitparks. Die sich daraus ergebenen Eintrittspreise machen den
Besuch des Tankumsees zu einem Luxusvergnügen, welches sich der
Durchschnittsbürger dann nur noch einmal im Jahr leisten kann.
Die Umwelt würde wohl auch ordentlich leiden, wenn hier ein Freizeitpark
entsteht, da dann kommerzielle Interessen den Ausschlag geben.

Wir rufen daher dringend dazu auf am 11.09.2011 bei den Kommunalwahlen
Wählen zu gehen und die etablierten Parteien CDU. FDP und auch die SPD
abzuwählen. Den diese Politiker sind es, die solche PPP-PROJEKTE
unterstützen und ohne Befragung der Bürger verabschieden.

Unlängst wurden in Braunschweig die Schulen für 25 Jahre an  HochTief
verschoben. Künftige Ratsherren von Braunschweig haben somit nur noch zu
klären wie die Schulden für das PPP-PROJEKT beglichen werden. 
Der Bedarf für Schulen ist heute auf 25 Jahre festgelegt. Die unsicheren
Geburtenraten oder Zuwanderungen wurden schlicht ignoriert.
Es gibt unzählige Beispiele wie PPP zur Verschlimmerung der Finanz- und
Versorgungssituation der Städte und Gemeinden führt. (ppp-irrweg.de)

Wir die Piratenpartei von Gifhorn rufen alle Bürger dazu auf sich
rechtzeitig gegen diese Privatisierung zu wehren.

Wählen sie im September alternative Parteien!

Wir würden uns selbstverständlich auch über ihre Stimme freuen. Wir
wollen für sie öffentlich machen was hinter verschlossenen Türen in
unseren Ratshäusern abgemacht wird. Dazu benötigen wir Ihre Stimme.

Im übrigen scheint die TankumseeGmbH unsere Initiative nicht sonderlich
gut zu finden. Sie hat unsere Kundgebung abgelehnt obwohl sie dafür
nicht zuständig ist und wir noch in Deutschland eine
Versammlungsfreiheit haben.
Träumt die TankumseeGmbH  von einer privatwirtschaftlich lukrativen
Zukunft? 

Zeigen sie im Sebtember auf Ihrem Wahlzettel was sie von der
Privatisierung unseres Tankumsees halten.


Matthias Stoll
Piratenpartei Gifhorn

--- Begin Message ---

• From: Matthias <pirat AT gomex.de>
• To: Tankumsee GmbH <TankumseeGmbH AT t-online.de>
• Cc: Gifhornliste <nds-gifhorn AT lists.piratenpartei.de>
• Subject: Re: AW: [Fwd: Termin]
• Date: Wed, 29 Jun 2011 00:49:17 +0200

Sehr geehrter Herr Bauerfeld,

ich möchte sie darauf hinweisen, das das so einfach nicht geht.
Gemäß Urteil des Verfassungsgerichts: Aktenzeichen: 1 BvR 699/06
wurde entschieden, das die Versammlungsfreiheit auch Bahnhöfe,
Flughäfen, Häfen oder kommunale Einkaufszentren, wenn die sich
mehrheitlich in staatlichen Besitz befinden, gilt.

Ich habe über Wochen versucht sie persönlich zu sprechen, ich
telefonierte mit Ihren Mitarbeitern und schrieb Ihnen über diese
Mailadresse. Sie hielten es nicht für nötig sich ein mal zurück zu
melden. Dabei haben wir keine verrückten oder gar gefährlichen Aktionen
an unserem See vor.
Im Gegenteil es geht uns um den Erhalt des Tankumsee's für alle Bürger.

Ich hätte sehr gerne im Vorfeld mit Ihnen darüber gesprochen, doch haben
sie es dazu nicht kommen lassen.

Also so weit ich informiert bin ist der See noch nicht privatisiert. Sie
sind mit der Bewirtschaftung des Sees beauftragt. Die Anteile des Sees
sind letztens noch mal verändert worden, so das Isenbüttel jetzt wieder
mehr Mitsprache hat. Der See ist in kommunalen Besitz Isenbüttel und
Gifhorn. Von Privatgelände kann hier also nicht gesprochen werden.

Da es uns bei unseren Kundgebungen explizit um den Tankumsee geht können
und wollen wir uns kein anderen Versammlungsplatz suchen.

Warum bleiben sie eigentlich anonym wenn sie mir nun schreiben oder
schreiben lassen.

Ich freue mich das wir nun so irgendwie in Kontakt getreten sind. Es
hätte zwar besser laufen können, aber ich hoffe das sie mir dieses
Schreiben nicht persönlich nehmen.
Wir werden diese Meinungsverschiedenheit ja wohl nicht vor dem
Bundesverfassungsgericht klären lassen müssen, wollen wir eventuell doch
genau das selbe für den See.


Mit freundlichen Grüßen
Matthias Stoll
0173 392894


Am Dienstag, den 28.06.2011, 10:53 +0200 schrieb Tankumsee GmbH:
> Sehr geehrter Herr Stoll,
>
> sie haben beantragt, auf dem Privatgelände der Tankumsee GmbH eine
> Veranstaltung der "Piratenpartei" durchführen zu können.
>
> Hierzu teilen wir Ihnen mit, dass wir Ihrem Antrag nicht entsprechen können.
> Wir bitten Sie daher sich einen anderen, geeigneten Versammlungsplatz zu
> suchen.
>
> Wir bitten um Kenntnisnahme und verbleiben
>
> mit freundlichen Grüßen
> Tankumsee GmbH
>
>
>
>
>
>
>


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