Re: [NDS-Gifhorn] Antraege an den Programmparteitag

[Andreas Neugebauer <didiman2000 AT googlemail.com>]

Am 27.06.2011 01:24, schrieb Matthias:
> Ahoi Piraten,
> 
> ich habe mir erlaubt einige Anträge zum Programmparteitag der
> Niedersachsen zu stellen.
> http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/Programmparteitag_2011.1/Antragsbuch#Familie_und_Soziales
> 
> Es wäre wünschenswert wenn ihr auch noch Anträge stellt oder an der
> Verbesserung der Formulierungen mitwirkt.
> 
> Anregungen gibt es in diversen Landesparteiprogrammen der anderen
> Bundesländer.
> 
> Gruß Matthias


Leider kann ich ja auf dem PPT nicht dabei sein, würde aber gerne zu dem
Diäten-Antrag etwas sagen.

Alsoooo,

ich kann dem so nicht beipflichten. Es werden hier meines Erachtens auch
zwei getrennt von einander zu betrachtende Sachen vermischt.

1. Diäten, d.h quasi das Gehalt des Politikers während er sein Amt
ausübt. Hier bin ich nicht der Meinung, dass diese unverhältnissmäßig
hoch sind. Schlagt mich, aber in der freien Wirtschaft werden schon im
mittleren und gehobenen Management Gehälter gezahlt die über dem
Diätensatz eines normalen Bundestagsabgeordneten liegen. Wenn man nicht
nur Lehrer und Beamte in den Parlamenten haben will muss das einer
Demokratie ein angemessenes Salär schon wert sein.

2. Altersversorgung. Hier liegt imo der eigentliche Hund begraben. Es
kann nicht angehen, dass ein Abgeordneter oder auch Minister bzw.
Senator, wie gerade jetzt in Bremen zu sehen, nach 4 oder 8 oder 12
Jahren im Amt einen Anspruch auf eine Altersversorgung erwirbt, die ein
normaler Arbeitnehmer oder auch leitender Angestellter in 45 Jahren
nicht erwerben kann. Das ist die eigentliche Frechheit. Hier muss
dringend regulierend eingegriffen werden und zwar in der Form, dass die
Abgeordneten selbstverständlich während ihrer Dienstzeit Beiträge zur
gesetzlichen Rentenversicherung zahlen. Punkt. Aus. Ende. Wer mehr will
muss selber zahlen, so einfach ist das. Das würde auch dem Phänomen des
reinen Berufspolitikers ein wenig auf den Pelz rücken, weil der Anreiz
bzw. die absolute Sicherheit nicht mehr gegeben ist.

JM5C

--Andreas